START (Strategic Arms Reduction Treaty, Prague Treaty; dt.:Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen)

Am 26. März 2010 wurde ein neuer START-Vertrag zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung wird am 8. April in Prag stattfinden, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich  zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. Der neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert.

Der Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: die Uneinigkeit zwischen den beiden ehemaligen Supermächten war größer, als erwartet.

Der Vertragstext umfasst 16 Artikel plus über 165 Seiten Protokolle. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorher offiziell und zusammengefasst bekannt gegeben:

• Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
• Der Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 dürfen stationiert sein.
• Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Start-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
• Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung werden, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten, wieder eingeführt.

Hiermit, so erklären die Vertragspartner, werden die Atomsprengköpfe um ca. ein Drittel gegenüber dem 2002 SORT-Vertrag reduziert, sogar zwei Drittel gegenüber dem START-I-Vertrag von 1991. Die Trägersysteme werden halbiert. Das hört sich sehr gut an, die Realität sieht anders aus. Pavel Podvig vom Center for International Security and Cooperation an der Universität von Stanford, USA, sagt dazu: „Tatsächlich muss Russland praktisch gar nichts machen, denn sie erfüllen die Bedingen des Vertrages praktisch schon (…). Die USA werden wohl echte Reduzierungen durchführen müssen, aber auch hier ist nichts Dramatisches zu erwarten.“ (siehe Tabelle).

Streitpunkte

Die Vertrags-Verhandlungen zogen sich wegen einiger Streitpunkte in die Länge.

1. Raketenabwehr
Die US-Amerikaner beharren nach wie vor auf einer Raketenabwehr in Europa. Die Russen befürchten, dass weitere Reduzierungen ihrer Nuklearstreitkräfte bedeuten, dass sie irgendwann diese Raketenabwehr nicht mehr werden überwinden können. Damit hätten die USA eine Erstschlagskapazität gewonnen und könnten nicht mehr abgeschreckt werden. Der Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ist schon lange erkannt und mündete 1972 in den ABM-Vertrag. Aus diesem Vertrag ist die US-Regierung unter George W. Bush 2001 allerdings ausgetreten, um die Raketenabwehr aufzubauen. Seitdem ist diese Frage ein Hauptgrund für das Misstrauen zwischen den beiden Ländern.

Der neue Vertrag hat das Problem nicht gelöst, sondern verschoben. Im Text wird weiterhin das Verhältnis von offensiven zu defensive Waffen als wichtig erkannt, eine Einschränkung der Raketenabwehr wurde jedoch von US-Seite nicht zugelassen. Es wurde sogar berichtet, dass Obama zum Schluss mit Medwedew telefonierte und warnte, dass die US den Vertrag fallen lassen würden, sollte Russland auf eine Einschränkung der Raketenabwehr bestehen. Diese Worte erinnern sehr an Ronald Reagan, der er 1986 Gorbatschow ein ähnliches Ultimatum stellte, als es um die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ging. Reagan wollte partout seine Pläne für die SDI (Strategic Defense Initiative, dt.: Strategische Verteidigungsinitiative) nicht aufgeben. Das Problem wird den neuen Vertrag sicherlich weiterhin verfolgen, wenn es um die Ratifizierung in Russland geht.

2. „Prompt Global Strike“
Die USA wollen weiterhin ihre weltweite militärische Dominanz beibehalten und zwar schneller als jeder andere am Ziel sein zu können, überall in der Welt. Der Begriff „Prompt Global Strike“ (dt.: die Fähigkeit, schnell und global zuzuschlagen) beinhaltet die Verwischung zwischen konventionellen und nuklearen Streitkräfte. Atomraketen werden umgerüstet in Trägersysteme für konventionelle Sprengköpfe. Deswegen wollten die USA die Zahl der Trägersysteme so hoch wie möglich halten (1.100), die Russen streben dagegen das Gegenteil an (500). Nun haben sie sich in der Mitte, bei 800, geeinigt. Denn auch die militärische Überlegenheit der US-amerikanischen Streitkräfte ist ein Grund, warum die Russen weiterhin an ihren Atomwaffen festhalten.

3. Verifikation
Am SORT-Vertrag von 2002 (engl. Strategic Offensive Reductions Treaty, dt.: Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen) wurde bemängelt, dass er zu wenig Verifikationsbestimmungen enthielt. START-I hatte im Gegenteil sehr viele. Die Bestimmungen im neuen Vertrag sind nicht so komplex und werden weniger kosten als im alten START, sagt das Weiße Haus. Es werden beispielsweise 18 gegenseitige Inspektionen pro Jahr erlaubt. Bei zehn davon werden die Sprengköpfe gezählt. Page van der Linden schreibt in ihrem Artikel zum neuen START, dass das Weiße Haus Verifikation für wichtig halte, weil: „wenn wir diese Informationen bekommen, können wir eine vertrauensvollere Beziehung aufbauen. Ohne die Informationen ist die natürliche Tendenz – und für einige in der US-Regierung ist dies eine Verpflichtung – für den schlimmsten Fall zu planen, über das Schlimmste zu denken. Das führt zu einer gefährliche Spirale und unbeabsichtigte Konsequenzen.“

Dabei wurden am meisten über „Telemetrie“ gestritten, d.h. die Daten von Raketentests. Medwedew hat gescherzt, dass „Telemetrie“ inzwischen sein Lieblingswort geworden ist. Russland wollte diese Daten nicht mehr austauschen. In der Tat ist es auch inzwischen möglich, diese Daten auch anders zu beschaffen. Nichtsdestotrotz bestanden die USA auf telemetrischen Angaben von fünf Raketentests pro Jahr als eine „vertrauensbildende Transparenzmaßnahme“.

