Im Streit um das 2015 Abkommen zum iranischen Atomprogramm haben die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien beschlossen, das in der Vereinbarung vorgesehene Schlichtungsverfahren zur Streitlösung auszulösen. Iran reagiert mit Kritik und droht mit Konsequenzen.

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Nach der gezielten Tötung des Generals Soleimani im Irak durch die USA, kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani am 5. Januar 2020 an, dass Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. Laut dem iranischen Staatsfernsehen halten sie sich nicht weiter an die Auflagen zur Urananreicherung sowie zur Forschung und Entwicklung des Atomprogramms.

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„Floppy Disks“ sind 8 – Zoll Disketten, die gegen Ende des 20. Jahrhunderts als Datenträger genutzt worden sind. Obwohl die Technik heutzutage eigentlich überholt ist und deswegen schwer zu ersetzen und reparieren, ist das System des Kommandozentrums der US-amerikanischen Atomstreitkräften bis vor kurzen auf den 50 Jahre alten Disketten und den dazugehörenden Computern gelaufen. Durch was die „Floppy Disks“ ersetzt worden sind und ob diese neue Technik für Cyber-Angriffen ausreichend geschützt wird, ist unklar.

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Auf dem US-Luftstützpunkt Incirlik in der Türkei liegt ein Drittel des auf europäischen Grund gelagerten US-amerikanischen nuklearen Waffenarsenals. Ca. 50 B61 Atombomben sind auf dem Stützpunkt stationiert. Die Föderation der US-amerikanischen Wissenschaftler (FAS) fordert den Abzug dieser Atomwaffen. Einige hundert Kilometer vom Atomwaffenstützpunkt entfernt, befindet sich die Grenze Nordsyriens, wo die Türkei am 09. Oktober 2019 militärisch einmarschiert ist.

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Nach jahrelangen, gegenseitigen Beschuldigungen des Vertragsbruchs und der formellen Aufkündigung des Vertrags beider Seiten, läuft der INF-Vertrag heute aus. Der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag über nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces) gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und stellt ein Schlüsselelement in der europäischen Sicherheitsarchitektur dar.

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Die Lagerung von US-Atomwaffen an sechs Stützpunkten in Europa galt bislang als „offenes Geheimnis“, da die Öffentlichkeit durchaus darüber Bescheid wusste, die Informationen jedoch nie von der NATO bzw. den nationalen Regierungen wegen Geheimhaltung bestätigt worden sind. Nicht nur diese erste „offizielle“ Bekanntgabe dieser Orte sorgte für Aufsehen, sondern vor allem die überarbeitete Version dieses Dokuments, die einen knappen Monat später veröffentlicht wurde. Denn aus dieser Version wurde der Paragraph, der die Lagerorte erwähnte, komplett gestrichen.

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Laut einem Dokument des US-Verteidigungsministeriums, das am 11. Juni 2019 kurz online zu lesen war plant die USA Atomwaffen eventuell nicht nur für die Abschreckung einzusetzen, sondern gesteht ihnen auch eine Rolle in der Kriegsführung zu.

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Iran hält sich nicht mehr an alle Bestimmungen des Atomabkommens, welchen sie im Juli 2015 mit China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA zustimmten. Dies ist die Reaktion auf den Ausstieg aus dem Abkommen der USA am 8. Mai 2018 sowie die Verhängung neuer US-Sanktionen. Die Sanktionen auf den iranischen Bankensektor und die Ölindustrie sowie die sekundären Sanktionen gegen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, treffen das Land besonders.

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Die USA haben die Ausfuhr von Atomtechnologie zum Bau von Atomkraftwerken an Saudi-Arabien genehmigt. Mit dem Vorhandensein ziviler nuklearer Technologie lässt sich im zweiten Schritt auch Plutonium produzieren – die Grundlage für den Bau einer Atombombe.

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Am 1. Februar erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, die USA setze ab dem 2. Februar ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag aus und leite das Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag ein. Somit wird der Vertrag am 2. August komplett außer Kraft gesetzt, es sei denn Russland „ kehrt zur Einhaltung der Vertragsbestimmung zurück“, so Pompeo. Gleich am nächsten Tag zog Russland nach und erklärte seinerseits, die Einhaltung des Vertrags auszusetzen.

