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Finnland

Nichtatomwaffenstaat

Finnland verfolgte von 1948 bis 2023 eine Politik der Neutralität und militärischen Bündnisfreiheit.

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) fand 1975 in Helsinki statt, und der Helsinki-Prozess führte zur Verabschiedung mehrerer bahnbrechender Rüstungskontrollverträge.

Am 11. Dezember 1987 wurde ein Verbot der Stationierung von Atomwaffen in das Atomenergiegesetz (Nuclear Energy Act) aufgenommen, vor allem um zu verhindern, dass im Falle einer schweren militärischen Krise sowjetische Atomwaffen in Finnland stationiert werden. Das Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung (FCMA) mit der Sowjetunion aus dem Jahr 1948 hätte dies andernfalls möglicherweise zugelassen. In Abschnitt 4 des Atomenergiegesetzes heißt es: „Die Einfuhr von nuklearen Sprengstoffen sowie deren Herstellung, Besitz und Detonation in Finnland sind verboten.“ Nach dem Ende des Kalten Krieges behielt Finnland diese Politik der Atomwaffenfreiheit bei. Finland unterschrieb den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) 1968 und ratifizierte 1969.

Traditionell genießt die nukleare Abrüstung in Finnland sowohl in der Regierung als auch in der Zivilgesellschaft seit jeher große Unterstützung. Eine vom finnischen Forschungsinstitut Kantar TNS Oy im Jahr 2019 durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 84 Prozent der Finnen der Meinung sind, ihre Regierung solle den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnen, während 8 Prozent gegen eine Unterzeichnung waren und 8 Prozent unentschlossen waren. Von 2018 bis 2021 enthielt sich Finnland bei einer Resolution der UN-Generalversammlung, in der die Verabschiedung des AVV begrüßt wurde.

Die russische Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 veränderte jedoch die Meinung in Finnland hinsichtlich seiner Neutralität. Das Parlament beschloss relativ schnell (188 zu 8), die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Nach der Antragstellung im Jahr 2022 erklärte der Außenausschuss des finnischen Parlaments, dass Finnland als künftiges NATO-Mitglied „seine führende Rolle in Fragen der Abrüstung, einschließlich der nuklearen Abrüstung, beibehalten werde, ohne die Rolle der nuklearen Abschreckung der NATO in Frage zu stellen“. In einer Absichtserklärung an die NATO erklärte Finnland jedoch, dass es „den Sicherheits- und Verteidigungsansatz der NATO, einschließlich der wesentlichen Rolle von Atomwaffen“, akzeptiere.

Nachdem die NATO den Beitritt Finnlands beschleunigt hatte, trat das Land am 4. April 2023 offiziell dem Bündnis bei – zwei Tage nach den Parlamentswahlen, die zu einem Regierungswechsel hin zu einer rechtsgerichteten Regierung geführt hatten. Finnland änderte daraufhin seine Haltung zum AVV und erklärte, dieser sei „mit unserer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar“. Darüber hinaus behauptete man: „Der AVV würde unseren Einfluss im Bündnis schwächen und könnte als mangelnde Solidarität interpretiert werden.“

Die Unterstützung für den AVV ist jedoch nach wie vor in mehreren derzeit in der Opposition befindlichen Parteien vorhanden, darunter die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die Linksallianz. Die Sozialdemokraten erklärten 2023, dass sich der AVV und der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) „gegenseitig ergänzen“, und fügten hinzu: „Durch seine Beteiligung am Prozess des vollständigen Verbots von Atomwaffen macht Finnland auch deutlich, dass eine nachhaltige Zukunft nicht auf Atomwaffen basieren kann.“

Im Jahr 2023 wurde mit den USA ein Verteidigungs- und Kooperationsabkommen (Defence and Cooperation Agreement, DCA) unterzeichnet, das den Zugang zu 15 finnischen Militärstützpunkten ermöglicht. Es enthält kein ausdrückliches Verbot für die Stationierung von Atomwaffen auf diesen Stützpunkten, da dies zu diesem Zeitpunkt noch durch das Atomenergiegesetz untersagt war.

Während die Zustimmung zum NATO-Beitritt im Jahr 2023 hoch war (etwa 82 %), lehnten die Finnen die Stationierung von Atomwaffen in Finnland (77 %) oder deren Transport durch das Land (61 %) weiterhin ab. Eine Koalition finnischer Nichtregierungsorganisationen empfahl, dass Finnland in Friedens- und Kriegszeiten im Einklang mit dem Atomenergiegesetz von 1987 atomwaffenfrei bleiben solle.

