Atomwaffen A-Z Blog

22.02.2023  Der russische Präsident Putin teilte in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2023 mit, dass Russland seine Teilnahme an dem Abkommen „New START“ suspendiert. Zwar tritt Russland nicht ganz aus dem Vertrag aus, aber die Aussetzung des 2011 abgeschlossenen und 2021 für fünf Jahre verlängerten Rüstungskontrollvertrags könnte bedeuten, dass die Kündigung sich anbahnt. Der Vertrag sieht ein Kündigungsrecht mit drei Monaten Frist vor, aber keine Option, den Vertrag "auszusetzen".

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20.02.2023

Die Feststellung, ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden, gehörte im Jahr 2022 zum Standard-repertoire in Verlautbarungen der Atomwaffenstaaten. Auch die am 27. Oktober vom US-Verteidigungsministerium freigegebene Version des „2022 Nuclear Posture Review“ (NPR; Überprüfung der Atomwaffendoktrin und -arsenale) wiederholt dieses Mantra – und begründet gleichzeitig, warum Atomwaffen den USA zu mehr als Abschreckung dienen.

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15.01.2023

Die technische Entwicklung der thermonuklearen Atombomben B61-12 begann bereits 2012 als Teil eines Programms der sogenannten Lebensdauerverlängerung der US-Atomwaffen. Nach erfolgreichen Tests und einigen Verzögerungen startete die Serienproduktion der B61-12 im Mai 2022. Insgesamt sollen 400 Bomben für geschätzte Kosten von 7,6 Mrd. US-Dollar umgerüstet werden. 100 davon werden voraussichtlich ab 2023-2024 in Europa stationiert. Sie gelten dann als modernste Nuklearwaffen im Arsenal der US-Army.

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10.01.2023

Nach vier Wochen harter Verhandlungen ist die diesjährige Überprüfungskonferenz des atomaren Nichtverbreitungsvertrages (NVV) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Vertrag bleibt zwar weiterhin ein zentrales Element der Rüstungskontrolle, es ist jedoch zu befürchten, dass er durch die ausbleibenden Abrüstungsschritte geschwächt wird.

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24.06.2022  Zwar sank weltweit die Zahl der Atomwaffen im vergangenen Jahr wieder, so berichtete das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI am 13. Juni 2022. Doch laut SIPRI befinden wir uns in einem atomaren Wettrüsten. Durch die technische Aufrüstung und eine Optimierung der Atomwaffen in allen Arsenalen fände eine Eskalation statt, die sehr gefährlich sei. Prognostiziert wird, dass auch die Zahl der Atomwaffen in den nächsten Jahren erneut steigen wird, zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges.

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17.06.2022  Laut Berichten bereitet Nordkorea den ersten Atomwaffentest seit fünf Jahren vor. Der Thinktank "Center for Strategic and International Studies" beruft sich auf aktuelle Satellitenbilder des Punggye-ri Atomtestgeländes, wo Arbeiten an zwei Tunneln zu sehen seien. Die Tunnel wurden nie für Atomtests genutzt, ihre Eingänge 2018 zerstört. Der US-Sonderbeauftragte Sung Kim warnte vor einem neuen Atomtest, nachdem Nordkorea an einem Tag acht ballistische Raketen abfeuerte. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte, ein solcher Atomtest werde mit einer raschen und heftigen Reaktion beantwortet.

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02.05.2022  Mitten im Ukraine-Krieg hat das russische Militär eine atomwaffenfähige Langstreckenrakete getestet und mit scharfen Worten des Kremlchefs Wladimir Putin an den Westen begleitet. Am 20. April, um 15.12 Uhr (Ortszeit) sei die „Sarmat“-Rakete (russ. Beziechnung RS-28), NATO-Codename „SS-X-30-Satan 2“) vom Startplatz Plessezk in der Region Archangelsk abgefeuert worden und habe wie geplant ein mehr als 5.000 Kilometer entferntes Ziel auf dem Militärgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka getroffen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, in einem Video.

