21.09.2017
Mehr als 50 Staaten haben heute den internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. "Die Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki erinnern uns an die verheerenden Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei Eröffnung der Zeremonie und sprach von einem "Meilenstein". Er bedankte sich bei den Vertretern von NGOs, die für das Verbot gekämpft haben: „Die Zivilgesellschaft hat eine entscheidende Rolle gespielt bei der Entstehung des Verbotsvertrags.“
Eine treibende Kraft war die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Ihre Geschäftsführerin Beatrice Fihn sagte bei der Eröffnungsfeier: „Das ist ein Abkommen, das den Kampf der Atomwaffen-Überlebenden ehrt.“ Mit dem Vertrag werde eine Lücke im Völkerrecht geschlossen, alle Massenvernichtungswaffen würden nun gleichermaßen geächtet.
Das Abkommen war im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Es verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Die Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren den Verbotsvertrag bislang. Sie können jedoch später noch beitreten, wenn sie sich bereit erklären, ihre Atomwaffenarsenale zu vernichten. Aus Deutschland müssten die US-Atomwaffen abgezogen werden.
Die NATO lehnte den neuen UN-Atomvertrag in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme einmal mehr ab. "Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", so der Allianz. „Solange Atomwaffen existieren, wird die NATO ein nukleares Bündnis bleiben." Der neue Vertrag drohe sogar die Weltgemeinschaft weiter zu spalten, behauptet die NATO. Die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen kritisiert die Initiative deshalb als „verlockende Abkürzung, die aber leider ins Nirgendwo führt“. Verhandlungen über ein Nuklearwaffenverbot ohne die Atomwaffenstaaten seien ineffektiv.
Die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN begrüßen diesen Vorstoß und forderten die künftige Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Dafür gibt es auch eine breite Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage sind 71 Prozent der Bürger für den Beitritt Deutschlands zum Verbotsvertrag.
Professor Manfred Mohr, Experte für humanitäres Völkerrecht meint zum Vertrag: „Auch ohne die Ratifikation des Vertrags, wäre die Substanz anwendbar“. Er argumentiert mit dem Völkergewohnheitsrecht. Beim Verbot von Streuwaffen hätten auch nicht alle Besitzerstaaten unterschrieben, dennoch wäre den Waffen durch diese Norm delegitimiert und sie halten sich dran. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt, gibt es einen viel höheren Rechtfertigungsgrund, warum Nuklearwaffen gebraucht werden“.
Wenn der Vertrag von mindestens 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert ist, tritt er 90 Tage später in Kraft. xh (Quellen: Deutsche Welle, Freitag, ICAN)
»Hier kann man die Liste der Unterzeichnerstaaten sehen
Bild oben: Präsident Michel Temer von Brazil unterzeichnet den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in den Vereinten Nationen am 20. September 2017. Foto: Darren Ornitz / ICAN
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