17.12.2009
41 US-Senatoren behaupten in einem Brief an Präsident Barack Obama, dass laut Paragraph 1251 des geltenden Gesetzes zur Verteidigungsautorisierung (National Defense Authorisation) eine Reduzierung von US-Atomwaffen an eine Modernisierung des alternden Atomwaffenarsenals gekoppelt sei. Damit spielen sie auf die aktuellen Verhandlungen um einen Nachfolgevertrag zum bereits ausgelaufenen START-Vertrag an, mit dem sich Russland und die USA auf weitere Schritte zur Reduzierung von Atomwaffen einigen wollen. Die 40 republikanischen und ein unabhängiger Senator könnten die Ratifizierung des neuen Vertrags blockieren, denn für eine Verabschiedung werden mindestens 67 der 100 Stimmen im Senat gebraucht.
Diese Interpretation des Gesetzes wird von Kingston Reif vom Center for Arms Control and Non-Proliferation kritisiert. Er meint, das Gesetz beziehe sich auf die nukleare Infrastruktur und nicht auf das Arsenal. Diese Infrastruktur werde aber bereits modernisiert.
Für die Senatoren dienen weitere Reduzierungen von Atomwaffen nicht den nationalen Interessen, wenn sie nicht mit einem Modernisierungsprogramm für das Atomwaffenarsenal einhergehen. Vor allem sollen die B-61- und W-75-Sprengköpfe modernisiert und ein „moderner“ Sprengkopf mit neuen Eigenschaften für verbesserte Betriebslaufverlängerung entwickelt werden. Darüber hinaus sollen Finanzmittel für Arsenalüberwachung und den Bau neuer Anlagen für die Herstellung von Atomwaffen bereitstehen. Die Finanzmittel für diese Maßnahmen sollen im Haushalt 2011 mitbedacht werden, erst dann sollte die Ratifizierung auf dem Tisch kommen, argumentieren die Senatoren.
Die Forderung der Senatoren wird auch kritisiert, weil eine vom Kongress im Auftrag gegebene Studie unabhängiger Wissenschaftler (JASON Study) bereits im September zum Ergebnis gekommen ist, dass das bestehende Arsenal vollkommen funktionsfähig ist und bleibt. (XH)
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