2020

05.01. Nach der gezielten Tötung des Generals Soleimani im Irak durch die USA, kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani an, dass Iran weitere Teile des Atomabkommens aussetzen wird. [Aktuelles Iran A-Z]

14.01. Die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien beschließen, das in der Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm vorgesehene Schlichtungsverfahren zur Streitlösung auszulösen. Iran reagiert mit Kritik und droht mit Konsequenzen. [Aktuelles
 Iran A-Z]

20.01. Iran droht mit Ausstieg aus dem Nichtverbreitungsvertrag, wenn der Atomstreit im UN-Sicherheitsrat thematisiert wird. [Aktuelles Iran A-Z]

24.01. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell Fontelles, kündigt die Verlängerung der 15-tägigen Frist an, die den Mitgliedern der Gemeinsamen Kommission des JCPOA zusteht, um Fragen der Nichteinhaltung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens des Abkommens zu klären.

04.02. Das Pentagon gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die USA den niedrigkalibrigen Atomsprengkopf W76-2 auf U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBM) in Dienst gestellt haben. [Aktuelles USA A-Z]

05.02. Der US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, dass die USA nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen wollen. [Gaouette N]

07.02. Emmanuel Macron wirbt für Gespräche über eine europäische Abschreckungspolitik. [Aktuelles Frankreich A-Z]

10.02. Im Haushaltsentwurf der Regierung Donald Trumps für 2021 steigen die Ausgaben für die nukleare Rüstung deutlich. [Aktuelles USA A-Z]

14.02. Mit großer Mehrheit schließt sich die Hamburger Bürgerschaft dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen an. [ICAN Deutschland]

23.02. Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass sich die britische Regierung zum Kauf von neuen Atomsprengköpfen für die U-Boot gestützten Trident-Raketen verpflichtet hat, die auf dem in den USA entwickelten W93-Sprengkopf basieren. Weder die Parlamentsabgeordneten noch Expert*innen wussten von diesem milliardenschweren Deal. [Aktuelles GB A-Z]

19.04. Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampfflugzeugen als Nachfolger für den Tornado-Kampfjet als Atomwaffenträger zu – ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. [Spiegel]

04.05. Bundesaußenminister Maas versucht die Debatte über Nuklearwaffen auf deutschem Boden einzudämmen, die innerhalb seiner Partei entbrannt ist. Er sagt im Interview mit dem SPIEGEL: „Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein.“ Zwar sei man sich einig, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt wäre. Entscheidend sei aber, wie dieses Ziel erreicht werden könne. „Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher“. [Spiegel]

14.05. ICAN veröffentlicht ihre Schätzungen der weltweiten Ausgaben für Atomwaffen. Dem Bericht zufolge haben die neun nuklear-bewaffneten Länder in 2019 72.9 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffen ausgegeben.

15.05. Die Trump-Administration diskutiert, ob sie einen ersten US-Atomtest seit 1992 durchführen sollte. Damit wäre ein jahrzehntelanges Moratorium gebrochen. [Washington Post]

08.06. Das Dokument „Grundlage der staatlichen Politik der russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung“ wird veröffentlicht. [Russ. Außenministerium]

15.06. Der SIPRI-Jahresbericht 2020 wird veröffentlicht: Insgesamt nehmen die Bestände an nuklearen Sprengköpfen weltweit zwar ab, gleichzeitig werden jedoch Modernisierungsprogramme für Raketen- und Flugzeugträgersysteme und Kernwaffenproduktionsanlagen sowie nukleare Sprengköpfe eingeleitet. [Aktuelles A-Z]

22.06. Am Ende der Gespräche zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es zunächst keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START.

24.06. Der Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen zum New START-Vertrags offen. Die USA wollen eine Verlängerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. der Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]

23.07. Die Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]

27.-30.07. US- und russische Unterhändler treffen sich zur Rüstungskontrollgesprächen in Wien. Die USA fordert China auf, teilzunehmen. Peking lehnt die Teilnahme ab. [Reif K, Bugos S]

04.08. Einem vertraulichen UN-Bericht zufolge hat Pjöngjang kleine Nuklearwaffen entwickelt, die mit ballistischen Raketen abgeschossen werden können. [Diplomat]

