22.03.2022 Bei der Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin die nukleare Abschreckung angewendet. Zwar erwähnte er mit keinem Wort das beachtliche Atomwaffenarsenal Russlands, er drohte jedoch mit Folgen, die deutlich auf eine atomare Antwort im Falle einer Einmischung in den Krieg hindeuten. Die NATO hat seine Worte als verkappte nukleare Drohung verstanden.
Weniger bekannt ist es, dass Putin bereits 2014 nach dem gleichen Schema die nukleare Abschreckung anwandte, als Russland die Krim annektierte. Dies wurde erst öffentlich bekannt, als Putin im März 2015 im russischen Fernsehen selbst berichtete, dass er bereits zur Übernahme der Krim die NATO wissen ließ, er hätte die Atomwaffen „aktiviert“. Was diese diffuse „Aktivierung“ genau bedeutete, wusste niemand genau. Aber dieser Schritt reichte, um 2014 von einer militärischen Antwort auf die Annexion der Krim abzusehen. Außerdem hat es die Politik der USA und ihrer Bündnispartner gegenüber Russland nachhaltig verändert.
Am 27. Februar 2022 verstärkte Putin seine Drohung: Er setzte die „Abschreckungsstreitkräfte“ – darunter die atomaren Streitkräfte – in „Kampfbereitschaft“. Tagelang setzten sich Expert*innen mit dieser Aussage auseinander und versuchten sie zu deuten. Zunächst kursierte die Übersetzung „Erhöhte Alarmbereitschaft“. Dies scheint jedoch nicht passend. Denn die rund 800 landgestützten strategischen Atomwaffen befinden sich immer in hoher Bereitschaft, sowohl in Russland als auch in den USA. Diese Interkontinentalraketen haben bereits Atomsprengköpfe montiert und sind binnen Minuten einsatzbereit. Seit Ende Februar wird von Militärexpert*innen sehr genau beobachtet welche Bewegungen und Aktivitäten es bzgl. der anderen russischen Atomwaffen gibt. Was sind weitere Maßnahmen, die auf eine erhöhte Bereitschaft der atomaren Streitkräfte hinweisen könnten? Beispielsweise könnten die mobilen Raketen woanders hingefahren werden, wo sie nicht so leicht angreifbar wären und die Atom-U-Boote unter Wasser tauchen. Atomsprengköpfe könnten aus den zentralen Lagern zu den Trägersystemen transportiert und montiert werden. Bisher gibt es aber kein Zeichen für diese möglichen Bereitschaftsmaßnahmen. Die USA und die NATO gehen daher davon aus, dass keine unmittelbare Gefahr eines Atomkriegs bestehe.
Über die russische Befehlskette und -Prozesse zu Atomwaffen ist sehr wenig bekannt. Der Präsident hat die Befugnis, Atomwaffen einzusetzen. Wie in den USA befindet sich der Koffer, mit dem die Befehlscodes für einen Start verschickt werden können, immer in seiner Nähe. Ohne den russischen Präsidenten können keine Atomwaffen eingesetzt werden. Aber sehr wahrscheinlich kann er nicht einfach so den Einsatz befehlen. Der Prozess sieht eine Konferenz mit seinen militärischen Beratern vor. Theoretisch könnten die Militärs den Präsidenten zu diesem Zeitpunkt überzeugen, dass er keine Atomwaffen einsetzen sollte. Dennoch kann er einen solchen Rat ignorieren.
Wahrscheinlich hat Putin genau diese Worte zur „Kampfbereitschaft“ gewählt, um die Sache absichtlich zu vernebeln. Pavel Podvig, Experte für die russischen strategischen Streitkräfte, hat eine plausible Interpretation zur Aussage von Putin: Für einen Einsatz von Atomwaffen muss der Atomkoffer mit dem Einsatzsystem verbunden werden. In Friedenszeiten besteht keine Verbindung, um einem unbeabsichtigten Start vorzubeugen. Aber in Kriegszeiten muss das System online gehen, so dass der Präsident den Befehl zum Start der Atomwaffen erteilen kann. Putin könnte diese Aktivierung meinen, wenn er von „Kampfbereitschaft“ spricht.
