06.01.2020: Iran

Iran setzt weitere Auflagen des Atomabkommens aus

Leichzug von Qassan Soleimani nach der Tötung durch die USA. Bild: Ayoub Hoseinsangi / CC4.0

Nach der gezielten Tötung des Generals Soleimani im Irak durch die USA, kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani am 5. Januar 2020 an, dass Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. Laut dem iranischen Staatsfernsehen halten sie sich nicht weiter an die Auflagen zur Urananreicherung sowie zur Forschung und Entwicklung des Atomprogramms.

Der Iran würde ab sofort so viel Uran anreichern, wie technisch nötig sei, sagte ein Regierungssprecher dem Sender. Allerdings setze das Land die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) fort und lasse weiterhin Inspektionen zu. Diese Aussetzung des Abkommens könne noch rückgängig gemacht werden, wenn die USA die Sanktionen wieder aufheben würden.

Der Friedensforscher Oliver Meier sagte gegenüber dem ZDF heute, dass der Iran als Reaktion hätte “deutlich in Richtung einer eigenen Atomwaffenoption gehen“ können. Zum Beispiel sei die Erhöhung des Urananreicherungsgrad auf 20 Prozent oder die Wiederaufnahme der Herstellung von Plutonium möglich gewesen. „Es hätte deutlich schlimmer kommen können“, so Meier.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Europäische Union würde die Ankündigung „nicht einfach so achselzuckend hinnehmen“ und mit dem Iran darüber sprechen.

Seitdem die USA im Mai 2018 das Abkommen mit dem Iran gekündigt haben, setzt der Iran schrittweise Teile des Abkommens aus, wie der Vertrag auch bei einem Konflikt vorsieht, um die anderen Vertragsparteien unter Druck zu setzen, den Vertrag wieder einzuhalten. Bisher waren diese Maßnahmen erfolglos, denn die USA haben nicht nur wieder schwerwiegende Sanktionen verhängt, sondern auch europäischen Firmen mit Sanktionen gedroht, sollten sie mit dem Iran Geschäfte machen.

Laut der New York Times schlug der französische Präsident Emmanuel Macron der G7-Gruppe im September 2019 vor, dem Iran einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar anzubieten, wenn das Land wieder alle Bestimmungen des Abkommens einhalten würde. Der Vorschlag wurde jedoch nicht aufgenommen. Nun hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel den Vorschlag in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel aufgegriffen und koppelt ihn an eine Zurückhaltung bei der Reaktion auf die Tötung von Soleimani. Laut Gabriel könne die Europäische Zentralbank (EZB) den Kredit anbieten. Zudem sei eine Beteiligung Russlands und Chinas vorstellbar. xh (Quellen: Deutschlandfunk, New York Times, Tagesspiegel, ZDF heute, Zeit)

Bild oben: Leichzug von Qassan Soleimani nach der Tötung durch die USA. Bild: Ayoub Hoseinsangi / CC4.0

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