Geschichte der Anti-Atom-Bewegung

Wer weiß, wie die Welt heute aussehen würde, wenn es keinen Protest gegen Atomwaffen gegeben hätte. Über alle Jahre des Atomzeitalters gab es kritische Stimmen bis hin zu Massenbewegungen gegen atomare Bewaffnung und Tests. In Deutschland begann der Protest bereits mit der Debatte über die Wiederaufrüstung in den 50er-Jahren und baute sich über die nächsten 30 Jahre bei der Nachrüstungsdebatte zu einer Massenbewegung in den 80er-Jahren auf.

Die ersten Bewegungen entstanden unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki. Vor allem WissenschaftlerInnen begannen damit, gegen den Einsatz von Atomwaffen aktiv zu werden. Im Jahre 1946 veröffentlichte die Federation of Atomic Scientists Aufsätze unter dem Titel „One World or None“ („Eine Welt oder keine“), sowie einen Kurzfilm, der die UN zur atomaren Rüstungskontrolle sowie zur Verabschiedung von Gesetzen über die Abschaffung von Krieg aufrief.

Auch die Zivilgesellschaft mobilisierte sich zunehmend gegen Atomwaffen. Im Jahre 1947 fand das erste Friedensfestival für Hiroshima statt - es wird bis heute jährlich unter dem Namen „Friedensgedenkzeremonie“ fortgeführt. Gleichzeitig wird auch den Opfern des Atombombeneinsatzes auf Nagasaki gedacht. 1959 erreichte diese Veranstaltung 30.000 Teilnehmer.

Die Ohne-mich-Bewegung beschreibt Demonstrationswellen und Kundgebungen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und gilt als Vorläufer der Anti-Atomwaffen-Bewegungen. Als sich die Gerüchte über eine mögliche deutsche Wiederaufrüstung verdichteten, entstand spontan die „Ohne mich!“ bzw. „Ohne Uns!“-Bewegung, in der massenhaft die eigene Verweigerung angedroht wurde. Diese Bewegung begann sich ab Februar 1951 stärker zu koordinieren, blieb jedoch weiterhin in ihrer Motivation sehr diffus und hatte stark die Tendenz, „die drohenden Entwicklungen nicht entschlossen zu wenden, sondern aus ihnen einfach »auszusteigen«. Die „Ohne mich!“-Bewegung wurde sowohl von SPD als auch von KPD kritisch gesehen, und während die SPD sich in Richtung „Verteidigungsbereitschaft“ entwickelte, orientierte die KPD auf den „Kampf für die Durchführung einer Volksbefragung.“
Mit dem NATO-Beitritt der BRD in 1954 endet die erste Bewegung gegen die Remilitarisierung. Es folgte der Protest gegen die Atomwaffen, der in der zweiten Hälfte der 50er Jahre von SPD, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und einzelnen Persönlichkeiten in der Kampagne „Kampf dem Atomtod“ organisiert wurde.

In 1954 vereinten sich japanische Friedensbewegungen unter dem Namen „Japan Council Against A and H-Bombs“ und sammelten über 35 Millionen Unterschriften für die Abschaffung von Atomwaffen. Außerdem entstand in Japan die Hibakusha-Bewegung. Als Hibakusha werden die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 bezeichnet. Augrund mangelnden Wissens über die Spätfolgen radioaktiver Verstrahlung wurden die Hibakusha in der Nachkriegszeit häufig gesellschaftlich diskriminiert, sodass sich einige Betroffene erst spät trauten, mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Dennoch entwickelte sich die Hibakusha-Bewegung, als Zusammenschluss der überlebenden Strahlenopfer. Eine Bewegung der Ausgegrenzten und Geächteten, die sich das Motto: „Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!“ gab.

Am 9. Juli 1955 wurde das Russell-Einstein-Manifest veröffentlicht, welches vor den Gefahren eines Krieges mit Nuklearwaffen warnte und die Regierungen der Welt aufforderte, Wege für eine friedliche Lösung aller ihrer Kontroversen zu finden. Darin wurden auch WissenschaftlerInnen aufgefordert, sich an Konferenzen zu beteiligen. 1957 wurde die erste solcher Konferenzen in Pugwash, Kanada abgehalten, woraus sich anschließend die Pugwash-Bewegung entwickelte. Diese wurde von den Wissenschaftlern Joseph Rotblat und Bertrand Russell gegründet. Bis heute finden jährlich solche wissenschaftliche Konferenzen statt.