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25.03.2022  Dmitrij Peskow, Sprecher des Kremls, sagte am 22. März 2022, es sei klar, wann Russland seine Atomwaffen einsetzen könnte. In einem Interview mit CNN International verwies er auf die geltende Doktrin Russlands, in der steht, dass Russland nur im Fall einer „existentiellen Bedrohung“ Atomwaffen einsetzen würde. Was genau für Russland „existentiell“ bedeuten würde, hat er jedoch nicht erklärt.

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25.03.2022  Mit der Entscheidung zum Ankauf von 35 F-35 hat die Bundesregierung im März 2022 – im Zeichen des Ukraine-Krieges - einen über Jahre geführten Streit über einen Ersatz der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets für die nukleare Teilhabe beendet. Debattiert wurde in der Politik die Notwendigkeit einer weiteren Beteiligung an der nuklearen Abschreckung mit den in Büchel stationierten B-61 Atombomben und den dafür bereitgestellten Trägerflugzeugen.

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22.03.2022  Bei der Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin die nukleare Abschreckung angewendet. Zwar erwähnte er mit keinem Wort das beachtliche Atomwaffenarsenal Russlands, er drohte jedoch mit Folgen, die deutlich auf eine atomare Antwort im Falle einer Einmischung in den Krieg hindeuten: „Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, oder mehr noch, eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und zu solchen Konsequenzen führen wird, wie Sie sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben!“ Die NATO hat seine Worte als verkappte nukleare Drohung verstanden.  Seitdem wurde u.a. mehrmals von Jens Stoltenberg betont, dass die NATO keine militärische Konfrontation mit Russland sucht.

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06.01.2022

Der chinesische Staatschef Xi Jinping erklärte im November 2021, dass Peking bereit sei, einen Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien zu unterzeichnen. Diese Aussage könnte eine Reaktion auf den neuen AUKUS-Verteidigungspakt zwischen Australien, Großbritannien und den USA sein.

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04.01.2022

Am Vorabend der inzwischen erneut verschobenen Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV), die am 4. Januar 2022 in New York hätte stattfinden sollen, erklärten die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten, „einen Atomkrieg kann nie gewonnen werden und darf nie geführt werden“. Zudem bekennen sie sich weiter zum NVV und zum Artikel VI, den sie auch zitieren.

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04.11.2021

AUKUS ist die englische Abkürzung für ein Militärbündnis zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA, das Mitte September 2021 gegründet wurde. Zentrale Vereinbarung des neuen Bündnisses ist die Lieferung von atomgetriebenen U-Booten sowie weiteren Technologien an Australien, um die „Abschreckung“ gegenüber China zu stärken.

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26.08.2021

Zwei wichtige Konferenzen finden Anfang 2022 statt: Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) im Januar 2021 gibt den Forderungen der atomwaffenfreien Staaten neues Gewicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren bereits an die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages (NVV), ihre Beschlüsse der vorangegangenen Konferenzen endlich umzusetzen und nachhaltige Abrüstungsschritte anzugehen. Daher werden die beiden nun anstehenden Vertragskonferenzen weltweit gespannt erwartet.

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01.07.2021

Im Jahr 2020 wurden insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau der Atomwaffenarsenale ausgegeben. Die kürzlich veröffentlichte ICAN-Studie “Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending” verweist dabei auf einen zwielichtigen Kreislauf von Investitionen, die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen.

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15.06.2021

Am 14. Juni 2021 hat das schwedische Forschungsinstitut SIPRI das Jahresbuch 2021 veröffentlicht. Das Kapitel „World Nuclear Forces“ zeigt, dass die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen weltweit steigt. Alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, entwickeln und stationieren neue nukleare Systeme. Die Zahl der betriebsbereiten nuklearen Streitkräfte steigt auf 3.825 Atomwaffen.

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23.03.2021

In der neuesten Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens, die am 16.3.2021 veröffentlicht wurde, kündigte die britische Regierung an, die bisherige Begrenzung der Zahl der Atomwaffen auf 180 Sprengköpfe aufzuheben. Das neue Ziel: Bis  Mitte der 2020er soll die Zahl von maximal 260 Sprengköpfen erreicht werden – eine Erhöhung von mehr als 40 Prozent.

