11.11.2018: Deutschland

Die nukleare Zwickmühle

US-Atomwaffen für deutsche Eurofighter?

Deutscher Eurofighter beim Start. Foto: Krasimir Grozev, creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Die Bundesregierung sucht nach einem Kampfjet-Nachfolger für den alternden Tornado, der ab 2020 aus „Altersgründen“ ausgemustert werden soll. Das bevorzugte Modell Eurofighter ist jedoch von den USA nicht für Einsätze mit nuklearen Waffen „zertifiziert“ – und das ist ein Problem, denn in Deutschland lagern auf dem Fliegerhorst Büchel immer noch ca. 20 US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit deutschen Kampfjets zum Einsatz gebracht werden müssten. US-amerikanische Modelle  bekommen diese Zertifizierung früher. Deren Beschaffung könnte Deutschland jedoch mehr kosten und – in Zeiten Trumps nicht irrelevant– als eine wirtschaftspolitische Niederlage für Deutschland gedeutet werden.

Zur Auswahl als Tornado-Nachfolger stehen neben dem Eurofighter die amerikanischen Flugzeugtypen F-35, von der Firma Lockheed Martin, sowie die F-15 und F-18 von Boeing. Innerhalb des Verteidigungsministeriums wird das europäische Modell favorisiert, da dieses schon heute teilweise Tornados ersetzt und die weitere Beschaffung den hiesigen Rüstungsmarkt unterstützen würde. Eine vollständige Ausstattung mit dem Typ Eurofighter könnte jedoch eine Zwickmühle bedeuten: Die Dauer der Zertifizierung des Eurofighters für Atomwaffen wird in US-Regierungskreisen momentan auf 7-10 Jahre geschätzt – also eventuell zu lange, um die nukleare Teilhabe in ihrer jetzigen Form ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten, da die Tornados ab der zweiten Hälfte der nächste Dekade außer Betrieb genommen werden sollen. Die amerikanischen Modelle bekommen ihre Zertifikate aller Wahrscheinlichkeit nach schon vor 2025, sodass ein nahtloser Übergang möglich wäre.

Donald Trump erschwert die missliche Lage der Bundesregierung zusätzlich. Der protektionistische Kurs des neuen Präsidenten der USA lässt vermuten, dass dieser das Dilemma Deutschlands als Möglichkeit nutzt, um US-Firmen auf dem Weltmarkt zu stärken. Den Geschäftsführern der amerikanischen Kampfjet-Hersteller werden zudem gute Beziehungen zu Trump nachgesagt.

Doch auch die USA stehen unter Druck: Nachdem die Europäische Union im Dezember 2017 PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige strukturierte Zusammenarbeit) beschloss – ein Abkommen, das die Kooperation im Bereich der Verteidigungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten stärken soll – muss die US-Regierung befürchten, dass die Absatzchancen amerikanischer Rüstungsgüter auf dem europäischen Rüstungsmarkt sinken.

Fraglich ist, ob den beiden Staaten letzten Endes die Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung des Tornado-Nachfolgers wichtig ist – oder ob sich herausstellt, dass die nuklearen Teilhabe ein veraltetes Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges ist? Immerhin hat sich der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Dennoch hat die Bundesregierung schon mal Interesse an einer Zertifizierung bekundet und einen Brief an das US-Verteidigungsministerium geschickt – mit der Bitte um Auskunft über Dauer und Kosten eines „Nuklear-Zertifikats“ für die Eurofighter. (Quellen: Defense News, Reuters, Wiener Zeitung)

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