Mehr Infos zu den Pugwash Konferenzen

Webseite der Pugwash-Bewegung (auf Englisch).

Am 12. April 1957 sprachen sich 18 Atomwissenschaftler in der "Göttinger Erklärung" dafür aus, dass sich ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland am besten schützt und den Weltfrieden am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Sie erklärten, sie seien nicht bereit, sich "an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen".

Die Bewegung „Kampf dem Atomtod“ war eine im Wesentlichen von der SPD, den Gewerkschaften und Teilen der evangelischen Kirche getragene Bewegung gegen atomare Bewaffnung. Im Februar 1958 sprachen sich 83 % aller Befragten in einer EMNID-Umfrage gegen Atomraketen aus. Die atomare Bewaffnung der Bundeswehr wurde jedoch am 25. März 1958 im Bundestag beschlossen. Die sich damit ankündigende Einbeziehung der westdeutschen Streitkräfte in das Atomkriegskonzept der NATO provozierte die wohl eindrucksvollste außerparlamentarische Aktivität in den fünfziger Jahren, eine Welle von spontanen Schweigemärschen, Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen. Die SPD orientierte sich zunächst auf eine Volksbefragung zur Atombewaffnung, und brachte am 7. Mai 1958 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Von einzelnen PolitikerInnen wie dem jungen Helmut Schmidt wurde gar ein "Demonstrationsstreik" der Gewerkschaften gegen die Bundestagsentscheidung gefordert.

Überall entstanden Komitees "gegen den Atomtod", eine Volksbefragung wurde gefordert. Der Hauptvorstand der IG-Bau-Steine-Erden beschloss, dass BauarbeiterInnen, die aus Gewissensgründen beim Bau von Raketenabschussbasen und sonstigen Rüstungseinrichtungen die Arbeit verweigerten, "vollen gewerkschaftlichen Schutz" erhalten würden. Nach einer EMNID-Umfrage sprachen sich 52 % der BundesbürgerInnen für einen Streik zur Verhinderung der Atomausrüstung der Bundeswehr aus. Trotz der günstigen öffentlichen Meinung entzogen SPD und DGB ab Herbst 1958 der Kampagne "Kampf dem Atomtod" schleichend ihre Unterstützung. Die Bewegung fand 1959 ihr Ende, als die SPD sich mit dem Bad Godesberger Programm auf eine große Koalition orientierte und damit auf eine deutliche Unterstützung der Bundeswehr. Dies bedeutete gleichzeitig, dass alle diejenigen, die eine Politik gegen Atomwaffen fortsetzen wollten, sich unabhängig organisierten.

Mehr Infos zu Kampf dem Atomtod

Die Ostermarsch-Bewegung ist eine von Parteien unabhängige Bewegung, die bis heute besteht. Die Bewegung entwickelte sich ab 1960 von zunächst ethisch-pazifistisch motivierten dreitägigen "Ostermärschen" gegen die atomare Aufrüstung nach dem Vorbild der britischen "Campaign for Nuclear Disarmament". Der erste Ostermarsch überhaupt fand 1958 in Großbritannien statt und ging von London zum Raketenforschungszentrum Aldermaston. Diese Idee wurde von pazifistischen Gruppen in Deutschland aufgegriffen, die daraufhin in Norddeutschland 1960 den ersten Oster-Sternmarsch von Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig aus zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne organisierten. Die Bewegung entwickelte sich zur permanenten "Kampagne für Abrüstung" (1963) und schließlich zur gesellschaftskritisch argumentierenden "Kampagne für Demokratie und Abrüstung" (1968). Dabei nahm sie Ausmaße einer Massenbewegung an.
 
Die 70er Jahre waren allgemein von einer Entspannung zwischen den Weltmächten gekennzeichnet. Insbesondere in der Bundesrepublik wurde diese unter der sozialliberalen Koalition ergänzt durch eine pragmatische Politik gegenüber der DDR. Dadurch entstand ein Klima des Vertrauens, sodass - trotz fortschreitender Aufrüstung - das Kriegsrisiko allgemein für gering gehalten wurde. Auch die Stationierung von SS-20-Raketen der Sowjetunion in Osteuropa (als Ersatz für alte Raketen des Typs SS-4 und SS-5) änderte daran zunächst nichts. Eine erste Infragestellung der Verantwortbarkeit der Abschreckungspolitik löste Mitte der 70er Jahre die Diskussion um die Neutronenbombe aus.