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27.01.2021

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Januar 2021 wurde weithin als Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle gefeiert und von vielen Staaten, auf internationaler Ebene und seitens zivilgesellschaftlicher Akteure begrüßt. Nuklearwaffenstaaten und NATO-Staaten stehen dem Vertrag weiterhin kritisch gegenüber.

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24.10.2020

Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) wurde von Honduras als 50. Staat ratifiziert und tritt somit am 22. Januar 2021 in Kraft. Er ist der erste Abrüstungsvertrag, welcher Atomwaffen völkerrechtlich verbietet. Befürworter*innen des AVV hoffen, dass der Druck auf atomare Staaten wächst.

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01.10.2020

Im Mai 2018 traten die United States of America (USA) unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Danach deklarierte die Trump Administration eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran, welche das Atomabkommen 2015 außer Kraft gesetzt hatte.  Die UN weigern sich bisher Sanktionen gegen den Iran auszusprechen und widersetzen sich damit den USA.

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30.09.2020

Im Februar 2021 läuft New START, der bilaterale Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen von 2010 zwischen den USA und Russland, aus, es sei denn, er wird verlängert. Seit Monaten treffen sich Unterhändler der beiden Staaten, um über Bedingungen für eine Verlängerung zu sprechen bzw. über die Möglichkeit, sich auf einen neuen Vertrag zu einigen. Allerdings verlangen die USA veränderte Bedingungen für die Verlängerung des Vertrages. Russland ist daher sehr skeptisch, ob eine Verlängerung noch möglich ist.

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02.07.2020

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 2. Juni 2020 ein Dokument, in dem zum ersten Mal die Politik der nuklearen Abschreckung der Russischen Föderation erläutert wird. Bisher wurde diese Politik immer geheim gehalten.

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15.06.2020

Der SIPRI-Jahresbericht 2020 zusammengefasst: Insgesamt nehmen die Bestände an nuklearen Sprengköpfen weltweit zwar ab, was auf die Abschaffung außer Betrieb genommener Sprengköpfe durch die USA und Russland zurückzuführen ist. Gleichzeitig werden jedoch Modernisierungsprogramme für Raketen- und Flugzeugträgersysteme und Kernwaffenproduktionsanlagen sowie nukleare Sprengköpfe eingeleitet. Laut ICAN werden 73 Milliarden US-Dollar 2019 für atomare Arsenale ausgegeben.

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14.04.2020

Im Februar 2020 gab das US-amerikanische Verteidigungsministerium bekannt, neuartige W76-2 Sprengköpfe der Navy übergeben und auf U-Booten stationiert zu haben. Dies zeige potenziellen Gegnern, dass es keinen wirklichen Vorteil für einen begrenzten Einsatz von Atomwaffen gebe, da die Vereinigten Staaten „glaubwürdig und entschlossen“ auf jede Bedrohung reagieren könnten.

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23.02.2020

Das US-Verteidigungsministerium gab am 23. Februar 2020 bekannt, dass sich die britische Regierung zum Kauf von neuen Atomsprengköpfen für die U-Boot gestützten Trident-Raketen verpflichtet hat. Die geplanten Atomsprengköpfe werden auf US-amerikanischer Technologie basieren: dem neuen W93-Sprengkopf, der momentan in den USA entwickelt wird.

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21.02.2020

Der am 10. Februar 2020 veröffentlichte Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 sieht rund 740 Mrd. Dollar für militärische Zwecke vor. Die Ausgaben für die nukleare Rüstung steigen deutlich. Insgesamt will die US-Regierung für atomare Trägersysteme und atomare Waffen mehr als 46 Milliarden US-Dollar haben, also fast genau soviel Geld wie Deutschland insgesamt für sein Militär ausgibt.

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14.02.2020

Die Debatte um eine deutsch-französische und europäische Zusammenarbeit bei Atomwaffen löste Anfang Februar 2020 viel Kritik aus. Emmanuel Macron wirbt für Gespräche über eine europäische Abschreckungspolitik. Doch schon in den 1960er Jahren kam eine deutsch-französische und europäische Atomwaffenpolitik zur Sprache.

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21.01.2020

Am 20. Januar 2020 teilte der irakische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif mit, dass der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) aussteigen werde, sobald der Atomstreit im UN-Sicherheitsrat thematisiert wird.  Zarif äußerte sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wie folgt: "Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen".

