Neue russische Staatspolitik zur nuklearen Abschreckung

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 2. Juni 2020 ein Dokument, in dem zum ersten Mal die Politik der nuklearen Abschreckung der Russischen Föderation erläutert wird. Bisher wurde diese Politik immer geheim gehalten.

Die russische Atomwaffenpolitik bleibt demnach konsequent defensiv. Es gibt kein Szenario, in dem Atomwaffen außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt werden. Eingesetzt würden Atomwaffen nur im Falle eines Angriffs auf Russland.

Russland droht „unakzeptable Schaden“ durch seine Atomwaffen, falls ein Aggressor mit Atomwaffen angreift.

Das Dokument versucht einige Punkte, die bislang umstritten oder vage waren, zu klären. Dennoch sind Fragen offen oder neu hinzugekommen.

Das Dokument enthält vier Szenarien (zwei nukleare, zwei nichtnukleare), wo ein Einsatz von Atomwaffen in Frage kommen könnte:

1. Wenn zuverlässige Daten zeigen, dass ballistische Raketen das Territorium der Russischen Föderation und/oder seine Verbündeten angreifen.
2. Bei einem nuklearen Angriff gegen dem Russland oder seine Verbündeten.
3. Bei einem Angriff gegen kritischen Staats- oder Militärstandorte, deren Zerstörung eine Vergeltung durch die nuklearen Streitkräfte unterminieren würde.
4. Ein konventioneller Angriff gegen Russland, der die „Existenz des Staates“ bedroht.

Dr. Nikolai Sokow analysiert und diskutiert für die österreichische regierungsnahe Nichtregierungs -Organisation „Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation“ diese Szenarien:

Zu 1: Werden ausschließlich ballistische Raketen Auslöser eines Gegenangriffs und nicht andere Waffentypen wie Marschflugkörper oder Bomber? Werden auch ballistische Raketen, die nukleare oder konventionelle Sprengköpfe tragen können (dual-capable), automatisch nukleare Vergeltung hervorrufen? Die neueste Generation von US-Marschflugkörper sind dualverwendbar. Und: wie sicher sollen die Daten sein, die den Angriff zeigen? In der Vergangenheit gibt es sehr viele Beispiele, wo die Daten fehlerhaft waren und die Zeit zur Analyse der Daten ist bekanntlich limitiert. Bei Hyperschallwaffen ist diese Zeit noch kürzer.

Zu 2: Geht es hier um die Möglichkeit, den Angriff abzuwarten und erst danach einen Vergeltungsschlag auszuführen? Sokow meint, dass bei einem Erstschlag gegen das russische Atomwaffenarsenal nicht genug übrig wäre, um zurückschlagen zu können. Eine weitere These wäre, dass dieses Szenario einen Angriff mit Atomwaffen abdeckt, die nicht durch das Frühwarnsystem entdeckt werden können, weil sie getarnt sind oder unter dem Radar fliegen.

Zu 3: Obwohl in Russland populär, stellt Sokow dieses Szenario in Frage, da er meint einen konventionellen Angriff auf allen Trägersystemen sowie Befehlszentren sehr weit hergeholt sei.

Zu 4: Hier ist die Definition der Existenz des Staates wichtig. Wenn die territoriale oder souveräne Integrität gedroht ist, kann diese als existentiell interpretiert werden? Oder wird das Überleben des Regimes als existentiell eingestuft? Szenarien, wo die territoriale Integrität oder das Regime bedroht sind, sind viel leichter vorzustellen als die Bedrohung der „Existenz“ von Russland selbst.

Beispielsweise könnte der Versuch, die Krim gewaltsam zurück zu erobern, die territoriale Integrität des Staates bedrohen. Wäre daher dies eine Rechtfertigung für einen nuklearen Einsatz?

Das Dokument listet aus russischen Sicht gefährliche Entwicklungen auf, wie die Anhäufung von Streitkräften der NATO, einschließlich nukleare Trägersysteme, an seinen Grenzen am Land oder im Meer sowie die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa.

Zudem macht das Dokument deutlich, dass die Alliierten der westlichen Atomwaffenstaaten auch von den russischen Atomwaffen abgeschreckt werden sollen. Das heißt: sie sind potentielle und legitime Ziele bei einem nuklearen Vergeltungsschlag. Vor allem Atomwaffen- und Raketenabwehrstandorte in Europa sind sicherlich in der Liste der Ziele. xh

(Quellen: Sokow N: Russia Clarifies Its Nuclear Deterrence Policy, VCDNP, 03.06.2020; Litowkin N: Russland hat neue Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen genannt, Russia Beyond, 24.07.2020;
Bugos S: Russia Releases Nuclear Deterrence Policy, Arms Control Today, Juli/August 2020; Basic Principles of State Policy of the Russian Federation on Nuclear Deterrence, 02.06.2020

Bearbeitungsstand: September 2021

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