Israel | Deutschland

U-Boot-Lieferung verstoßt gegen Richtlinien

Chance zum Einflussnahme auf israelischer Politik verpasst

Im März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel den Vertrag zur Lieferung des sechsten Dolphin-U-Bootes – eine „Verteidigungshilfe für Israel“ wie es offiziell hieß. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen. Laut Spiegel wurden die Details der Verhandlungen geheimgehalten, um eine gesellschaftliche Debatte zu vermeiden.  

Während die Bundesregierung weiterhin behauptet, über eine spätere Ausrüstung der U-Boote mit Atomwaffen nichts zu wissen, berichtet der Spiegel jedoch, dass ehemalige deutsche Spitzenbeamte die atomare Dimension erstmals einräumten: „Die Boote dienten von Anfang an vornehmlich dem Zweck der nuklearen Ausrüstung“. Im ZDF Heute Journal am 4. Juni bekräftigte ehem. Israelischer Botschafter in Deutschland Avi Primor diese Aussage: "Die Deutschen haben immer so getan, als hätten sie es nie verstanden und nie gewusst. (...) Aber das konnte ich nicht glauben."
Nicht nur die „nukleare Option“ ist durch die U-Boot-Lieferung an Israel ein politisch ernsthaftes Problem. Die Lieferung steht auch im Widerspruch zu den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, in denen es u.a. heißt: Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Ländern,
·    die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind.
·    in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Beides trifft im Falle Israel zu und die U-Boot-Lieferungen nach Israel müssten somit grundsätzlich verboten sein.  

Außerdem hatte die Bundesregierung den Vertrag zur Lieferung des letzten U-Boots ursprünglich an drei Bedingungen geknüpft:
·    Veränderung der israelischen Siedlungspolitik.
·    Zulassung des Baus eines Klärwerks in Gaza .
·    Die Rückzahlung palästinensischer Gelder an die entsprechenden palästinensischen -Behörden.

Der Vertrag wurde unterzeichnet, obwohl Israel bis jetzt lediglich die dritte Bedingung erfüllt hat. „Es sei verwunderlich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme“ sagte der Grünen-Bundestagsvorsitzende Jürgen Trittin der Zeitung „Die Welt“.

Die Kanzlerin könnte eine Chance verpasst haben, auf die israelische Regierung Einfluss nehmen zu können.

In einer Rede vom März 2008 bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits: „die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“.
Merkels Aussage kommentierte Altkanzler Helmut Schmidt lange vor der Grass-Debatte als „eine schwere Übertreibung, (... die)  fast nach einer Art Bündnisverpflichtung klingt“. Schmidt äußerte sich weiter: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen. Deutschland hat keine Verantwortung für Israel.“

Durch die deutschen U-Boot-Lieferungen ist die militärische Lage Israels gestärkt, somit vergrößert sich die Glaubwürdigkeit der militärischen Drohungen und Israels militärische Handlungsmöglichkeiten. clm (Quellen: BITS, Spiegel, ZDF)

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