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In der aktuellen Eskalation im Streit um den bilaterale INF-Vertrag zwischen der USA und Russland zur Kontrolle von nuklearen Mittelstreckenraketen, drohen die USA einseitig zu kündigen. Beide Seiten haben sich über Jahre hinweg des Vertragsbruchs bezichtigt. Falls Russland nicht einlenken sollte, werden die USA in zwei Monaten ihre Drohungen wahr machen. 

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Die Bundesregierung sucht nach einem Kampfjet-Nachfolger für den alternden Tornado, der ab 2020 aus „Altersgründen“ ausgemustert werden soll. Das bevorzugte Modell Eurofighter ist jedoch von den USA nicht für Einsätze mit nuklearen Waffen „zertifiziert“ – und das ist ein Problem, denn in Deutschland lagern auf dem Fliegerhorst Büchel immer noch ca. 20 US-Atomwaffen, die im Ernstfall mit deutschen Kampfjets zum Einsatz gebracht werden müssten. US-amerikanische Modelle  bekommen diese Zertifizierung früher. Deren Beschaffung könnte Deutschland jedoch mehr kosten und – in Zeiten Trumps nicht irrelevant– als eine wirtschaftspolitische Niederlage für Deutschland gedeutet werden.

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Die Preisträger des Nuclear Free Future Award kommen in diesem Jahr aus Australien, Kasachstan, England, Frankreich und Österreich. Der Preis ehrt seit 1998 Menschen auf der ganzen Welt, die sich für das Ende des Atomzeitalters engagieren und Wege aufzeigen, sowohl die militärische wie die zivile Nutzung der Atomenergie zu beenden.

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Die derzeitige Debatte über den sogenannten „Atom-Knopf“ während der momentanen Korea-Krise hat die Besorgnis verstärkt, in wie weit ein Präsident einen Atomkrieg auslösen kann, trotz des Widerstandes und der Zweifel oberster ziviler und militärischer Berater. Das National Security Archive veröffentlicht hierzu, das erste Mal in der Geschichte, eine Vielzahl freigegebener Dokumente, in denen die Verfahren und eine breite Palette von Fotos aus dem Weißen Haus von der Kennedy-Administration bis zur Clinton-Administration.

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Am 12. Juni 2018 trafen sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-Un und der US-Präsident Donald Trump in Singapur, um über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm zu verhandeln. Dieser historisch bedeutende Gipfel war das erste Treffen zwischen einem amtierenden US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber.

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In dieser Woche baut Nordkorea seine Atomtestgelände Punggye-ri ab. Ausländische Medien erhalten begrenzten Zugang zum Gelände, um den Abbau zu dokumentieren. Aus Südkorea sind jedoch keine JournalistInnen zugelassen. Momentan hat Nordkorea den Kontakt zu Südkorea abgebrochen, um seine Verärgerung über gemeinsame Militärübungen mit den USA Ausdruck zu geben.

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Trotz vielfacher Besuche von VertreterInnen europäischer Regierungen und Warnungen, dass eine Aufkündigung des Iranabkommens den Weltfrieden gefährden könnte, erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA steige einseitig aus dem Abkommen aus. Damit verknüpft ist die Wiedereinführung scharfer Sanktionen gegen dem Iran.

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Russlands Präsident Vladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag neue nukleare Waffensysteme vorgestellt, die Russland gegen potentielle Feinde besser verteidigen sollen. Kurz vor den Wahlen in zwei Wochen demonstriert er mit der neuen Technik die militärische Macht des Landes. Dabei behauptete er, die Systeme seien nur defensiv und kritisierte die Aufrüstung der USA, die es notwendig für Russland mache, ebenfalls aufzurüsten.

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Die französische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren 37 Milliarden Euro für die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals auszugeben. Im Fokus stehen dabei besonders die Entwicklung einer dritten Generation des Atomwaffen-U-Boot-Programms und luftgestützter Nuklearraketen. Anfang Februar 2018 erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, dass der Staat seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen werde, um das von der NATO beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2025 zu erfüllen.

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Diplomaten aus Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Südafrika und die costa-ricanische Botschafterin Elayne Whyte Gómez wurden zu den ‚Arms Control Persons‘ des Jahres 2017 gewählt. Damit wird ihr Einsatz in den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag geehrt, der im Sommer letzten Jahres in der UN verabschiedet wurde.