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15.01.2020

Im Streit um das 2015 Abkommen zum iranischen Atomprogramm haben die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien beschlossen, das in der Vereinbarung vorgesehene Schlichtungsverfahren zur Streitlösung auszulösen. Iran reagiert mit Kritik und droht mit Konsequenzen.

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06.01.2020

Nach der gezielten Tötung des Generals Soleimani im Irak durch die USA, kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani am 5. Januar 2020 an, dass Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. Laut dem iranischen Staatsfernsehen halten sie sich nicht weiter an die Auflagen zur Urananreicherung sowie zur Forschung und Entwicklung des Atomprogramms.

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05.11.2019

„Floppy Disks“ sind 8 – Zoll Disketten, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts als Datenträger genutzt worden sind. Obwohl die Technik heutzutage eigentlich überholt ist und deswegen schwer zu ersetzen und reparieren, ist das System des Kommandozentrums der US-amerikanischen Atomstreitkräften bis vor kurzen auf den 50 Jahre alten Disketten und den dazugehörenden Computern gelaufen. Durch was die „Floppy Disks“ ersetzt worden sind und ob diese neue Technik für Cyber-Angriffen ausreichend geschützt wird, ist unklar.

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22.10.2019

Auf dem US-Luftstützpunkt Incirlik in der Türkei liegt ein Drittel des auf europäischen Grund gelagerten US-amerikanischen nuklearen Waffenarsenals. Ca. 50 B61 Atombomben sind auf dem Stützpunkt stationiert. Die Föderation der US-amerikanischen Wissenschaftler (FAS) fordert den Abzug dieser Atomwaffen. Einige hundert Kilometer vom Atomwaffenstützpunkt entfernt, befindet sich die Grenze Nordsyriens, wo die Türkei am 09. Oktober 2019 militärisch einmarschiert ist.

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21.08.2019

„Leider haben die USA den Kurs einer Zuspitzung der militärischen Spannungen eingeschlagen,“ zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Sowohl Russland als auch China reagierten empört auf den Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA am vergangenen Sonntag, den 18.08.2019.

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02.08.2019

Nach jahrelangen, gegenseitigen Beschuldigungen des Vertragsbruchs und der formellen Aufkündigung des Vertrags beider Seiten, läuft der INF-Vertrag heute aus. Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag über nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces) gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und stellt ein Schlüsselelement in der europäischen Sicherheitsarchitektur dar.

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26.07.2019

Im Rahmen eines Berichts zur Zukunft der nuklearen Rüstung setzte sich die niederländische Regierung ein klares Zeitfenster für die eigene atomare Abrüstung. Sie sprach sich dafür aus, ihre nukleare Aufgabe, die ihr bislang als NATO Mitglied zukommt, bis 2024 zu beenden. 

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20.07.2019

Die Lagerung von US-Atomwaffen an sechs Stützpunkten in Europa galt bislang als „offenes Geheimnis“, da die Öffentlichkeit durchaus darüber Bescheid wusste, die Informationen jedoch nie von der NATO bzw. den nationalen Regierungen wegen Geheimhaltung bestätigt worden sind. Nicht nur diese erste „offizielle“ Bekanntgabe dieser Orte sorgte für Aufsehen, sondern vor allem die überarbeitete Version dieses Dokuments, die einen knappen Monat später veröffentlicht wurde. Denn aus dieser Version wurde der Paragraph, der die Lagerorte erwähnte, komplett gestrichen.

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21.06.2019

Laut einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums, das am 11. Juni 2019 kurz online zu lesen war plant die USA Atomwaffen eventuell nicht nur für die Abschreckung einzusetzen, sondern gesteht ihnen auch eine Rolle in der Kriegsführung zu.

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09.05.2019

Iran hält sich nicht mehr an alle Bestimmungen des Atomabkommens, welchen sie im Juli 2015 mit China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA zustimmten. Dies ist die Reaktion auf den Ausstieg aus dem Abkommen der USA am 8. Mai 2018 sowie die Verhängung neuer US-Sanktionen. Die Sanktionen auf den iranischen Bankensektor und die Ölindustrie sowie die sekundären Sanktionen gegen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, treffen das Land besonders.

