Abkommen mit Iran

engl.: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)

Am 14. Juli 2015 erzielten die P5+1 (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und der Iran in Wien eine Einigung, die den Konflikt um das iranische Atomprogramm langfristig lösen könnte. Der „Gemeinsame umfassende Aktionsplan“ sieht technische Beschränkungen und Kontrollmechanismen vor, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht für die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen den Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Kernpunkte:

  • 15 Jahre lang wird Uran ausschließlich in der Natans-Anlage und auf maximal 3,67% angereichert. Niedrigangereicherte Uranbestände werden in dieser Zeit auf 300 Kilogramm beschränkt.
  • Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass er nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums genutzt werden.
  • Über 2/3 der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellt. 95% des angereicherten Urans werden außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.
  • Die Vereinbarung wird lückenlos überwacht. Ein robuster Mechanismus wurde implementiert, welcher der IAEO 25 Jahre lang überall Zugang gewährt, wo sie ihn benötigt.

Seit 2003 arbeitet die internationale Gemeinschaft daran, eine Einigung mit Teheran zu erzielen. Die JCPOA ist eine Sammlung freiwilliger Maßnahmen auf beiden Seiten, die durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates am 20. Juli 2015 rechtsverbindlich wurde. Der Sicherheitsrat beschloss zudem eine Reihe von Umsetzungsschritten, inklusive dem so genannten „snap-back“-Mechanismus, durch welchen die gelockerten UN-Sanktionen schnell und unkompliziert wieder eingesetzt werden können, falls Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen sollte.

Am 19. Oktober 2015 trat die Vereinbarung in Kraft. Nachdem der Iran seine Vorgaben zur Begrenzung seines Atomprogramms erfüllt hatte und die IAEO dies bestätigte, haben die USA und die EU am 16. Januar 2016 ihre Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm verhängt wurden, aufgehoben.

Der Iran kann nun wieder Öl und Gas exportieren und erhält Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterlösen sowie zu internationalen Finanzkanälen. Das US-Embargo gegen den Iran bleibt dagegen in Kraft, mit Ausnahme von Lebensmitteln, Teppichen und Flugzeugen sowie für ausländische Töchter von US-Unternehmen. Sonstige US-Maßnahmen gegen den Iran wegen der Unterstützung von Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche bleiben unberührt. Das Waffenembargo sowie die Handelsbeschränkungen für Güter für das iranische Raketenprogramm bleiben ebenfalls in Kraft. Auch jeglicher Handel mit Nukleartechnologie wird künftig durch einen internationalen Beschaffungskanal ("Procurement Channel") überwacht.

Spätestens nach acht Jahren oder aber wenn die IAEO zum sicheren Ergebnis kommt, dass sämtliches Nuklearmaterial im Iran ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwendet wird und geheime Aktivitäten auszuschließen sind, sollen fast alle EU- und US-Sanktionen aufgehoben werden.

Unabhängig davon sieht Resolution 2231 vor, dass die bestehenden Restriktionen in Bezug auf die Lieferung schwerer, konventioneller Waffen, spätestens in fünf und, jene in Bezug auf Raketentechnologie, in acht Jahren aufgehoben werden.

Nach zehn Jahren endet die Laufzeit der Resolution 2231. Bis dahin sollen alle Sanktionen aufgehoben und die Verfahren zur Umsetzung des JCPOA beendet sein. Einige Beschränkungen iranischer Atomaktivitäten gelten jedoch bis maximal 2030 und bestimmte Transparenzmaßnahmen gar bis maximal 2040.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in seinem Wahlkampf erklärt, das Abkommen sei „desaströs“ und, er möchte es „demontieren“.

Am 8. Mai 2018 erklärte Präsident Donald Trump, die USA steige einseitig aus dem Abkommen aus. Damit verknüpft war die Wiedereinführung scharfer Sanktionen gegen den Iran. Entgegen der Behauptung der anderen Staatsparteien, das Abkommen verhindere die Herstellung von Atomwaffen durch den Iran, sind die USA und Israel überzeugt, dass das Abkommen den Iran davon nicht abhalten könne.

Die USA sei bereit, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln, sagte Trump. Bis dahin werden die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen in voller Härte wieder eingeführt. Jedes Land, das dem Iran in seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könne ebenfalls mit starken Sanktionen belegt werden, sagte Trump und droht damit den anderen Staaten, die sich weiterhin an das Atomabkommen halten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten Bedauern. Die europäischen Länder gaben eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie die Absicht erklärten, in einem „Geist der Verantwortung“ an der Vereinbarung festzuhalten.

Die EU hielt bisher am Abkommen mit dem Iran fest und versuchte europäischen Unternehmen zu helfen, die US-Sanktionen zu umgehen. Dafür führte die EU ein neues Zahlungssystem ein (Instex = Instrument in Support of Trade Exchanges). Die Umsetzung scheiterte bisher. Viele große europäische Firmen zogen sich aus Angst vor negativen Auswirkungen für ihre Wirtschaftsbeziehungen mit den USA aus dem Handel mit dem Iran zurück.

Konsequenz dieser Entwicklungen ist war die Ankündigung Irans am 8. Mai 2019, teilweise aus dem Abkommen auszusteigen. Präsident Rouhani forderte ein Ende der Sanktionen, insbesondere auf iranische Banken und sein Ölgeschäft und setzte diesbezüglich eine Frist von 60 Tagen. Rouhani erklärte dazu: "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut". Iran habe ein Jahr lang geduldig gewartet, aber das Abkommen konnte nicht von den übrigen Vertragspartnern umgesetzt werden.

Der Iran setzte zunächst die Begrenzung der Lagerung von Uranvorräten aussetzen. Diese besagt, dass das Land nicht mehr als 300 Kilogramm angereichertes Uran lagern darf. Mengen über 300 Kilogramm müssen in einem Drittland gelagert oder verkauft werden. Die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr beschränkt werden.
Sollten nNach Ablauf der 60-Tage Frist, da die Sanktionen bestehen bleibenweiter bestanden, werde hebte der Iran die Begrenzung für Urananreicherung auf 3,67 Prozent ebenfalls nicht mehr geltenauf.

Die IAEO hat beim Vorbereitungsausschuss zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT PrepCom) 2019 bescheinigt, dass der Iran das Abkommen bisher vollständig umgesetzt und alle Vereinbarungen eingehalten habe. (Quellen: SWP, UN, Auswärtiges Amt, ntv, t-online, Reuters)

Bearbeitungsstand: August 2019

»Vereinbarung „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“, 2015 (engl.)
»UNSR_Resolution 2231 im Wortlaut, 2015 (dt.)
»Weitere Informationen zum Iran und sein Atomprogramm

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