Podvig erklärt, dass das russische Einsatzsystem mit dem Namen „Perimetr“ nur für einen Vergeltungsschlag in den 1970er Jahren gebaut wurde. Es sollte funktionieren, für den Fall, dass Russland atomar angegriffen wird. Dafür wird das gesamte Territorium überwacht. Das System reagiert, wenn seismische Änderungen und erhöhte Isotope auf Atomwaffendetonationen hinweisen. Früher war das „Perimetr“-System mit einer Vollautomatisierung ausgestattet. Wenn ein Enthauptungsschlag die Regierung getötet hätte, wäre dennoch ein automatisierter Gegenschlag möglich gewesen. Manche behaupten, dass dieses System, das auch als „Dead Hand“ bezeichnet wird, noch aktiv ist. Podvig meint aber, dass es nicht ohne menschliches Zutun funktionieren kann. Allerdings ist auch nicht ganz klar, welche genauen Komponenten das umfassen könnte.
Die Angst ist groß, dass sich Putin für einen nuklearen „Warnschuss“ entscheidet, wenn er keinen Ausweg aus dem Krieg sieht. Seit einigen Jahren diskutieren westliche Militärstrategen die Theorie, dass er eine „kleine“ Atomwaffe einsetzen könnte, um einen breitangelegten Atomkrieg abzuschrecken. Diese als „escalate to deescalate“ bezeichnete Strategie wird 2018 auch in der Überprüfung der US-Atomwaffenstrategie erwähnt. Das bedeutet, dass die Bereitschaft Atomwaffen einzusetzen durch den Einsatz einer kleinen, taktischen Atomwaffe signalisiert wird und damit die USA von einem eigenen massiven Angriff mit Atomwaffen abgeschreckt werden. Allerdings gibt es bisher in den russischen Doktrinen kein Wort davon und die Russen haben das immer dementiert. Putin selbst erklärte, dass nur ein Vergeltungsschlag im Angriffsfall die Grundlage für die nukleare Doktrin der russischen Föderation sei. Nichtdestotrotz haben sich russische Beamte öfters öffentlich über Atomwaffeneinsätze im Widerspruch zur erklärten Doktrin geäußert. Das Vertrauen in russische Aussagen ist darüber hinaus inzwischen sehr niedrig. Denn die russische Führung hat auch immer wieder beteuert, Russland beabsichtigte nicht in die Ukraine einzumarschieren und hat dann genau das gemacht. Auch die Modernisierung und Entwicklung neuer nuklearer Trägersysteme deuten auf eine mögliche Kriegsführung unter Beteiligung von Atomwaffen hin. Der ehemalige Leiter des strategischen US-Kommandos (StratCom), John Hyten, behauptete sogar, dass Russland mit einem Atomwaffeneinsatz nicht einen Konflikt deeskalieren, sondern ihn gewinnen möchte.
Zusammengefasst, ist die Gefahr eines Atomkriegs auf jedem Fall höher, als vor dem Ukrainekrieg. Aber ob Putin mit seiner Drohung nur blufft oder tatsächlich Atomwaffen einsetzen will, kann niemand wissen, sondern nur spekulieren. Auf jeden Fall ist das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu hoch, um damit zu pokern. Deswegen interveniert die NATO nicht in dem Konflikt. Ihrer Einschätzung nach scheint die Freiheit der Ukraine keine Apokalypse wert. Dennoch zeigt die Situation sehr deutlich – und nicht zum ersten Mal, dass die nukleare Abschreckung schnell in eine Geiselhaft kippen kann. Denn auch der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un hat diese Art der Erpressung schon vor Putin ausgeübt, allerdings mit weniger Erfolg. xh
Quellen:
Atomwaffen A-Z, Überblick | Russland
Kristensen H, Korda M: Russian nuclear weapons, 2022, Nuclear Notebook, Bulletin of Atomic Scientists
Podvig P: in Russia’s nuclear threats: risks, consequences & global implications, ICAN Twitter space, 7.3.2022
Durkalec J. Nuclear-backed little green men, Polish Institute of International Affairs, Juli 2015
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