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Am 6. Oktober 2017 verkündete das norwegische Nobelkomitee, dass der Friedensnobelpreis 2017 an die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verliehen wird. ICAN erhält den Friedensnobelpreis für die Bemühungen, Aufmerksamkeit für die Folgen eines Atomwaffen-Einsatzes zu schaffen und ein vertragsbasiertes Verbot von Atomwaffen zu erreichen. Die Verleihung des mit 9 Millionen schwedischen Kronen dotierten Preises an ICAN findet am 10. Dezember 2017 in Oslo statt.

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Mehr als 50 Staaten haben heute den internationalen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Der UN-Generalsekretär bedankte sich bei den Vertretern von NGOs, die für das Verbot gekämpft haben. Die NATO lehnte jedoch den neuen UN-Atomvertrag einmal mehr ab.

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Ein 700 Milliarden schweres Militärbudget. Dies hat der US-Kongress im Juli 2017 beschlossen. Sollte der Senat zustimmen, wäre die Kostenbegrenzung auf 549 Milliarden Dollar unter Ex-Präsident Obama Geschichte. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe würden bedeutende Kooperation und Verträge zwischen den US und Russland substantiell gefährden.

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Laut Meldungen der Regierung in Pjöngjang hat das Regime am 3. September 2017 erfolgreich eine Wasserstoffbombe gezündet. Der sechste nordkoreanische Atombombentest hatte laut der Organisation CTBTO eine Wucht, die einem Erdbeben der Stärke 6,1 auf der Richterskala entspricht. Der UN-Sicherheitsrat verschärfte daraufhin die Sanktionen gegen das Land.

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Washington ist offenbar entschlossen, selbst befreundete, neutrale Nationen massiv unter Druck zu setzen, damit diese den im Sommer bei der UNO ausgehandelten Vertrag über ein Verbot nuklearer Waffen nicht unterzeichnen. Das bekam jetzt Schweden zu spüren.

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Die Rhetorik im Konflikt der USA mit Nordkorea droht weiter zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor der Presse indirekt mit einem Atomwaffeneinsatz gegen den kommunistischen Staat gedroht. Nordkorea ließ in Staatsmedien verlauten, man wolle nun einen konkreten Angriffsplan auf die Pazifikinsel Guam ausarbeiten, welche zum US-Gebiet gehört.

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Im Rahmen des 72. Jahrestags der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki sprachen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland ihre Zustimmung zum neuen Verbotsvertrages aus. Die Deutsche Kommission der katholischen Kirche Justitia et Pax, die katholische Friedensbewegung Pax Christi sowie der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekräftigten ihre Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

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In der Sache des umstrittenen U-Boot Deals zwischen dem deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp und Israel, hat es diese Woche Festnahmen gegeben, die das 1,2 Milliarden Euro Geschäft noch weiter ins Schwanken bringen. Der neue Deal über weitere drei U-Boote der Dolphin-Klasse, war von Anfang an umstritten, da dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Korruption vorgeworfen wird. Die Lieferung nach Israel ist besonders brisant, weil die U-Boote der Dolphin-Klasse mit Atomwaffen bestückt werden können.

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Nach zwei Verhandlungsrunden wurde am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen in New York über einen Atomwaffenverbotsvertrag abgestimmt. Dieser wurde von 122 Staaten angenommen, Singapur enthielt sich und die Niederlanden stimmten als einziges Land dagegen. 13 weitere Staaten haben mitverhandelt, jedoch keine Stimme abgegeben. Somit haben sich knapp zwei Drittel der Staaten weltweit klar für ein Atomwaffenverbot positioniert.

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In einer gemeinsamen Erklärung riefen US-amerikanische und europäische katholische Bischöfe die Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um eine „glaubwürdige, verifizierbare und durchsetzbare Strategie für die vollständige Eliminierung von Atomwaffen“ gemeinsam auszuarbeiten.

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Seit dem 15. Juni 2017 verhandeln mehr als 130 der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Verhandlungen hatten bereits im März begonnen, jetzt gehen sie in die vermutlich letzte Phase. Die Staatsdelegierten zeigen sich zuversichtlich, dass der Abschluss eines Vertrages bis zum 7. Juli möglich ist.

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Die USA hatten versucht am 19. April eine Verurteilung des jüngsten nordkoreanischen Raketentests in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Russland legte ein Veto mit der Begründung ein, dass der Aufruf zu einer Lösung des Konfliktes „durch Dialog“ gefehlt habe, die USA hätten damit die Formulierung grundlegend verändert. Obwohl auch China eine Lösung durch Dialog bevorzugt, machte das Land keinen Gebrauch von seinem Vetorecht.