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18.04.2019

Die USA haben die Ausfuhr von Atomtechnologie zum Bau von Atomkraftwerken an Saudi-Arabien genehmigt. Mit dem Vorhandensein ziviler nuklearer Technologie lässt sich im zweiten Schritt auch Plutonium produzieren – die Grundlage für den Bau einer Atombombe.

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11.02.2019

Am 1. Februar erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA setze ab dem 2. Februar ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag aus und leite das Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag ein. Somit wird der Vertrag am 2. August komplett außer Kraft gesetzt, es sei denn Russland „ kehrt zur Einhaltung der Vertragsbestimmung zurück“, so Pompeo. Gleich am nächsten Tag zog Russland nach und erklärte seinerseits, die Einhaltung des Vertrags auszusetzen.

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24.01.2019

Am 24. Januar 2019 hat das US-amerikanische Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists die „Doomsday Clock“ erneut auf zwei Minuten vor zwölf gestellt wie im Jahr zuvor. Die jährlich aktualisierte Weltuntergangsuhr soll zeigen, wie groß das Risiko einer globalen Katastrophe, insbesondere eines Atomkrieges, ist. Mit der aktualisierten Uhrzeit wird einer historisch schweren Gefahrenlage Ausdruck verliehen, denn vor 2018 deutete der Zeiger nur einmal auf dieselbe Zeit – 1953 am Höhepunkt des Kalten Krieges, als die USA sich dazu entschlossen haben eine Wasserstoffbombe zu bauen.

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05.12.2018

In der aktuellen Eskalation im Streit um den bilaterale INF-Vertrag zwischen der USA und Russland zur Kontrolle von nuklearen Mittelstreckenraketen, drohen die USA einseitig zu kündigen. Beide Seiten haben sich über Jahre hinweg des Vertragsbruchs bezichtigt. Falls Russland nicht einlenken sollte, werden die USA in zwei Monaten ihre Drohungen wahr machen. 

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11.11.2018

Die Bundesregierung sucht nach einem Kampfjet-Nachfolger für den alternden Tornado, der ab 2020 aus „Altersgründen“ ausgemustert werden soll. Das bevorzugte Modell Eurofighter ist jedoch von den USA nicht für Einsätze mit nuklearen Waffen „zertifiziert“ – und das ist ein Problem, denn in Deutschland lagern auf dem Fliegerhorst Büchel immer noch ca. 20 US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit deutschen Kampfjets zum Einsatz gebracht werden müssten. US-amerikanische Modelle  bekommen diese Zertifizierung früher. Deren Beschaffung könnte Deutschland jedoch mehr kosten und – in Zeiten Trumps nicht irrelevant– als eine wirtschaftspolitische Niederlage für Deutschland gedeutet werden.

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05.11.2018

Die Preisträger des Nuclear Free Future Award kommen in diesem Jahr aus Australien, Kasachstan, England, Frankreich und Österreich. Der Preis ehrt seit 1998 Menschen auf der ganzen Welt, die sich für das Ende des Atomzeitalters engagieren und Wege aufzeigen, sowohl die militärische wie die zivile Nutzung der Atomenergie zu beenden.

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24.07.2018

Die derzeitige Debatte über den sogenannten „Atom-Knopf“ während der momentanen Korea-Krise hat die Besorgnis verstärkt, in wie weit ein Präsident einen Atomkrieg auslösen kann, trotz des Widerstandes und der Zweifel oberster ziviler und militärischer Berater. Das National Security Archive veröffentlicht hierzu, das erste Mal in der Geschichte, eine Vielzahl freigegebener Dokumente, in denen die Verfahren und eine breite Palette von Fotos aus dem Weißen Haus von der Kennedy-Administration bis zur Clinton-Administration.

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12.07.2018

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlichte am 18. Juni 2018 den aktuellen Stand der Rüstungs- und Abrüstungsindustrie sowie der internationalen Sicherheit. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören dabei, dass alle atomwaffenbesitzenden Staaten neue Atomwaffensysteme entwickeln und ihre bestehenden modernisieren.

