09.05.2018
Trotz vielfacher Besuche von VertreterInnen europäischer Regierungen und Warnungen, dass eine Aufkündigung des Iranabkommens den Weltfrieden gefährden könnte, erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA steige einseitig aus dem Abkommen aus. Damit verknüpft ist die Wiedereinführung scharfer Sanktionen gegen dem Iran.
Schon lange hat Trump das Abkommen als „desaströs“ und „Wahnsinn“ bezeichnet. Seiner Meinung nach hätte die Vereinbarung nie geschlossen werden dürfen. In seiner Erklärung am 7. Mai 2018 behauptete er, dass das Abkommen weder Frieden noch Sicherheit gebracht habe.
Entgegen der Behauptung der anderen Staatsparteien, das Abkommen verhindere die Herstellung von Atomwaffen durch den Iran, sind die USA und Israel überzeugt, dass das Abkommen den Iran davon nicht abhalten könne. Trump sagte: „Wir wissen, was passiert“, wenn man nichts tue.
Die USA sei bereit, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, sagte Trump. Davor werden die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen in voller Härte wieder eingeführt. Jedes Land, das dem Iran in seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könne auch mit starken Sanktionen belegt werden, sagte Trump und droht damit den anderen Staaten, die sich weiterhin an das Atomabkommen halten.
Die Reaktionen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen Bedauern. Die europäischen Länder gaben eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie die Absicht erklärten, in einem „Geist der Verantwortung“ an der Vereinbarung festzuhalten. Die internationale Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen stehe hier auf dem Spiel.
Die Folgen der Entscheidung für die Region werden von den meisten ExpertInnen als gravierend eingeschätzt. Obwohl Irans Präsident Ruhani besonnen reagierte und erklärte, sein Land fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet, stärkt der US-Beschluss die Kräfte im Iran, die selber gegen das Abkommen sind. Ruhani hat angekündigt, der Iran verhandele mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens weiter, aber die Urananreicherung könne - wenn nötig - wieder unbegrenzt aufgenommen werden.
Auch Israel fühlt sich durch den US-Ausstieg in seiner Position gegen das Abkommen bekräftigt. „Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am 7. Mai. Netanjahu hat vor einigen Tagen Geheimdokumente gezeigt, die angeblich belegen, dass der Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe gearbeitet habe. Diese Informationen seien nicht neu, sagten ExpertInnen. Die US-Geheimdienste hatten bereits vor vielen Jahren behauptet, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betrieben habe, dieses aber 2003 eingestellt und nicht mehr verfolgt.
Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger 2017 ICAN kritisierte die Entscheidung Trumps scharf als „völlig verantwortungslos“. Vorstandsmitglied Xanthe Hall sagte: „Wenn sich Staaten nicht mehr an bestehende Verträge halten, wird es schwieriger, andere Länder von ihrem Streben nach Atomwaffen abzuhalten und sie von diplomatischen Lösungen zu überzeugen.“ xh (Quellen: Zeit, Süddeutsche Zeitung)
Bild oben: Donald Trump redet vor der US-Nationalgarde in Pennsylvania am 11.10.2017. Bild: US Air National Guard, Tony Harp / gemeinfrei
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