21.01.2020
Am 20. Januar 2020 teilte der irakische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif mit, dass der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) aussteigen werde, sobald der Atomstreit im UN-Sicherheitsrat thematisiert wird. Zarif äußerte sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wie folgt: "Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen".
Mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 14. Januar 2020 wurde ein mehrstufiger Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung des Atomdeals JCPOA gegen den Iran eingeleitet. Falls während der ersten Stufen des Schlichtungsverfahrens keine Lösung gefunden wird, wird der Vorgang an den UN-Sicherheitsrat übergeben.
Nun droht der Ausstieg Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag, falls nicht vorher eine Lösung gefunden wird. Der Vertrag schreibt fest, dass außer China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA kein anderes Land Atomwaffen entwickeln und erwerben darf. Mit dem Ausstieg Irans würde sich der seit Jahrzenten währende Atomstreit weiter verschärfen.
Nachdem es 2015 erstmals zu einer Entspannung des Konfliktes kam, mit der Einführung des Atomdeals, sind durch den einseitigen Ausstieg der USA im Jahr 2018 und die darauffolgende teilweise Aussetzung des Vertrages durch den Iran im Jahr 2019 und 2020 die Spannungen in dem Konflikt wieder angestiegen. Die genannte Ankündigung durch Außenminister Zarif ist nun ein weiterer Schritt zur Eskalation des Atomstreits.
Durch den Austritt Irans aus dem NVV ist der Iran von jeglichen Verpflichtungen zur Unterlassung vom Bau von Atomwaffen entbunden. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich an, dass der Iran zukünftig Atomwaffen herstellt. Auch Nordkorea, das 2003 nach jahrelangem Streit aus dem NVV ausgestiegen ist, hat anschließend mit dem Bau von Atomwaffen begonnen. Zusätzlich drohen weitere Konsequenzen für die Region. Die Kündigung Irans aus dem Vertrag könnte eine Kettenreaktion auslösen, wobei mehrere Staaten in der Region aus dem Vertrag austreten und anfangen Atomwaffen zu bauen. Ebenso möglich wäre ein bewaffneter Konflikt zwischen Israel bzw. den USA und dem Iran oder die Bombardierung der nuklearen Infrastruktur Irans. mf (Quellen: DW, faz, Reuters)
Bild oben: Mohammed Dschawad Sarif während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Foto: Mueller /MSC /CC 3.0
zurück