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Das Vereinigte Königreich ist die einzige anerkannte Atommacht, die die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verpflichtend anerkennt. Jetzt rudert sie zurück und fügt der Anerkennung des IGHs den Zusatz bei, dass Gerichtsverfahren bezüglich atomarer Waffen und Abrüstung gegen Großbritannien nur unter Einbezug aller nach dem NVV anerkannten Atomwaffenstaaten möglich sein sollen.

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Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die teilnehmenden Regierungen sprechen sich eindeutig für ein kategorisches Verbot von Atomwaffen aus: Es besteht quasi-universelles Einvernehmen darüber, dass Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen verboten sein sollen sowie diese  verbotenen Aktivitäten zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen.

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Die deutsche Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an eine Gruppe von Friedensorganisationen. Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Bisher hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel sich nicht zu der Entscheidung seines Vorgängers geäußert.

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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte US-Präsident Donald Trump seine Absicht, das russische Atomwaffenarsenal überholen zu wollen: „Solange Staaten Atomwaffen besitzen, müssen wir im Rudel ganz oben stehen“ sagte er. Seiner Meinung nach seien die USA im Wettrüsten zurückgefallen. Die Zahlen geben diese Behauptung nicht her.

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Bei einem Besuch in Südkorea erklärte der neue US-Verteidigungsminister, James Mattis, dass ein Einsatz mit Atomwaffen durch Nordkorea eine „wirkungsvolle und überwältigende“ Reaktion der USA auslösen würde. Damit wollte er Südkorea versichern, dass die USA das Land, falls notwendig, auch mit eigenen Atomwaffen schützen würde.

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Die britische Royal Navy führte am 20. Juni 2016 einen Atomraketentest vor der Küste Floridas durch. Die Rakete hätte vor der Küste Afrikas in den Atlantik einschlagen, stattdessen schlug sie den entgegengesetzten Kurs in Richtung US-Küste ein. Die Rakete konnte jedoch mit Hilfe der eingebauten Selbstzerstörungsfunktion vor Erreichen der Küste unschädlich gemacht werden. Die Regierung hat versucht, den Vorfall zu vertuschen.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping, sagte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Genf am 18. Januar 2017, dass Atomwaffen „vollständig verboten und nach und nach zerstört werden sollten, um die Welt von ihnen zu befreien.“ Präsident Xis Aussagen vom 18. Januar, decken sich mit Chinas langjähriger offizieller Unterstützung für nukleare Abrüstung und kommen zu einem Zeitpunkt, an welchem sich die UN auf die Einberufung von Vertragsverhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen vorbereiten.

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Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif las eine Meldung vom 20.12. auf der als unsicher geltenden Webseite AWD News und reagierte am 23.12. mit einer Atomwaffendrohung auf Twitter. Laut der auslösenden Meldung – die als „Fake-News“ enttarnt wurde – sollte der israelische Verteidigungsminister Ya'alon erklärt haben, dass Israel das Land durch einen Atomangriff zerstören würde, falls Pakistan unter irgendeinem Vorwand Bodentruppen nach Syrien entsenden würde.

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Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Obwohl viele Staatsdelegierten bereits für die Weihnachtsferien schon abgereist waren, votierte die Mehrheit der Staatengemeinschaft mit 113 Stimmen für den Beginn der Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

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Im Dezember 2016 kündigten die beiden atomaren Großmächte Russland und die USA einen Ausbau ihrer Nuklearwaffenarsenale an. Die Ankündigungen erfolgte innerhalb weniger Tage von einander und erhöhten die Sorge um ein erneutes atomares Wettrüsten zwischen den beiden Ländern.

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Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister sei Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

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Am 27. Oktober 2016 stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Auf Antrag Österreichs, Brasiliens, Südafrikas, Irlands und Nigerias stimmte der UN-Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit darüber ab.

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Die Klage der Marshall-Inseln vor dem höchsten UN-Gericht gegen die Atommächte Großbritannien, Indien und Pakistan ist gescheitert. Im Fall von Großbritannien waren die 16 Richter 8 zu 8 gespalten, entscheidend war schließlich die Stimme des Präsidenten des Gerichts, Ronny Abraham.

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Am 9. September 2016 um 9:30 Uhr Ortszeit (00:30 UTC) zündete Nordkorea seine fünfte Atombombe. Die CTBTO (Atomteststoppvertrag-Organisation) meldete seismische Aktivitäten von 5,3 auf der Richterskala auf dem Testgelände Pyunggye-Ri. Der Atomtest war deutlich stärker als der vorherige Test im Januar 2016, eine Wasserstoffbombe wurde aber nicht gezündet.