Glossarbegriff: Ostermarsch

Die "neue" Friedensbewegung richtete sich zunächst gegen die Stationierungspläne von Cruise Missiles und Pershing II-Atomraketen (NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979/Nachrüstung) und generell gegen die Blockkonfrontation. Sie wurde die größte Massenbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele der in dieser Bewegung entwickelten Aktionsformen (Ziviler Ungehorsam, Blockaden) gehören heute zum alltäglichen Repertoire sozialer Bewegungen. Diese Bewegung baute auf den in den 70er Jahren gewachsenen Strukturen einer Friedensbewegung auf. Beispielsweise gehörten Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), die beide schon in den 70er Jahren Friedensdienste organisierten, zu den Organisationskernen der neuen Friedensbewegung. Diese sehr starke Koordination, die sich damit beginnend in der Friedensbewegung herausbildet und zur Gründung des Koordinationsausschusses im Jahre 1983 führte, unterscheidet die Friedensbewegung von den meisten anderen neuen sozialen Bewegungen in der BRD.

Bereits 1980 fand eine bundesweite Friedenswoche statt, in deren Rahmen "tausende Veranstaltungen zum Thema Frieden und Bittgottesdienste für den Frieden" durchgeführt wurden. Die Zeitspanne vom NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 bis zum Evangelischen Kirchentag im Juni 1981 kann als "Appellationsphase" der neuen Friedensbewegung bezeichnet werden, da hier Appelle an die Bundesregierung und die Aufklärung der Bevölkerung im Vordergrund standen.

Die Demonstration während des Evangelischen Kirchentages am 20. Juni 1981 in Hamburg markiert dagegen den Eintritt in die "Demonstrationsphase" der Friedensbewegung, während durch die Blockade in Großengstingen vom 28.07.-12.08.1982 der Beginn der "Aktionsphase" markiert wird. Der "Koordinationsausschuss" der Friedensbewegung wird schließlich 1983 als ständiges Gremium gegründet und dient der Koordinierung der Aktionen der verschiedenen Spektren der Bewegung und der Vorbereitung gemeinsamer Großaktionen. Zu Ostern 1983 finden in zahlreichen Orten Blockadeaktionen statt und im September markiert die sogenannte "Prominenten-Blockade" in Mutlangen die breite Akzeptanz dieser Aktionsform. Im Herbst 1983 (Bundestagsdebatte zur Raketen-Stationierung) waren z.B. in vier parallelen Großdemonstrationen nahezu eine Million Menschen gleichzeitig auf der Straße. Nach dem Stationierungsbeschluss vom 21.11.1983 gewann der Protest eine neue Qualität. Er wurde zum massenhaften, gewaltfreien zivilen Ungehorsam und Mutlangen zum Symbolort hierfür.

Die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles wurde als eine Niederlage der Hauptforderung der Friedensbewegung gesehen. Dennoch förderten die Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen die Meinung, die Friedensbewegung habe letztlich doch Wirkung gehabt. Ab Frühjahr 1987 begannen außerdem die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über den Abzug der Mittelstreckenraketen, so dass das subjektive Bedrohungsgefühl nachließ.

Gorbatschow nannte später in seinen Memoiren die westeuropäischen Massenproteste als einen seiner Beweggründe, Verhandlungen mit den USA zu führen, da diese ihm vor Augen führten, wie sehr der Zivilbevölkerung das Thema am Herzen lag.

Die Geschichte der Ärzte gegen Atomkrieg reicht zurück bis 1961, als eine Gruppe US-amerikanischer ÄrztInnen die Folgen eines Atom-Angriffes untersuchte und daraus entsprechende Folgerungen und Forderungen ableitete.

Diese Gruppe - Physicians for Social Responsibility (PSR) - wurde 1979 Trägerin der US-amerikanischen ÄrztInneenbewegung zur Verhinderung eines Atomkriegs und gegen Atomkraftwerke unter der Leitung der aus Australien stammenden Kinderärztin Helen Caldicott. PSR wuchs innerhalb von 2 Jahren von 10 auf 11.000 Mitglieder in 85 Regionalgruppen.

