Aktuelle Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung

Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er Jahre glaubten viele, dass sich die Hoffnung auf atomare Abrüstung verbessert hätte. Bei den Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen und deren Umsetzung gab es Fortschritte: einige Staaten reduzierten einseitig ihren atomaren Bestand. 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert. Der umfassende Atomwaffenteststopp-Vertrag, ein jahrzehntelang wichtiges Ziel für Rüstungskontrolle und Abrüstung, wurde 1996 beschlossen.

Es zeichnet sich gleich mit Beginn des neuen Jahrtausends jedoch eine neue Atomwaffenpolitik der USA ab. Sie kündigten den Raketenabwehr-Vertrag (ABM) 2001 und in der Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin (US Nuclear Posture Review) wurde öffentlich, dass sie konkrete Kriegszenarien mit Ländern, wie z.B. China, Russland, dem Irak oder auch dem Iran durchspielen.

Der Atomteststoppvertrag ist nach 25 Jahren nicht in Kraft getreten. Inzwischen ist auch ein Meilenstein der Geschichte – der INF-Vertrag – auch durch ehem. US-Präsident Donald Trump 2019 beendet. Nur das neue START-Abkommen ist der letzte bilaterale Abrüstungsvertrag, der noch besteht. Ein Auslaufen konnte durch die Wahl von US-Präsident Joe Biden 2021 abgewendet und er wurde für fünf Jahre verlängert.

Tabelle der aktuellen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge

Unter-zeichnet (In Kraft getreten)	Name	Parteien	Inhalt
05.08.1963 (10.10.1963)	Partieller Atomteststopp-Vertrag (PTBT)	126 Staaten	Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser
01.07.1968 (05.03.1970)	Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT)	191 Staaten	Verbietet die Weitergabe von Atomwaffen, verpflichtet zur Abrüstung
19.11.1990 (09.11.1992)	KSE-Vertrag	NATO/ Warschauer Pakt (WP)	Eliminierung quantitativer Asymmetrien bei fünf Hauptwaffensystemen in vier Zonen vom Atlantik bis zum Ural
10.11.1996	Umfassender Teststoppvertrag (CTBT)	185 Unterzeichner-Staaten, 170 ratifiziert. Es fehlen 8 Staaten.	Verbot jeglicher Art von Nuklearexplosionen.
08.04.2010 (05.02.2011)	Der neue START-Vertrag	USA/Russland	Reduktion der strategischen Nuklearwaffen auf je 1.550 reduziert. Läuft am 05.02.2026 aus.
Bearbeitungsstand: September 2021

Der Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag trat 1970 in Kraft. Damit wurde festgeschrieben: Kein anderes Land außer China, Frankreich, Großbritannien, der UdSSR und den USA darf legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben. Inzwischen gibt es 188 Mitgliedsstaaten. Im Gegenzug bekommen sie atomare Materialien, wissenschaftliches Know-how und Technologien zur Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke zur Verfügung gestellt. Der Vertrag enthält auch die Verpflichtung, alle Atomwaffen "in redlicher Absicht" abzurüsten.

Die START-Verträge

Der in 1991 unterzeichnete START I-Vertrag sieht innerhalb von 7 Jahren eine Reduzierung der strategischen Nuklearwaffensysteme der USA und Russlands um circa ein Drittel gegenüber dem Stand bei Vertragsschluss 1991 auf gemeinsame Obergrenzen von 1.600 Trägersysteme und 6.000 Gefechtsköpfe vor. Die Bedingungen des Vertrages sind zwar erfüllt, dennoch läuft er 2009 aus.

Der START II-Vertrag ist 1993 zwischen den USA und Russland unterzeichnet worden. Er sah eine über START I hinausgehende Reduktion der beiderseitigen Atomwaffenarsenale auf maximal 3.500 Gefechtsköpfe pro Seite, d.h. auf ein Drittel des Bestandes von 1991 vor. Das Moskauer Abkommen zwischen George W. Bush und Wladimir Putin vom Mai 2002 ersetzt praktisch den START-II Vertrag.

Die Atomteststoppverträge

Ein erster Vorschlag zu einem Abkommen über ein Atomtestverbot wurde 1954 von Indien unterbreitet. Seither haben die Vollversammlung der Vereinten Nationen und andere internationale Foren wie die Abrüstungskonferenz in Genf (und deren Vorläufer) an der Verwirklichung eines allgemeinen Teststoppabkommens gearbeitet. 1963 wurde zwischen den USA und der UdSSR einem Abkommen über ein teilweises Testverbot abgeschlossen, das alle Atomwaffenversuchein der Atmosphäre, unter Wasser und im All ausschloss. 1996 verabschiedete eine Sondersitzung der Vereinten Nationen zwar eine Resolution, die einen umfassenden Atomteststoppvertrag ins Leben ruft, dennoch ist er immer noch nicht in Kraft getreten.