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Am Freitagabend setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die so genannte "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG)" schickt in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen.

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Die Debatte über die Erneuerung des britischen „Trident“-Atomwaffensystems ist vorerst durch eine Abstimmung im Unterhaus des Parlaments beendet. Die überwältigende Mehrheit stimmten mit 472 Abgeordnete dafür, 117 dagegen. Die meisten Gegenstimmen gehörten schottischen Abgeordneten. Die Abstimmung kam für die Labour-Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sie über die Frage uneinig ist. Somit war es möglich für die neue konservative Regierung, die Entscheidung problemlos durchzusetzen.

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Seit der ersten Juniwoche findet in Burghfield eine Protestaktion von Atomwaffengegnern statt. Ziel der Aktion ist es, das „Atomic Weapons Establishment“ (AWE) für Transportfahrzeuge unzugänglich zu machen. Das AWE ist ein öffentliches Unternehmen, das für Entwicklung, Bau, Wartung und Stilllegung von Atomwaffen in Großbritannien zuständig ist.

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Der frühere US-Militärpfarrer Chris Antal hat seinen Austritt aus der US-Army erklärt. Seine Gründe: die Atomwaffen, die Drohnen und der Weltmacht-Anspruch der USA. In einem Brief an Präsident Obama begründet er seinen Austritt aus der US-Army unter anderem damit, dass er die Atom- und Drohnen-Politik der USA nicht länger unterstützen könne.

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Präsident Obama war der erste US-Präsident, der Hiroshima besuchte. So viel zu den historischen Tatsachen. Er ernte viel Lob für die starke Symbolik und seine bewegenden Gesten, beispielsweise weil er ein Atombombenopfer umarmte. Aber viele aus der Zivilgesellschaft kritisierten seine Rede als heuchlerisch und ohne Substanz.

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Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen.

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Kurz nachdem der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Nordkorea verschärft hat, reagierte Staatschef Kim Jong Un mit verstärktem Säbelrasseln: Er behauptet, er habe seine Atomwaffen einsatzbereit machen lassen und seinem Militär befohlen, sich für einen Präventivschlag bereit zu halten.

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„Rahav“, das fünfte von insgesamt sechs in Deutschland hergestellten U-Booten, wurde am 12.1. in Haifa in Betrieb genommen. Auch dieses U-Boot kann durch Marschflugkörper mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Die Lieferungen gelten daher in Fachkreisen als höchst umstritten.

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Nordkorea hat in der vergangenen Nacht mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Atomtest durchgeführt. Gegen 1:30 UTC (2:30 mitteleuropäische Zeit) habe ein ungewöhnliches seismisches Ereignis stattgefunden, meldete die Organisation für den Atomteststoppvertrag (CTBTO) in Wien. Nordkorea gab bekannt, es habe erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Dies wäre der vierte Atomwaffenversuch Nordkoreas seit 2006.

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Der Gouverneursrat der internationalen Atomenergieorganisation IAEO hat am 15. Dezember 2015 seinen Bericht zu den "Possible military dimensions" (PMD) – im Klartext: möglichen Geheimprogrammen zum Atomwaffenbau des Irans – abgeschlossen und keine Hinweise für militärische Aktivitäten gefunden.

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In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden am 8. Dezember 2015 mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich jedoch die Bundesregierung Deutschlands gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung. 138 Regierungen sprachen sich für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das Empfehlungen erarbeiten soll, wie die „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

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In Großbritannien brennt die Debatte um die Modernisierung des Trident-Atomsystems. Bislang hatte die britische Regierung der Royal Navy zugesichert, die vier veralteten U-Boote der Vanguard-Klasse durch ebenso viele Boote vom Typ Successor zu ersetzen. Doch die Meinungen über eine Modernisierung von Trident gehen auseinander. Am 1.11.2015 stimmte die schottische Labour-Partei mit einer Mehrheit von 70 Prozent gegen die nukleare Instandhaltung.

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Weltweit haben 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie „Don’t Bank on the Bomb“, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat.

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In Moskau verabschiedeten die Delegierten des Weltärztebunds am 17. Oktober 2015 eine Resolution, die die Entwicklung, die Produktion, das Testen sowie den Einsatz von Atomwaffen bzw. seine Androhung verurteilt. Sie forderten alle Regierungen auf, sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Bereits ein begrenzter Atomkrieg würde das weltweite Klima verändern und eine globale Hungersnot auslösen.

