Nukleare Teilhabe

Tornado-Flugzeuge in Büchel-Fliegerhorst

Die nukleare Teilhabe in der NATO besteht aus zwei Komponenten: Zum einen aus der technischen Teilhabe, mittels derer Piloten und Flugzeuge der atomwaffenfreien NATO-Staaten (z.B. Deutschland) im Kriegsfall US-Atomwaffen einsetzen können und dies im Frieden üben. Zum anderen aus der politischen Teilhabe, d.h. dem Recht, über Nuklearstrategie, Nuklearwaffenstationierung und Nuklearwaffeneinsatzplanung in der NATO mitdiskutieren zu können (Nukleare Planungsgruppe der NATO). Im Rahmen der so genannten “nuklearen Teilhabe” sind in fünf europäischen Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, Türkei) taktische Atomwaffen stationiert.

In Deutschland werden Bundeswehrsoldaten für den Einsatz dieser Waffen im Ernstfall ausgebildet. Als Trägersysteme stehen in Büchel in der Eifel deutsche Tornados zur Verfügung. Die Bundeswehr will, laut Bundesverteidigungsministerium, die atomwaffentauglichen „Tornado“-Flugzeuge „zumindest bis 2020“ im Dienst behalten. So will die Bundeswehr ihre nukleare Teilhabe in der NATO garantieren.

2012 wurde in dem so genannten Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv Folgendes beschlossen: „Während die in Rede stehenden Bündnispartner danach streben, die Bedingungen für eine weitere Reduzierung der der NATO zugewiesenen nichtstrategischen Kernwaffen zu schaffen, und sie die Möglichkeiten dafür sondieren, werden sie auch sicherstellen, dass
alle Elemente der nuklearen Abschreckung der NATO solange zuverlässig, sicher und effektiv bleiben, wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt.

„Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“

Viele Experten halten die nukleare Teilhabe für einen Verstoß gegen Artikel II des Nichtverbreitungsvertrags, in dem sich die atomwaffenfreien Staaten verpflichten, Atomwaffen von niemandem anzunehmen. rh, xh (Quellen: Friedensgutachten 2007, Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der NATO)

Bearbeitungstand: März 2015

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