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13.06.2018

Am 12. Juni 2018 trafen sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un und der US-Präsident Donald Trump in Singapur, um über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zu verhandeln. Dieser historisch bedeutende Gipfel war das erste Treffen zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber.

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22.05.2018

In dieser Woche baut Nordkorea seine Atomtestgelände Punggye-ri ab. Ausländische Medien erhalten begrenzten Zugang zum Gelände, um den Abbau zu dokumentieren. Aus Südkorea sind jedoch keine JournalistInnen zugelassen. Momentan hat Nordkorea den Kontakt zu Südkorea abgebrochen, um seine Verärgerung über gemeinsame Militärübungen mit den USA Ausdruck zu geben.

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09.05.2018

Trotz vielfacher Besuche von VertreterInnen europäischer Regierungen und Warnungen, dass eine Aufkündigung des Iranabkommens den Weltfrieden gefährden könnte, erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA steige einseitig aus dem Abkommen aus. Damit verknüpft ist die Wiedereinführung scharfer Sanktionen gegen dem Iran.

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02.03.2018

Russlands Präsident Vladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag neue nukleare Waffensysteme vorgestellt, die Russland gegen potentielle Feinde besser verteidigen sollen. Kurz vor den Wahlen in zwei Wochen demonstriert er mit der neuen Technik die militärische Macht des Landes. Dabei behauptete er, die Systeme seien nur defensiv und kritisierte die Aufrüstung der USA, die es notwendig für Russland mache, ebenfalls aufzurüsten.

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14.02.2018

Die französische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren 37 Milliarden Euro für die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals auszugeben. Im Fokus stehen dabei besonders die Entwicklung einer dritten Generation des Atomwaffen-U-Boot-Programms und luftgestützter Nuklearraketen. Anfang Februar 2018 erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, dass der Staat seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen werde, um das von der NATO beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2025 zu erfüllen.

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26.01.2018

Am 25. Januar 2018 hat das US-amerikanische Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists die „Doomsday Clock“ auf zwei Minuten vor zwölf gestellt. Die jährlich aktualisierte Weltuntergangsuhr soll zeigen, wie groß das Risiko einer globalen Katastrophe, insbesondere eines Atomkrieges, ist.  Mit der aktualisierten Uhrzeit wird einer historisch schweren Gefahrenlage Ausdruck verliehen, nur 1953 deutete der Zeiger schon einmal auf dieselbe Zeit. Als Gründe für das Vorrücken der Uhr werden vor allem der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA und das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft beim Umgang mit dem Klimawandel angegeben.

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11.01.2018

Diplomaten aus Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Südafrika und die costa-ricanische Botschafterin Elayne Whyte Gómez wurden zu den ‚Arms Control Persons‘ des Jahres 2017 gewählt. Damit wird ihr Einsatz in den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag geehrt, der im Sommer letzten Jahres in der UN verabschiedet wurde.

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01.12.2017

Die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und der Türkei haben Diskussionen darüber entfacht, ob die USA ihre Atomwaffen aus der Türkei – oder aus ganz Europa – abziehen sollten. Laut Schätzungen lagern die USA bis zu 50 Atombomben vom Typ B61 auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei – dies entspricht einem Drittel der geschätzt 150 US-Atomwaffen in Europa. Daneben stellt der Stützpunkt eine zentrale Basis für die US-Luftangriffe auf den so genannten Islamischen Staat dar.

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24.11.2017

US-General John Hyten, Oberbefehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, welches für die US-Atomwaffen zuständig ist, berichtete auf dem Halifax International Security Forum im kanadischen Halifax, dass er im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht habe, dass er einen „illegalen“ Einsatz von Atomwaffen nicht ausführen werde.

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26.10.2017

Am 13. Oktober 2017 legte der US-amerikanische Präsident Donald Trump in einer Rede seine überarbeitete Iran-Strategie dar. Trump schob eine Aufkündigung des Atomabkommens auf, teilte aber mit, dass er die Bestätigung, dass der Iran die Anforderungen des Abkommens erfüllt, verweigern werde. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an und drohte mit der Aufkündigung des Abkommens.