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Am 14. Juli 2015 wurde das Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Manche Kritiker behaupten, dass das Abkommen die Atomwaffenfähigkeit des Landes lediglich um 15 Jahre verzögere; dann stehe Iran wieder die Möglichkeit offen, an sein heutiges Programm anzuknüpfen. Israel bezeichnet die Einigung als „Pfad zur Atombombe“ für den Iran. Andere begrüßen das Abkommen und argumentieren, dass zwischen der technisch-industriellen Fähigkeit, waffenfähiges Uran zu erzeugen, und der Absicht, das auch wirklich zu tun, ein gewaltiger Unterschied besteht.

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Gestern wurde auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart mit großer Mehrheit eine Resolution unter dem Titel „Ökumenisch-interreligiöse Solidarisierungsaktion gegen nukleare Kriegsgefahr“ angenommen. Der Kirchenrat fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, die österreichische Initiative für ein völkerrechtliches Abkommen zum umfassenden Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

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Um 06:15 Uhr waren sieben Tore des Atomwaffenlagers Büchel blockiert. Mehr als 50 entschlossene KriegsgegnerInnen beteiligten sich an der Blockade aller befahrbaren Zufahrtswege zum Fliegerhorst Büchel. Nach 30 Blockadetagen mit 34 unterschiedlichen Blockadegruppen und 350 beteiligten AktivistInnen geht die Blockadekampagne büchel65 mit dem heutigen Blockadetag zu Ende.

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Am Sonntag, den 17. Mai berichtete die schottische Zeitung Sunday Herald, dass ein Ingenieur auf dem Atom-U-Boot HMS Victorious gravierende Probleme mit dem britischen Atomwaffensystem gemeldet habe. In seinem 18-seitigen Bericht beschreibt er Zustände auf den U-Booten, die einem "vorprogrammierten Desaster" gleichkämen. Bisher spricht alles dafür, dass seine Aussage glaubwürdig ist. William McNeilly ist inzwischen in Haft, nachdem er sich mehrere Tage nach der Veröffentlichung des Berichts auf der Flucht ins Ausland am Flughafen in Schottland der Militärpolizei gestellt hat.

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Am 2. April haben sich die P5+1 – oder EU3+3 – mit Iran auf Eckdaten zum iranischen Atomprogram geeinigt. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

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Eine neue internationale Kampagne appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren. Die Trägerorganisationen der Kampagne sehen in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen.

» lesen[Online-Kampagne]

In seiner Rede vom 19. Februar auf dem Militärflugplatz Istres-Le Tubé in Südfrankreich, betont Präsident Francois Hollande einmal mehr Frankreichs Absicht, weiterhin an seiner nuklearen Abschreckungstaktik festzuhalten. Hollande machte in der Rede Angaben zur Größe von Frankreichs Atomarsenal, wonach sein Land über „weniger als 300“ nukleare Sprengköpfe verfüge.

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Nordkorea hat den USA ein Angebot für ein Atomtest-Moratorium gemacht, falls Südkorea seine gemeinsamen Militärmanöver mit den USA aussetzt. Die Amerikaner lehnen das Angebot ab und bezeichnen es als „indirekte Drohung“. Kim Jong Un antwortet mit einem Raketentest und ließ sich bei einem Manöver abbilden.

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Eine Behörde in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen vermutlich gelagert sind, verbot einem Friedensaktivisten, atomwaffenkritische Flugblätter vor dem Fliegerhorst in Büchel zu verteilen. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz hält das Verbot für rechtswidrig.

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In den USA werden Stimmen laut, atomar bestückte Militärbasen in den NATO-Staaten in Osteuropa einzurichten, um die nukleare Abschreckung gegenüber Russland auszuweiten. Das geht aus einer Anfrage hervor, die zwei Kongressabgeordnete an das Kabinett gestellt haben.

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Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß.

» lesen[Das Video der Ankündigung der Uhrumstellung anschauen]  [Zusammenfassung der IPPNW-Studie „Nukleare Hungersnot“ herunterladen]  [Chronik der Weltuntergangsuhr]

Zum Jahreswechsel hat Nordkorea Gespräche mit den südkoreanischen Nachbarn angeboten und rief ein Ende der Feindschaft mit Südkorea aus. Gleichzeitig kündigte das Land auch einmal mehr den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten an. Präsidentin Park Geun Hye hält ein Treffen für möglich. Ob es tatsächlich stattfinden wird, ist noch unklar.