Schlussfolgerungen
Der Vertrag wurde als „bescheiden“ beschrieben und auch eher für eine „vertrauensbildende Verifikationsmaßnahme“ als einen Abrüstungsvertrag gehalten. Denn tatsächlich muss keine einzige Atomwaffe zerstört werden, es werden nur einige inaktiv gestellt und in der Reserve gelagert. Dennoch wurde der Vertrag nach einer langen Durststrecke von allen in der Rüstungskontrolle sehr begrüßt. Die Frage der Ratifizierung und damit auch des Inkrafttretens steht aber unter einem anderen Stern und wird in den USA und auch in Russland großer Anstrengungen bedürfen. 

Obwohl der Vertrag nicht wirklich große Reduzierungen mit sich bringt, schätzen die meisten ExpertInnen ihn als einen guten Anfang, der den Weg für weitere Reduzierungen ebnet. Darüber hinaus war es wichtig, vor der 8. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 einen Erfolg zu erzielen. Damit wollten beide Länder die Bereitschaft zur Abrüstung zeigen - als  Antwort auf die Kritik, die Atomwaffenstaaten erfüllten nicht ihre Verpflichtung zur Abrüstung, die unter dem Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags festgelegt ist.

Bearbeitungsstand: April 2010

»Der neue START-Vertrag im Wortlaut (engl., PDF)

Weitere Kommentare zum neuen START:

Hagen R: Fehl-START zum fernen Ziel, 07.04.2010

Nassauer O: Eine Frage der Zählweise, 04.04.2010

Bild oben: Barack Obama und Dmitri Medwedew bei der Unterzeichnungszeremonie von New START in Prag (2010). Foto Chuck Kennedy, White House/gemeinfrei

Tabellen: Zahl der Trägersysteme vor und nach dem neuen START-Vertrag, sowie Zahl der Atomsprengköpfe nach dem neuen START-Vertrag

Quelle: Podvig, P: Russian Strategic Nuclear Forces, New Start Treaty in Numbers, 27.03.2010

Diese Tabelle zeigt die Zahlen in 2010 und die damals geschätzten Zahlen für die Zeit, in der der Vertrag erfüllt sein soll. Diese Zahlen wurden bereits im Februar 2018 erreicht.

In der ersten Spalte sieht man die vereinbarten Zahlen aller Trägersysteme unter dem START-I-Vertrag, also auch die, die nicht einsatzbereit sind. Beispielsweise sind die SS-N-20 nicht mehr und die Bulava noch nicht einsatzbereit.

In der zweiten Spalte sehen wir die tatsächlichen Zahlen einsatzbereiter Träger sowie, in Klammern, die Gesamtzahl aller Träger, die momentan gewartet werden.

Die Spalten drei und vier zeigen die nun für das Ende der Vertragsdauer vereinbarten Zahlen für Träger und Atomsprengköpfe. Allerdings ist zu beachten, dass die tatsächliche Zahl der Atomsprengköpfe weit höher liegt, weil unter dem neuen Vertrag nur einen Sprengkopf pro Langstreckenbomber gezählt wird, obwohl sie mehrere Sprengköpfe tragen. Beispielsweise hat Russland 76 Bomber, die insgesamt bis zu 800 Sprengköpfe tragen können, gezählt werden jedoch nur 76. Da die USA ca. 500 Sprengköpfe haben, ist hier die Reduzierung gegenüber dem alten Vertrag – der pro Bomber zehn Sprengköpfe zählte - nur minimal. Dieses Verfahren wurde als „Zahlenspielerei“ kritisiert.

Otfried Nassauer von BITS schreibt dazu: „Die neue Zählweise hat auch Folgen für die Zahl der künftig erlaubten Sprengköpfe: Zählt jeder Bomber nur als ein Sprengkopf, so können beide Vertragspartner auch 1.700 oder 1.800 Sprengköpfe behalten, ohne die künftige Obergrenze von 1.550 Sprengköpfen zu verletzten. Die USA besitzen z.B. noch mehr als 350 atomare Marschflugkörper. Enthält der Vertrag keine technische Vereinbarung, die erzwingt, dass diese Zahl reduziert wird, so zählen sie künftig nur als 94 Waffen. Die "Lücke" macht es möglich, mindestens 1.800 aktive Sprengköpfe zu behalten, ohne die vertragliche Grenze von 1.550 Sprengköpfen zu überschreiten.“

Die Unterscheidung zwischen der erlaubten Menge an einsatzbereiten (700) und inaktiven Trägern (800) interessiert hauptsächlich die USA, wegen der Modernisierung von Trident und der Umrüstung von Trägersystemen für konventionelle Sprengköpfe. (xh)

Bearbeitungsstand: Februar 2018

ICBMs = Intercontinental Ballistic Missiles, zu dt. Interkontinentalraketen

SLBMs = Submarine Launched Ballistic Missiles, zu dt. U-Boot gestützte Langstreckenraketen