Ein Jahr später gewann der Harvard-Kardiologe Prof. Bernard Lown den Direktor des Nationalen Herzforschungszentrums in Moskau, Prof. Evgenij Chazov, später Gesundheitsminister der UdSSR, für die Gründung der Bewegung "International Physicians for the Prevention of Nuclear War" (IPPNW), zusammen mit vier anderen US-amerikanischen und sowjetischen Kardiologen. Nach den Auszeichnungen mit dem UNESCO Friedenspreis 1984 und dem Friedensnobelpreis 1985 wuchs die Anzahl der Mitglieder rasch an.

Die deutsche Sektion der IPPNW wurde im Jahre 1982 gegründet und hat ihren Arbeitskreis mittlerweile neben der Ächtung von Atomwaffen auch auf Frieden und Soziale Verantwortung ausgeweitet.

Eines der Hauptziele der IPPNW-Aktivitäten international wie in Deutschland war die Durchsetzung eines Atomwaffentest-Stopp. Nach langjähriger Arbeit und Protesten wurde 1996 ein umfassender Teststopp-Vertrag abgeschlossen. Andere Erfolge über die Jahre für die IPPNW sind z.B. das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und der "Ottawa-Vertrag" zum Verbot von Landminen, sowie der Beschluss des Vertrages über das Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017.

Glossarbegriff: IPPNW

In den 90er Jahren entwickelte sich die Initiative immer mehr zu einer pro-aktiven Bewegung. Die Zusammenarbeit mit atomwaffenfreien Staaten wurde gestärkt sowie auch die Vernetzung der einzelnen Gruppierungen, Bewegungen und NGOs. Es wurden mehr Koalitionen gebildet deren Fokus vor allem auf diplomatischen Verhandlungen in den UN bzw. auf Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags liegt. 1995 gab es eine bedeutende Wende in der Bewegung weg von der Rüstungskontrolle und der Reduzierung der Zahl der Atomwaffen und hin zur kompletten Abschaffung aller Atomwaffen (Abolition). Im Mittelpunkt stand immer das Völkerrecht.

Aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit der internationalen IPPNW gemeinsam mit der Internationalen Vereinigung der Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) und dem Internationalen Friedensbüro (IPB) bei der Generalversammlung der UNO wurde eine Resolution verabschiedet, die ein Rechtsgutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in Auftrag gab. 1996 veröffentlichte der IGH sein Gutachten über den Völkerrechtsstatus der Atomwaffen. Er erklärt: "Die Androhung mit und Einsatz von Atomwaffen sind generell völkerrechtswidrig." Damit wurde das Ziel des "Projekt Weltgerichtshof", das 1992 gestartet wurde, erreicht.

Glossarbegriff: Projekt Weltgerichtshof

Die deutsche Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020" wurde 2004 vom Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" ins Leben gerufen. Der Trägerkreis setzt sich seit 1994 Jahren für eine Atomwaffenkonvention und eine atomwaffenfreie Welt ein. Er fordert insbesondere den sofortigen Abzug aller auf deutschem Boden befindlichen Atomwaffen und fokussiert seine Aktivitäten stark auf den letzten Atomwaffenstandort Deutschlands in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz). Dazu unterstützt er Initiativen von üner 70 Mitgliedsorganisationen, organisiert eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen, macht Lobbyarbeit bei PolitikerInnen und DiplomatInnen und beteiligt sich an entsprechenden nationalen und internationalen Kampagnen. Der Trägerkreis versteht sich als deutscher Teil des globalen Netzwerks "Abolition 2000" für die Abschaffung aller Atomwaffen. Der Trägerkreis hat mehrere Kampagnen koordiniert: Die erste Kampagne „atomwaffenfrei bis 2020“ von 2003 bis 2005 hat das Ziel verfolgt, mehr BürgermeisterInnen dazu zu bewegen, Mitglied im weltweiten Verband „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) zu werden. Von 2007 bis 2010 führte der Trägerkreis die Kampagne "unsere Zukunft - atomwaffenfrei", von 2012 bis 2015 die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. 2016 wurde die Anschlusskampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ gestartet.