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Der russische Generalstabschef General Valery Gerasimov sagte in einem Fernsehinterview am 29. Dezember 2014, dass die Bereitschaft und Weiterentwicklung der russischen nuklearen Streitkräfte die höchste Priorität im Jahr 2015 erhalte.

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Auf der Staatskonferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien bekräftigt das Vereinigte Königreich einmal mehr, dass es in den nächsten zehn Jahren ein „Minimum“ seines Atomwaffenarsenals behalten werde. Bedroht fühlt sich das Land vor allem von Nordkorea.

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Wegen der anhaltenden Ukrainekrise steht in den USA die Einhaltung und Umsetzung des Vertrags zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) in Gefahr. Der INF-Vertrag kam 1988 in Kraft und verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

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Zum Abschluss des 14. Gipfeltreffens der Friedensnobelpreisträger in Rom Ende 2014 warnen die Teilnehmer sowohl vor der gestiegenen Gefahr eines aufkommenden, neuen Kalten Krieges als auch vor der global gestiegenen Gefahr eines Atomkrieges.

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158 Staaten trafen sich im Dezember 2014 in Wien um die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu thematisieren. Als Resultat der Konferenz verpflichtete sich die österreichische Regierung, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

» lesen[„Austrian Pledge“]

Papst Franziskus unterstützt die Bemühungen, Nuklearwaffen zu verbieten und zu eliminieren. Der Papst betonte in seinem Statement zur Wiener Konferenz die Universalität des Problems. Neben den katastrophalen direkten Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes sprach der Papst auch die Verschwendung von Ressourcen an.

» lesen[Rede im Wortlaut (engl. PDF)]

Die USA haben am 07. November 2014 bekannt gegeben, dass sie an der „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ vom 8. bis 9. Dezember in Wien teilnehmen werden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die USA sehen durch die Teilnahme an der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“. Somit wird in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht an der Konferenz teilnehmen.

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Die Regierung von Großbritannien hat einen Deal mit den USA abgeschlossen, ein Dutzend neue Trident-Raketen zu kaufen. Dies geschieht ein Jahr, bevor das britische Parlament sich damit befassen wird, ob das bestehende Atomwaffensystem erneuert werden sollte.

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Die "US-China Economic and Security Review Commission" hat dem US-Kongress einen neuen Bericht vorgelegt, in dem vor einem "immer größeren und gewaltigeren Atomwaffenarsenal Chinas" gewarnt wird. Laut dem Bericht hat China ein immer größeres Arsenal an nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen (ICBM), die allesamt die USA erreichen könnten und in fünf Jahren in der Lage seien, sämtliche US-Satelliten abzuschießen.

» lesen[Bericht im Wortlaut]

Knapp einen Monat vor der Deadline für eine Vereinbarung mit dem Iran über sein Atomprogramm ermahnte eine sechs-köpfige Delegation US-katholischer Bischöfe die Unterhändler in Wien, die Macht von "Fatwas" von islamischen Gelehrten für ein Verbot von Atomwaffen nicht zu unterschätzen. Das religiös-politische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei habe im Jahr 2003 eine Fatwa gegen Atomwaffen ausgesprochen und dies mehrmals seitdem bekräftigt und wiederholt.

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Die Vereinten Nationen haben erste Schritte eingeleitet, um Nordkorea wegen seiner angeblichen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen. Pjöngjang reagierte gereizt und droht mit einem neuen Atomtest. Der zuständige Fachausschuss der UN-Vollversammlung stimmte für eine Resolution, die die Führung in Pjöngjang vor dem in Den Haag ansässigen Gericht bringen könnte. Ob das Gremium der Aufforderung nachkommen wird, ist allerdings unklar.

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Die "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" - ICAN stellte am 7. November in Berlin die dritte Ausgabe der weltweiten Studie "Don´t Bank On The Bomb" vor. Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüft insgesamt 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Banken und Versicherungen finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt.

» lesen[Deutsche Kurzfassung der Studie]  [Vollständige Studie auf englisch]

155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen, die kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann." Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.