Eine aktuellere Umfrage wurde 2024 vom Finnischen Roten Kreuz in Auftrag gegeben: 90 % der finnischen Bevölkerung stimmten zu, dass der Einsatz von Atomwaffen unter keinen Umständen akzeptabel sei, 5 % hielten ihn in bestimmten Situationen für akzeptabel, und der Rest wusste es nicht. 77 % stimmten zu, dass Atomwaffen abschreckend wirken (vollständig oder teilweise), aber 89 % stimmten zu (vollständig oder teilweise), dass Atomwaffen eine Bedrohung für die Menschheit darstellen. Während die Unterstützung für den AVV auf 62 % gesunken ist, ist es immer noch die Mehrheitsmeinung, dass Finnland dem Vertrag beitreten sollte.

Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo argumentierte, es sei notwendig, die Vorschriften für kleine Kernkraftwerke im Atomenergiegesetz zu überarbeiten. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass der Absatz, der Atomwaffen verbietet, unangetastet bleiben würde. Anfang März kündigte die Regierung jedoch überraschend an, dass der Absatz zum Verbot von Atomwaffen aus dem Gesetz gestrichen werden solle. Sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Zivilgesellschaft waren auf diesen Politikwechsel nicht vorbereitet, und die für die Debatte vorgesehene Zeit wurde als zu kurz angesehen, um eine wirksame Kampagne dagegen zu führen.

Am 23. April 2026 legte die Regierung dem finnischen Parlament einen Änderungsantrag zum Atomenergiegesetz vor. Dieser Änderungsantrag würde die rechtlichen Hindernisse für die Einfuhr von Nuklearwaffen nach Finnland beseitigen und deren Transport, Lieferung oder Besitz im Rahmen der Landesverteidigung, kollektiver NATO-Verteidigungsvereinbarungen oder der Verteidigungszusammenarbeit erlauben.

Dennoch bestreitet der finnische Präsident Alexander Stubb, dass Finnland beabsichtige, in Friedenszeiten Atomwaffen zu stationieren, und betonte: „Finnland braucht in Friedenszeiten keine Atomwaffen. Es geht um nukleare Abschreckung – eine Abschreckung, die sicherstellt, dass sie niemals eingesetzt werden müssen.“ Das DCA erlaubt jedoch den Einsatz von Atomwaffen durch die USA ohne vorherige Genehmigung. Die Beseitigung der rechtlichen Hürde bedeutet, dass eine künftige Regierung einen solchen Einsatz befürworten könnte.

Russland betrachtet den Vorstoß zur Änderung des Gesetzes als Provokation und hat entsprechend reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Dies ist eine Erklärung, die zu einer Eskalation der Spannungen auf dem europäischen Kontinent führt.“ Er fügte hinzu, dass die Stationierung von Atomwaffen auf finnischem Territorium Finnland verwundbarer machen würde. Russland und Finnland teilen sich eine 1300 km lange Grenze, und einige russische Atom-U-Boot-Stützpunkte befinden sich in einem Umkreis von 160 km um diese Grenze, was jegliche potenziellen Pläne zur Stationierung von vorwärts stationierten NATO-Atomstreitkräften in Finnland zu einer direkten Bedrohung für die russischen Atomstreitkräfte macht.

Die Regierung legt großen Wert darauf zu betonen, dass ihre Politik weiterhin im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag stehen wird, da der Erwerb, die Herstellung, die Forschung und Entwicklung sowie die Zündung von Atomwaffen weiterhin illegal bleiben würden.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, das Land an die Verteidigungspolitik der NATO im Bereich der atomaren Abschreckung anzupassen und diese im Bedarfsfall vollständig umzusetzen. Die Gesetzesänderung ebnet zudem den Weg für weitere bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Atomwaffenbereich, beispielsweise mit Frankreich.

Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament in Kraft treten; die Abstimmung wird höchstwahrscheinlich im Juni 2026 stattfinden.

Bearbeitungsstand: April 2026, xh

Quellen:
Devyatkin P: Finland moves to allow hosting of nuclear weapons in dangerous shift, Responsible Statecraft, 25.03.2026
Finnish Ministry of Defence: Government submits proposal to Parliament on amending Nuclear Energy Act and Criminal Code, press release, 23.04.2026
Hyry J: Sodan säännöt – kyselytutkimus 2024, Suomen Punainen Risti, 05.08.2024
ICAN, Finland, no date given
Juva K: What is going on in the world? Will Finland permit nuclear weapons? IPPNW Peace and Health Blog, 13.04.2026
Kauranen A: Finland does not intend to host nuclear weapons in peacetime, president says, Reuters, 13.03.2026
Nuclear Energy Act, 11.12.1987/990
Pugwash et al: Statement by Nuclear Weapons Monitoring Group (Finland), Pugwash, 17.03.2023
Vanttinen P: Finns divided over NATO bases, oppose nukes: survey, Euractiv, 07.07.2023
Wypartowicz B: Finland removes legal obstacles and enables nuclear cooperation, Defence 24 com, 24.04.2026

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