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24.10.2017

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt. An dem U-Boot-Deal war aufgrund von Korruptionsvorwürfen Kritik laut geworden. Die U-Boote der Dolphin-Klasse, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, werden von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel an die israelische Marine geliefert. Die U-Boote sollen ab 2027 eingesetzt werden und ersetzen U-Boote, die ebenfalls aus Deutschland geliefert wurden.

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07.10.2017

Am 6. Oktober 2017 verkündete das norwegische Nobelkomitee, dass der Friedensnobelpreis 2017 an die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen wird. ICAN erhält den Friedensnobelpreis für die Bemühungen, Aufmerksamkeit für die Folgen eines Atomwaffen-Einsatzes zu schaffen und ein vertragsbasiertes Verbot von Atomwaffen zu erreichen. Die Verleihung des mit 9 Millionen schwedischen Kronen dotierten Preises an ICAN findet am 10. Dezember 2017 in Oslo statt.

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21.09.2017

Mehr als 50 Staaten haben heute den internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Der UN-Generalsekretär bedankte sich bei den Vertretern von NGOs, die für das Verbot gekämpft haben. Die NATO lehnte jedoch den neuen UN-Atomvertrag einmal mehr ab.

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15.09.2017

Ein 700 Milliarden schweres Militärbudget. Dies hat der US-Kongress im Juli 2017 beschlossen. Sollte der Senat zustimmen, wäre die Kostenbegrenzung auf 549 Milliarden Dollar unter Ex-Präsident Obama Geschichte. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe würden bedeutende Kooperation und Verträge zwischen den US und Russland substantiell gefährden.

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11.09.2017

Laut Meldungen der Regierung in Pjöngjang hat das Regime am 3. September 2017 erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Der sechste nordkoreanische Atombombentest hatte laut der Organisation CTBTO eine Wucht, die einem Erdbeben der Stärke 6,1 auf der Richterskala entspricht. Der UN-Sicherheitsrat verschärfte daraufhin die Sanktionen gegen das Land.

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30.08.2017

Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren.

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10.08.2017

Die Rhetorik im Konflikt der USA mit Nordkorea droht weiter zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor der Presse indirekt mit einem Atomwaffeneinsatz gegen den kommunistischen Staat gedroht. Nordkorea ließ in Staatsmedien verlauten, man wolle nun einen konkreten Angriffsplan auf die Pazifikinsel Guam ausarbeiten, welche zum US-Gebiet gehört.

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03.08.2017

Im Rahmen des 72. Jahrestags der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sprachen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland ihre Zustimmung zum neuen Verbotsvertrages aus. Die Deutsche Kommission der katholischen Kirche Justitia et Pax, die katholische Friedensbewegung Pax Christi sowie der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigten ihre Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

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13.07.2017

In der Sache des umstrittenen U-Boot Deals zwischen dem deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp und Israel, hat es diese Woche Festnahmen gegeben, die das 1,2 Milliarden Euro Geschäft noch weiter ins Schwanken bringen. Der neue Deal über weitere drei U-Boote der Dolphin-Klasse, war von Anfang an umstritten, da dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Korruption vorgeworfen wird. Die Lieferung nach Israel ist besonders brisant, weil die U-Boote der Dolphin-Klasse mit Atomwaffen bestückt werden können.

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10.07.2017

Nach zwei Verhandlungsrunden wurde am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen in New York über einen Atomwaffenverbotsvertrag abgestimmt. Dieser wurde von 122 Staaten angenommen, Singapur enthielt sich und die Niederlanden stimmten als einziges Land dagegen. 13 weitere Staaten haben mitverhandelt, jedoch keine Stimme abgegeben. Somit haben sich knapp zwei Drittel der Staaten weltweit klar für ein Atomwaffenverbot positioniert.

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11.07.2017

In einer gemeinsamen Erklärung riefen US-amerikanische und europäische katholische Bischöfe die Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um eine „glaubwürdige, verifizierbare und durchsetzbare Strategie für die vollständige Eliminierung von Atomwaffen“ gemeinsam auszuarbeiten.