» lesen[Statement der 155 Staaten auf deutsch]  [UN-Statement der 20 Staaten auf englisch]

Laut Aussage eines israelischen Marinekommandeurs wird das vierte deutsche U-Boot der Dolphin-Klasse in rund 20 Tagen in Israel eintreffen. ExpertInnen gehen davon aus, dass dieses U-Boot atomar bestückte Raketen abfeuern kann. Damit stellt es einen wichtigen Faktor für Israels "Abschreckung" gegenüber dem Iran dar.

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Laut Dokumenten, die in diesem Jahr frei gegeben wurden, haben die USA in den sechziger Jahren vergeblich versucht von Israel drei Zugeständnisse zu erhalten. Erstens sollte Israel die vollständig eigene Entwicklung von Atomwaffen unterlassen. Dafür würde die Stationierung der israelischen Jericho-Raketen akzeptiert. Zweitens sollte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, und drittens seine Atomanlagen für US-Inspektionen öffnen.

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Die Republik der Marshallinseln hat am 24. April 2014 ein Klageverfahrenbeim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingeleitet. Ziel ist es, die Atomwaffenstaaten für die eklatante Verletzung des Völkerrechts und den Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag zur Rechenschaft zu ziehen.

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Nachdem der Iran die Bedingungen des Abkommens vom 20. November 2013 eingehalten hat, lockern USA und EU erste Sanktionen. Die EU hebt das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte auf und erlaubt den Handel mit Gold. Außerdem wird der Zahlungsverkehr mit dem Iran wieder vereinfacht. Während iranische Öltransporte durch EU-Schiffe und deren Versicherung durch europäische Anbieter wieder möglich werden, bleibt das Verbot für Rohöl-Importe weiter bestehen.

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Der Atomgipfel vom 24. bis 25. März 2014 in Den Haag stand ganz im Zeichen der Angst vor einer „schmutzigen Bombe“ in der Hand von Terroristen. Dazu wurde von 35 der 53 Staaten eine unverbindliche Abmachung unterzeichnet, die vorsieht internationale Richtlinien zur Atomsicherheit und externe Kontrollen in nationales Recht umzusetzen. Russland und China unterzeichneten jedoch nicht.

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Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember 2013 dementiert, dass russische Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ in Kaliningrad stationiert wurden. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte angeblich drei Tagen davor einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt, wonach die atomwaffenfähigen Raketen sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Grenzen zu den baltischen Staaten stationiert wurden.

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Im jahrelangen Atomstreit haben die so genannte P5 (die fünf UN-Vetomächte) und Deutschland eine Einigung mit dem Iran erreicht. Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern. Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art installiert werden. Rund die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und drei Viertel der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordow werden stillgelegt. Der Schwerwasserreaktor Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Dafür werden bestimmte Sanktionen vorläufig aufgehoben.

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Staatstreue chinesische Medien veröffentlichten am Wochenende des 26./27.10. Berichte über die „wachsende Macht“ der chinesischen Atom-U-Boot-Flotte. Die Artikel prophezeien, dass die Flotte künftig im Vordergrund der Öffentlichkeitsarbeit Chinas zu sehen sein werde. China prahlt damit, US-amerikanische Städten mit den Atomwaffen der neuen U-Booten angreifen zu können und "ein Achtel der Gesamtbevölkerung der USA vernichten".

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Russland stockt in den nächsten Jahren die Ausgaben für Atomwaffen um mehr als die Hälfte auf. Dies ist im bis 2016 angelegten Haushaltsplan vorgesehen, wie der Verteidigungsausschuss der Staatsduma mitteilte. Gleichzeitig testete Russland  eine Interkontinentalrakete mit einem neuen atomaren Sprengkopf vom Typ Topol RS-12M.

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Im Nuklearzentrum Yongbyon gibt es Anzeichen dafür, dass ein Atomreaktor wieder hochgefahren wurde oder in naher Zukunft hochgefahren werden soll. Auf Satellitenbildern vom 31. August 2013 ist demnach viel weißer Dampf zu erkennen, den die Experten des US-Korea-Instituts an der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität als Anzeichen für eine Wiederinbetriebnahme des abgeschalteten Reaktors sehen. Der Reaktor wurde im Jahr 2007 im Zuge einer Abrüstungsvereinbarung von Nordkorea abgeschaltet.

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In seiner Rede in Berlin am 19. Juni 2013 hat Obama gefordert, die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um ein Drittel zu senken. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher", sagte er. Aber Russland will sein Atomwaffenarsenal trotz der Aufforderung zur atomaren Abrüstung nicht verringern.

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