12.01.2011: USA/Russland

US-russische Vereinbarung über Atomkooperation tritt in Kraft

Generaldirektor von Rosatom, Sergej Kirijenko, Foto: Kremlin

Das Abkommen zwischen Russland und den USA über die nukleare Kooperation in den nächsten 30 Jahren ist am 11. Januar 2011 in Moskau in Kraft getreten,  nach dem Austausch von diplomatischen Noten zwischen dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und dem US-Botschafter in Russland, John Byerly. Russische Umweltschützer befürchten, dass die Vereinbarung den Transfer von abgebrannten Brennstäben aus den USA für die Wiederaufarbeitung in Russland bedeutet.

Die Vereinbarung, auch 123-Abkommen genannt, war vom Generaldirektor der staatlichen Atomkorporation Rosatom, Sergej Kirijenko, und dem ehemaligen US-Botschafter in Russland und jetzigen stellvertretenden Staatssekretär William Burns bereits im Mai 2008 unterzeichnet und dem US-Kongress vorgelegt worden. Allerdings wurde sie damals von der Bush-Administration wegen des Georgienkonflikts zurückgezogen. Erst im Mai 2010 brachte die Obama-Administration die Vereinbarung erneut im Kongress ein, wo sie im Dezember verabschiedet wurde.

Die Vereinbarung sieht eine engere Kooperation zwischen den USA und Russland im nuklearen Bereich vor. Vor allem erlaubt sie den Transfer von nuklearen Materialien zwischen den beiden Staaten, z.B. Brennstäbe, Technologie und Ausstattung (einschließlich Reaktoren) für Forschungszwecke oder Krafterzeugung. Laut Aussage des US-Botschafters sollte das Abkommen „neue Möglichkeiten für die gemeinsame Entwicklung von neuen Technologien“ eröffnen, „die uns helfen sollen, die globale Bedrohung durch die nukleare Weiterverbreitung zu bekämpfen sowie neue kommerzielle Möglichkeiten für US-amerikanische und russische Unternehmen bei der Erzeugung einer reineren, zuverlässigeren und sichereren Atomenergie zu schaffen“. Das Abkommen soll auch der Zusammenarbeit im Bereich nukleare Kriminalistik dienen und verhindern, dass Nuklearmaterialien in die Hände von Terroristen  gelangen.

„Wir decken gegenwärtig rund 40 Prozent des Bedarfs der USA an AKW-Brennstoffen“, sagte der Rosatom-Chef. Ihm zufolge hat Russland in den USA bereits Verträge im Gesamtwert von 4,9 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Rosatom besitzt auch Vermögenswerte in den USA. Laut Kirijenko hat das Unternehmen am 20. Dezember 2010 seine erste Tonne Uran auf dem Territorium der USA gewonnen.

Die norwegische Umweltorganisation Bellona kritisierte das Abkommen im Dezember 2010, vor allem wegen der Uranbank, die in Russland aufgebaut werden soll. Die Lagerung  von Mengen an Atommüll sei für die Umwelt eine weitere Belastung. Darüber hinaus meldet die Organisation Bedenken an wegen des Plans, schnelle Neutronenreaktoren zu bauen, die Plutonium herstellen können. Solche Reaktoren bergen große Gefahren, sagen die Umweltschützer. (xh, Quellen: IPFM, RIA-Novosti, Moscow Times, Bellona)

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Zitiert

Urmas Reinsalu, Verteidigungsminister Estland. Foto: Albert Truuväärt

»Russland ist das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, die USA in radioaktiven Staub zu verwandeln.«

Dmitrij Kiseljow, Russlands einflussreichster Fernsehmoderator und Chef des Medienunternehmens Rossiya Segodnya in der Fernsehsendung "Vesti Nedeli", März 2014.

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