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21.06.2017

Seit dem 15. Juni 2017 verhandeln mehr als 130 der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Verhandlungen hatten bereits im März begonnen, jetzt gehen sie in die vermutlich letzte Phase. Die Staatsdelegierten zeigen sich zuversichtlich, dass der Abschluss eines Vertrages bis zum 7. Juli möglich ist.

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21.04.2017

Die USA hatten versucht am 19. April eine Verurteilung des jüngsten nordkoreanischen Raketentests in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Russland legte ein Veto mit der Begründung ein, dass der Aufruf zu einer Lösung des Konfliktes „durch Dialog“ gefehlt habe, die USA hätten damit die Formulierung grundlegend verändert. Obwohl auch China eine Lösung durch Dialog bevorzugt, machte das Land keinen Gebrauch von seinem Vetorecht.

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05.04.2017

Das Vereinigte Königreich ist die einzige anerkannte Atommacht, die die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verpflichtend anerkennt. Jetzt rudert sie zurück und fügt der Anerkennung des IGHs den Zusatz bei, dass Gerichtsverfahren bezüglich atomarer Waffen und Abrüstung gegen Großbritannien nur unter Einbezug aller nach dem NVV anerkannten Atomwaffenstaaten möglich sein sollen.

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03.04.2017

Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die teilnehmenden Regierungen sprechen sich eindeutig für ein kategorisches Verbot von Atomwaffen aus: Es besteht quasi-universelles Einvernehmen darüber, dass Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten sein sollen sowie diese  verbotenen Aktivitäten zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen.

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10.03.2017

Die deutsche Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an eine Gruppe von Friedensorganisationen. Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Bisher hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel sich nicht zu der Entscheidung seines Vorgängers geäußert.

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27.02.2017

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte US-Präsident Donald Trump seine Absicht, das russische Atomwaffenarsenal überholen zu wollen: „Solange Staaten Atomwaffen besitzen, müssen wir im Rudel ganz oben stehen“ sagte er. Seiner Meinung nach seien die USA im Wettrüsten zurückgefallen. Die Zahlen geben diese Behauptung nicht her.

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03.02.2017

Bei einem Besuch in Südkorea erklärte der neue US-Verteidigungsminister, James Mattis, dass ein Einsatz mit Atomwaffen durch Nordkorea eine „wirkungsvolle und überwältigende“ Reaktion der USA auslösen würde. Damit wollte er Südkorea versichern, dass die USA das Land, falls notwendig, auch mit eigenen Atomwaffen schützen würde.

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28.01.2017

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident schätzten die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) die Gefahr eines Weltuntergangs größer ein, insbesondere aufgrund der Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Ihre Einstellung soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurden die Zeiger auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. 

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24.01.2017

Die britische Royal Navy führte am 20. Juni 2016 einen Atomraketentest vor der Küste Floridas durch. Die Rakete hätte vor der Küste Afrikas in den Atlantik einschlagen, stattdessen schlug sie den entgegengesetzten Kurs in Richtung US-Küste ein. Die Rakete konnte jedoch mit Hilfe der eingebauten Selbstzerstörungsfunktion vor Erreichen der Küste unschädlich gemacht werden. Die Regierung hat versucht, den Vorfall zu vertuschen.

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20.01.2017

Der chinesische Präsident Xi Jinping, sagte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Genf am 18. Januar 2017, dass Atomwaffen „vollständig verboten und nach und nach zerstört werden sollten, um die Welt von ihnen zu befreien.“ Präsident Xis Aussagen vom 18. Januar, decken sich mit Chinas langjähriger offizieller Unterstützung für nukleare Abrüstung und kommen zu einem Zeitpunkt, an welchem sich die UN auf die Einberufung von Vertragsverhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen vorbereiten.

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03.01.2017

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif las eine Meldung vom 20.12. auf der als unsicher geltenden Webseite AWD News und reagierte am 23.12. mit einer Atomwaffendrohung auf Twitter. Laut der auslösenden Meldung – die als „Fake-News“ enttarnt wurde – sollte der israelische Verteidigungsminister Ya'alon erklärt haben, dass Israel das Land durch einen Atomangriff zerstören würde, falls Pakistan unter irgendeinem Vorwand Bodentruppen nach Syrien entsenden würde.

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