Nuclear Posture Review (NPR)

dt.: Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin

Anfang Februar 2018 legte die Trump-Administration die neue Nuklearpolitik (Nuclear Posture Review, NPR) der USA vor. Diese NPR beinhaltet das Konzept der "maßgeschneiderten Abschreckung". Dadurch sollen Krieg und Atomwaffeneinsätze durch eine flexiblere Abschreckung verhindert werden. Das Konzept wurde bereits in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entwickelt, blieb damals aber lediglich ein Vorschlag. Die jetzige Doktrin hingegen sieht folgendes konkret vor:

  • unterschiedliche Atomwaffenträgersysteme, sowie variable Sprengkraft für verschiedene Einsatzszenarien
  • strategische und regionale Raketenabwehrsysteme
  • verbesserte regionale Kriegsführungskapazitäten
  • eine Erweiterung der nuklearen Optionen der USA insbesondere die Anwendung von Atomwaffen gegen strategische Angriffe von nuklearen als auch nicht-nuklearen Staaten.

In der "Nuclear Posture Review" (NPR) von ehem. US-Presidenten Präsident Barack Obama, die er im März 2010 vorstellte, spielten Atomwaffen bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle als in der Bush-Doktrin von 2002. Unter dieser konnten Atomwaffen auch gegen Staaten eingesetzt werden, die keine Atomwaffen besitzen, oder als "präventive" Waffe beim Verdacht auf einen geplanten Angriff mit Massenvernichtungswaffen. Vor und während des Irakkrieges 2003 nutzten die USA dies und drohten mit einem Atomwaffeneinsatz, sollte der Iran die USA mit Massenvernichtungswaffen angreifen.

Unter Obama hingegen sollte der Ersteinsatz dieser Waffen für die USA nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Darüber hinaus sollten laut seiner NPR keine neuen Atomsprengköpfe gebaut werden, und der Verzicht auf Atomtests blieb bestehen. Allerdings begann bereits während der Obama-Administration eine umfassende Modernisierung des Atomwaffenarsenals sowie des Atomwaffenkomplexes.

Die neue Trump-NPR führt diese Modernisierungspläne fort und baut auf sie auf. Alle Trägersysteme, die atomaren Sprengsätze, die Führungs- und Kommunikationsstruktur und die industrielle Infrastruktur für den Atomwaffenkomplex sollen entweder modernisiert oder ersetzt. Darüber hinaus sollen längerfristig auch nuklear bewaffnete, von U-Booten startbare, Marschflugkörper produziert werden und ein neuer Sprengkopf mit kleinerer Sprengkraft entwickelt werden. Zweiterer solle dann als „sofortige Antwortmöglichkeit“  dienen können. Kritiker*innen befürchten, dass solche Atomwaffen destabilisierend wirken. Geschätzte Kosten für die Modernisierung und den Betrieb des US-Atomwaffenarsenals sowie der unterstützenden Anlagen für den Zeitraum 2019-2028 belaufen sich nach Aussagen des Congressional Budget Office (CBO) auf ca. $494 Milliarden und für die nächsten drei Jahrzehnte auf ca. $3 Billionen.

Laut einem Dokument des Pentagons von Juni 2019 planen die USA Atomwaffen eventuell nicht nur als Abschreckungsmittel einzusetzen, sondern sie gestehen diesen auch eine gewissen Rolle in der Kriegsführung zu. In der offiziellen Doktrin der nuklearen Operationen, die zunächst veröffentlicht jedoch kurz darauf wieder von der Webseite entfernt wurde, steht folgendes: "Der Einsatz von Atomwaffen könnte die Voraussetzungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung von strategischer Stabilität schaffen." Weiterhin wird betont: "Der Einsatz einer Atomwaffe könnte im Besonderen den Umfang einer Schlacht ändern und Bedingungen schaffen, die Auswirkungen darauf haben, wie Befehlshaber*innen in einem Konflikt einen Erfolg erzielen". (eigene Übersetzung) xh

Bearbeitungsstand: Juni 2019

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