Weitere Informationen zur Kampagne

Die "Canberra Commission", wurde vom australischen Premierminister ins Leben gerufen. Die Gruppe von 17 renommierten Experten legte 1996 einen Katalog von Sofort-Maßnahmen zur Abschaffung der Atomwaffen vor. Der 180 Seiten lange Bericht zieht die Schlussfolgerung, dass "nunmehr die Gelegenheit existiert, ... eine neue und deutliche Wahl zu treffen, die die Welt befähigt, ihre Verrichtungen ohne Atomwaffen zu betreiben". In den Augen der Experten hat das Ende des Kalten Krieges ein politisches Klima geschaffen, das für die Eliminierung aller Atomwaffen genutzt werden müsse: "Sie muss schnellsten ausgenutzt werden - oder sie wird an uns vorübergehen!"

Glossarbegriff: Canberra-Kommission

Aus dem World Court Projekt entwickelte sich auch die Abolition-Bewegung, die sich für eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen und nicht nur für weitere Rüstungskontrolle einsetze. Daraus folgte bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag das internationale Netzwerk für die Abschaffung der Atomwaffen, Abolition 2000. Die anwesenden Nichtregierungs-Organisationen entschieden, dass gemeinsame Lobbyarbeit erfolgreicher ist. Mehr als 200 anwesende Organisationen entwickelten eine Gründungs-Erklärung, deren Unterzeichnung bis heute Grundlage für die Teilhabe im Netzwerk ist. Abolition 2000 ist seitdem bei allen Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag vertreten und versucht, die zähen Verhandlungen mit Präsenz und Kompetenz positiv zu beeinflussen. 1987 entwarfen RechtsanwältInnen und WissenschaftlerInnen für das Netzwerk eine Modellkonvention und reichten sie durch Costa Rica bei den Vereinten Nationen (UN) ein.

Glossarbegriff: Abolition 2000

Die MPI wurde 1998 von einem Netzwerk internationaler BürgerInnen-Organisationen gegründet. Die MPI ist eine zielgerichtete Kampagne, die die Staatsoberhäupter der Atomwaffenstaaten aufklären und dazu ermutigen will, aus der Denkweise des Kalten Krieges auszubrechen, sich unverzüglich zu praktischen Schritten zur Verringerung der Gefahren zu verpflichten - einschließlich des Verzichts auf den Ersteinsatz und die Aufhebung der Alarmbereitschaft sämtlicher Nuklear-Streitkräfte - und mit Verhandlungen zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen zu beginnen. 2000 einigten sich in einem dramatischen Ende der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffen-Sperrvertrages die 187 Unterzeichnerstaaten auf ein Aktionsprogramm für atomare Abrüstung. Die Zusicherung der Atomwaffenstaaten, ihre Arsenale vollständig abzurüsten, ohne dies als "Fernziel" zu bezeichnen, ist ein Erfolg intensiver Lobbyarbeit der Gruppe von sieben Staaten, die als die "New Agenda Coalition" bekannt ist und von der Friedens-Initiative "Middle Powers Initiative" unterstützt wird.

Glossarbegriff: Middle Powers Initiative

Die IPPNW hat eine neue Kampagne ins Leben gerufen, die die humanitären Folgen der Atomwaffen ins Zentrum der Debatte rückt: ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons / Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen). Die Kampagne weitete sich rasch aus und wurde bald unabhängig von der IPPNW, mit einer eigenen Struktur und nationalen Kampagnen bzw. Partnerkoalitionen. Sie ähnelte ehemaligen Verbots-Kampagnen wie die Anti-Landminen- und Streumunitionskampagnen, die erfolgreich zu den Verbotsverträgen von 1997 und 2008 geführt haben. Die bestehenden Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich zum größten Teil dieser Kampagne angeschlossen. Zusammen mit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, sowie andere großen humanitären Organisationen, ist es ICAN gelungen, eine Gruppe von Staaten dazu zu bewegen, die humanitäre Initiative ins Leben zu rufen. In den Jahren 2012 bis 2016 wurde durch die Kampagne und diese Staaten ein Paradigmenwechsel in der Debatte über Atomwaffen erreicht: Die humanitären Folgen und das Risiko des Einsatzes dominierten nun den Diskurs und die einzelnen Sicherheitsinteressen der Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner wurden nicht mehr als Hindernis für ein Atomwaffenverbot gesehen. Somit wurde 2016 von den UN beschlossen, 2017 über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Am 7. Juli 2017 verabschiedeten die an der Verhandlungskonferenz teilnehmenden Staaten den Vertrag, der ab den 20. September zur Unterzeichnung freigegeben wird.

Glossarbegriffe: ICAN, Humanitäre Initiative