11.01.2011: Russland

START-Vertrag vor russischer Staatsduma

Russische Staatsduma, Foto: Alex Rave

Der bilaterale Abrüstungsvertrag „START“ soll an diesem Freitag, 14. Januar, in der russischen Staatsduma ratifiziert werden. START begrenzt die Anzahl der strategischen Atomwaffen Russlands und der USA auf 1.550.

Der neue START-Vertrag schreibt in der Präambel „eine Beziehung zwischen strategisch offensive Waffen und strategisch defensive Waffen“ fest. Diese Formulierung hatte Russland bei den Vertragsverhandlungen eingebracht, um ihre Bedenken bezüglich des geplanten US-Raketenabwehrsystems zum Ausdruck zu bringen. John Bolton, ehem. UN-Botschafter unter George W. Bush, hält den Satz jedoch für eine Art Kündigungsklausel: Sollten die USA das Raketenabwehrsystem vergrößern, könnte Russland den Vertrag kündigen und mehr Atomwaffen bauen, so Bolton.

In der Debatte über die Ratifizierung im US-Senat argumentierte dagegen Senator John Kerry – ebenso wie Präsident Obama - , um die Ratifizierung zu ermöglichen, dass dieser Satz nicht vom Belang sei und die US-Raketenabwehr nicht einschränken würde. Der US-Senat hat daraufhin eine die Ratifizierung des Vertrags begleitenden Resolution verabschiedet. Sie besagt, dass der von Russland in die Präambel eingebrachte Satz zur Raketenabwehr juristisch nicht bindend sei. Diese Behauptung hat die Russen verärgert, weil sie meinen, den Satz ist für sie wichtig.

Obwohl die US-Resolution keinen bindenden Charakter hat und der Vertrag unverändert bleibt, ist in Russland scharfe Kritik zu hören. Experten vermuten, dass die Duma ebenfalls eine Resolution zum Vertrag verabschieden wird, die die russische Meinung über die strittige Formulierung zur Raketenabwehr wiedergibt und festhält, dass alle Teile des Vertrags juristisch bindend sind, einschließlich der Präambel. (xh)

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Zitiert

Urmas Reinsalu, Verteidigungsminister Estland. Foto: Albert Truuväärt

»Russland ist das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, die USA in radioaktiven Staub zu verwandeln.«

Dmitrij Kiseljow, Russlands einflussreichster Fernsehmoderator und Chef des Medienunternehmens Rossiya Segodnya in der Fernsehsendung "Vesti Nedeli", März 2014.

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