01.06.2026
Am 22. Mai 2026 ging die 11. Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu Ende. Die Konferenz fand seit dem 27. April im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. Vertreter*innen von 191 Staaten berieten dort vier Wochen lang über die Zukunft des Vertrags und die bisherigen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnten die Staaten jedoch nicht verabschieden.
Damit endet bereits zum dritten Mal in Folge eine NVV-Überprüfungskonferenz ohne gemeinsames Abschlussdokument.
Schon vor Beginn der Konferenz gab es Probleme. Zur Vorbereitung fanden zwischen 2023 und 2025 mehrere Vorbereitungstreffen statt, sogenannte „PrepComs“ (Preparatory Committees). Bereits 2023 konnten sich die Staaten weder auf Empfehlungen noch auf eine Zusammenfassung einigen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Vertrags durften diese Texte nicht einmal als offizielles Arbeitspapier veröffentlicht werden. Auch in den folgenden Jahren blieben die Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Konferenz 2026 begann deshalb bereits in einer schwierigen politischen Situation.
Begleitet wurde die Konferenz von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Delegationen der Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland. Sie beobachteten die Verhandlungen und informierten öffentlich über den Verlauf der Gespräche.
Während der vier Wochen wurde deutlich, wie groß die Spannungen zwischen den Staaten sind. Viele Länder ohne Atomwaffen forderten konkrete Schritte zur Abrüstung. Sie verwiesen auf die katastrophalen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes und erinnerten an die Abrüstungsverpflichtungen im Vertrag.
Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten zeigten dagegen wenig Bereitschaft zu neuen Abrüstungsschritten. Laut Berichten versuchten einige Staaten sogar, Hinweise auf humanitäre Folgen und die Dringlichkeit der Abrüstung aus dem Entwurf des Abschlussdokuments zu entfernen. Die Organisation ICAN erklärte, dass wichtige Regeln der internationalen Rüstungskontrolle zunehmend infrage gestellt würden.
Auch der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der Vereinten Nationen blieb umstritten. Obwohl inzwischen viele Staaten den AVV unterzeichnet oder ratifiziert haben, lehnten mehrere Atomwaffenstaaten bereits eine neutrale Erwähnung des Vertrags im Abschlussdokument ab.
Der Vertreter Mexikos erklärte zum Abschluss der Konferenz, dass die Verpflichtungen des NVV auch ohne gemeinsames Abschlussdokument weiter gelten. Besonders die Staaten ohne Atomwaffen würden ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Gleichzeitig forderte Mexiko die Atomwaffenstaaten auf, ihre Abrüstungszusagen endlich ebenfalls umzusetzen.
Deutschland wurde bei der Konferenz von Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch vertreten. In seiner Rede betonte er die Bedeutung des NVV und sprach über neue Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz und Cyber-Technologien. Inhaltlich konzentrierte sich die deutsche Position jedoch vor allem auf Kritik an Iran, Nordkorea und Russland. Neue Vorschläge zur nuklearen Abrüstung stellte Deutschland nicht vor. Auch die bisherige Politik der nuklearen Abschreckung wurde nicht infrage gestellt.
In einem gemeinsamen Statement kritisierten europäische Nichtregierungsorganisationen die Haltung der Atomwaffenstaaten. Sie warnten davor, dass Atomwaffen – ähnlich wie die Klimakrise – eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen. Außerdem erinnerten sie daran, dass sich die Atomwaffenstaaten im NVV zur vollständigen Abrüstung verpflichtet haben. Die Organisationen stellten deshalb die Frage, wie Staaten behaupten können, den Vertrag zu schützen, wenn sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, die dessen Zielen widerspricht. xh
Quellen:
IPPNW Geneva Liason Office: Field Notes from IPPNW GLO’s leaders in New York, Mai 2026
IPPNW Deutschland: 11. Überprüfungskonferenz den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, Mai 2026
Kotsch B: NPT RevCon 2026 General Debate, Statement by Germany, 28.04.2026, inoffizielle Übersetzung
Mexican Delegation to NPT: Statement of the Mexican Delegation at the closing plenary of the 11th Review Conference of the Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT), 22.05.2026
Ohne Rüstung Leben: Erklärung der europäischen ICAN-Partner bei der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag 2026, 04.05.2026
Pressenza: Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne Ergebnis: Atomwaffenstaaten blockieren Abrüstung, 27.05.2026
United Nations: Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT), keine Datumsangabe
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