23.02.2020: Großbritannien

Geheimer britischer Deal mit den USA für neue Atomsprengköpfe

Das US-Verteidigungsministerium gab am 23. Februar 2020 bekannt, dass sich die britische Regierung zum Kauf von neuen Atomsprengköpfen für die U-Boot gestützten Trident-Raketen verpflichtet hat. Die geplanten Atomsprengköpfe werden auf US-amerikanischer Technologie basieren: dem neuen W93-Sprengkopf, der momentan in den USA entwickelt wird.

Die Bekanntgabe des Deals löste große Empörung in Großbritannien aus. Weder die Parlamentsabgeordneten noch Expert*innen wussten von diesem milliardenschweren Deal im Vorhinein Bescheid. Es wird von Summen um die 31 Mrd. britischen Pfund gerechnet. Außerdem wirft es Fragen zu dem Engagement Großbritanniens in der Eindämmung der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und der Abhängigkeit von den USA bezüglich dem britischen Nuklearwaffensystem auf.

Während des jährlichen Nuclear Deterrence Summits 2020 bestätigte Alan Shaffer, aus der Leitung des Pentagons dieses Vorhaben: „Ich denke, es ist wunderbar, dass das Vereinigte Königreich zur gleichen Zeit auch an einem neuen Sprengkopf arbeitet und dass wir darüber diskutieren und in der Lage sein werden, Technologie miteinander zu teilen.“

Der amtierende Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Ed Davey, beschreibt das Vorgehen der Regierung als inakzeptable, weil die Entscheidung ohne Rücksprache oder Prüfung getroffen wurde. Davey spricht von einem Skandal und wirft die Regierung vor, verteidigungsrelevante Entscheidungen anstatt in Großbritannien in den USA zu diskutieren. Für ihn stehe Großbritannien immer mehr unter der Kontrolle von Präsident Trump.

Abgeordnete der schottischen Nationalpartei (SNP) kritisieren die Information besonders heftig und forderten den britischen Verteidigungsminister auf, das Parlament aufzuklären. Der Faslane-Stützpunkt, wo die mit Trident-Raketen bestückten U-Boote gehalten werden, befindet sich in Schottland. Im Falle einer schottischen Entscheidung in einem neuen Referendum für die Unabhängigkeit von Großbritannien, will die SNP keinen nuklearen Stützpunkt mehr auf schottischen Territorium erlauben.

David Cullen, der Direktor der Interessensgruppe Nuclear Information Service, weist darauf hin, dass Großbritannien wegen dieser Entscheidung kaum vom Entwicklungspfad der USA künftig divergieren könne. Er unterstrich, dass der Deal der Verpflichtung der nuklearen Abrüstung entgegenwirke.

Die Regierung gibt als Grund der fehlenden Gespräche mit dem Parlament die Parlamentspause an, wodurch keine Möglichkeiten für Gespräche gegeben waren. Sobald die Parlamentspause vorüber sei, würden Gespräche über den Deal geführt werden. Angeblich einigten sich beide Länder die Information bis zum Ende der Parlamentspause zurückzuhalten, aber der US-Beamte hatte von dieser Einigung keine Kenntnis.

Hans Kristensen von der Federation of American Scientists sieht die Entwicklung von einem neuen Sprengkopf als problematisch und eine Herausforderung für das internationale Nichtverbreitungssystem. mf, xh (Quelle: Guardian, The Herald, The Independent)

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