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Im Juli 2015 wurde ein umfassendes Abkommen zum Atomprogramm Irans abgeschlossen, die Joint Comprehensive Plan Of Action (JCPOA). Dieses Atomabkommen wurde bereits am 7. Mai 2018 einseitig vom US-Präsident Donald Trump gekündigt. Der iranische Präsident Rouhani, welcher zunächst am Abkommen festhielt, kündigte seinerseits im Juli 2019 und Januar 2020 an, Teile des Atomabkommens auszusetzen.

Seit 2003 wehrt sich der Iran gegen den Vorwurf, ein Atomwaffenprogramm hinter seinem Urananreicherungsprogramm zu verstecken. Vor allem die israelische Regierung – selbst heimlicher Besitzer von Atomwaffen – behauptete, der Iran baue Atomwaffen und drohte daher in regelmäßigen Abständen, Irans Atomanlagen zerstören zu wollen. Obwohl die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) weder die Existenz eines Atomwaffenprogramms, noch das Gegenteil beweisen konnte, verwies sie den Fall im März 2006 an den UN-Sicherheitsrat. Dieser verlangte vom Iran das Aussetzen der Urananreicherung. Der Iran bezeichnete diese Forderung als unrechtmäßig und baute sogar weitere Anlagen zur Urananreicherung.

Der Iran strebt für sein ziviles Atomprogramm nach einem vom Ausland unabhängigen geschlossenen Brennstoffzyklus. Dafür baut er eigenes Uran ab und konvertiert es zu Uranhexafluorid (UF6). Dieses niedrig angereicherte Uran wird in den Brennstäben der iranischen Atomkraftwerke verwendet werden. Das erste AKW in Buschehr wurde im September 2011 hochgefahren, ein Jahr später als geplant. Ein zweiter AKW ist im Bau, der 2023 fertiggestellt werden sollte. Auch ein dritter AKW ist geplant.

Der Iran darf Atomenergie nutzen, solange das Programm allein "friedlichen" Zwecken dient. So garantiert es der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT), den der Iran unterzeichnet hat. Er darf auch Uran anreichern, aber nur bei Duldung von Kontrollmaßnahmen durch die IAEO (so genannte Safeguards). Weil die Anreicherung von Uran zugleich der Entwicklung von Atomwaffen dienen kann, sollen diese Kontrollen garantieren, dass das Uran nur für die Reaktornutzung angereichert wird und nicht für den Einsatz in Atomwaffen. Iran hat das Zusatzprotokoll (ZP) zum Safeguards-Abkommen zwar nicht unterschrieben, lässt aber die Bestimmungen des ZP gelten.

Streit ums Atomprogramm

Zum offenen Streit mit dem Iran kam es erstmals im Jahr 2003. Untersuchungen der IAEO in den Atomanlagen in Arak und Natans im Jahr 2002 ergaben Hinweise, dass der Iran undeklarierte Experimente mit Trennung von Plutonium betrieb und durch ein illegales Netzwerk aus Pakistan nukleare Ausstattung zur Urananreicherung erworben hatte.

Nachdem die diplomatischen Verhandlungen durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Jahr 2005 scheiterten, verwies die IAEO den „Fall“ Iran an den UN-Sicherheitsrat. Die Begründung lautete, das Land würde gegen seine Verpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen verstoßen.

Der UN-Sicherheitsrat hat insgesamt 12 Resolutionen zum iranischen Atomprogramm verabschiedet. Sie fordern den Iran auf, die Urananreicherung auszusetzen. Drei der Resolutionen verhängen Sanktionen, da der Iran die Urananreicherung weiter betreibt. Im Jahr 2007 wurde ein Arbeitsplan zwischen der IAEO und dem Iran ausgearbeitet, auf dessen Grundlage die ursprünglichen offenen Fragen bis zum Februar 2008 geklärt werden konnten.

Lediglich offen blieb die Frage im Hinblick auf Auszüge aus einem internen Dokument der IAEO, die 2009 auf der Webseite des Institute for Science and International Security (ISIS) veröffentlicht wurden. Demnach soll der Iran Studien über die mögliche nukleare Bewaffnung seiner Raketen betrieben haben. Der Iran dementierte und sprach von einer Fälschung. Die aus dem Iran geschmuggelten elektronischen Dateien wurden innerhalb der IAEO lange kontrovers diskutiert, da ihre Authentizität nicht bewiesen werden konnte und sie offensichtlich geändert worden waren. Trotzdem hat der neue Leiter der IAEO, Yukiya Amano, aufgrund dieser Dokumente in seinem Bericht vom Februar 2010 den Verdacht ausgesprochen der Iran arbeite eventuell an einem atomaren Raketensprengkopf.

Nach einem Bericht aller US-Geheimdienste, veröffentlicht am 3. Dezember 2007, hat der Iran jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Diese Einschätzung wiederholten sie im September 2009. Allerdings vermuteten die Geheimdienste zugleich, dass sich der Iran die Option zur militärischen Nutzung der Atomenergie "offen halte".
Nichtdestotrotz kam der Leiter der IAEO Amano in seinem Bericht vom 8. November 2011 zu der Einschätzung, es würden "glaubwürdige" Hinweise bestehen, dass der Iran am Aufbau einer Atombombe gearbeitet und dazu bereits Tests einzelner Komponenten vorgenommen hat. Allerdings konnten bisher keine Abzweigungen nuklearen Materials aus den kontrollierten Anlagen festgestellt werden. Der Iran bestritt weiterhin, an Atomwaffen zu arbeiten.

Einigung über ein Abkommen

Am 24. November 2013 haben die so genannte P5 (die fünf UN-Vetomächte) und Deutschland im jahrelangen Streit über das Atomprogramm eine Einigung mit dem Iran erreicht. Die Einigung galt für die folgenden sechs Monaten und in der Zeit sollte eine Dauerlösung ausgehandelt werden. Es folgten dann im April 2014 und April 2015 zwei weitere Vereinbarungen und schließlich im Juli 2015 wurde ein Atomabkommen abgeschlossen.

Das Abkommen reduziert das Anreicherungskapazität auf mehr als die Hälfte, stoppt die Neuentwicklung von Zentrifugen und dämmt alle nukleare Aktivitäten des Irans für 15-25 Jahre ein.

In einer Erklärung vom 7. Mai 2018 erklärte US-Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Damit verknüpft war die Wiedereinführung scharfer Sanktionen gegen den Iran. Nachdem Irans Präsident Hassan Rouhani zunächst die weitere Einhaltung des Atomabkommens versicherte, kam es im Juli 2019 zu ersten Aussetzungen des Abkommens von Seiten des Irans. Zwei Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani im Irak durch die USA am 3. Januar 2020, kündigte der iranische Präsident Rouhani an, dass der Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. (xh)

Bearbeitungsstand: Januar 2020