06.08. Die frühere UN-Abrüstungschefin Angela Kane erklärt im Interview mit der Tagesschau, warum sie den Atomwaffenverbotsvertrag nicht für nutzlos hält. [Tagesschau]

09.08. Papst Franziskus bekräftigt am Nagasaki-Tag seine Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt. „Ich erneuere meine Forderung, für eine Welt zu beten, die völlig frei ist von Atomwaffen, und sich dafür einzusetzen“, sagt er bei seinem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. [Dom Radio]

09.09. US- Präsident Trump prahlte in einem Interview mit Bob Woodward über ein geheimes Atomwaffensystem. „Ich habe eine nukleare - ein Waffensystem - gebaut, das niemand jemals in diesem Land vorher hatte“. „Wir haben Sachen, die Sie nicht einmal gesehen oder gehört haben“. [Daily Beast]

14.09. Die IAEO erklärt, die Behörde führe Gespräche mit Saudi-Arabien über eine strengere Überwachung der nuklearen Aktivitäten des Königreichs. Saudi-Arabien hat ein im Entstehen begriffenes Atomprogramm, das es ausweiten will, um schließlich die proliferationsrelevante Urananreicherung einzuschließen. [Reuters]

19.09. Der UN-Generalsekretär Antonio Gueterres gibt bekannt, dass er die von den USA deklarierten Sanktionen gegen den Iran nicht anerkenne. [Aktuelles Iran A-Z]

20.09. 56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister*innen aus 20 NATO-Staaten sowie aus Japan und Südkorea fordern eine Kehrtwende in der Atomwaffenpolitik ihrer Länder. Insbesondere rufen sie dazu auf, dem 2017 in den Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten. [New York Times]

26.09. UN-Generalsekretär António Guterres sagt am zum Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen (26. September), die Eliminierung der Atomwaffen sei der einzige Weg, „das nukleare Risiko vollständig zu beseitigen.“ [UN News]

02.10. Der Friedensforscher und freie Journalist Otfried Nassauer stirbt ganz plötzlich.

16.10. Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des New START-Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]

22.10. Der russische Vizeaußenminister Rjabkow lehnt die Aussicht auf die Einbeziehung jeglicher Verifikationsverfahren in den Gesprächen über einen Nachfolgevertrag zum New START ab. „Es ist nicht möglich zu sagen, dass [die USA und Russland] am Rande einer Vereinbarung stehen“, sagt er. „Wir müssen feststellen, dass der Grad unserer Differenzen ziemlich signifikant ist.“ [Russisches Außenministerium]

22.10. Die „Steadfast Noon” Übung der NATO, bei der der Einsatz von Atomwaffen geübt wird, schade der internationalen Sicherheit und könne katastrophale Folgen haben, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. [TASS]

22.10. Die Vereinigten Staaten drängen die Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung zurückzuziehen. Der Pakt nähert sich den 50 Ratifizierungen, die nötig sind, um sein Inkrafttreten auszulösen. [Associated Press]

24.10. Honduras tritt dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen als 50. Staat bei. Damit ist das Datum für das Inkrafttreten des Vertrags festgelegt: der 22. Januar 2021. [Aktuelles Initiativen A-Z]

12.11. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt, er erwarte keine kohärenten Vorschläge der US-Administration – weder von Joe Biden noch von Donald Trump – zur Verlängerung des New START-Vertrags aufgrund der aktuellen Unruhen rund um die US-Wahl. [Bulletin of Atomic Scientists]

17.11. Saudi-Arabien behält sich eine atomare Bewaffnung für den Fall vor, dass eine iranische Atombombe nicht verhindert werden kann. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, sagt der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist definitiv eine Option.“ [Deutsche Welle]

27.11. Der hochrangige iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wird bei einem Anschlag in Teheran ermordet. Die iranische Führung macht Israel dafür verantwortlich. [Spiegel]

2021

11.01. Der ehem. sowjetische Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Neuen START-Vertrags [Osborn A]

20.01. Joseph R. Biden, Jr. tritt sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an, nur 16 Tage bevor das New START-Abkommen ausläuft.

21.01. Die Biden-Administration kündigt an, sie strebe die volle Verlängerung von fünf Jahren für den Neuen START-Vertrag an. [US-Kongress]

22.01. Der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen tritt in Kraft

26.01. Der Kreml gibt bekannt, dass der neue US-Präsident Joe Biden und russische Präsident Wladmir Putin sich auf eine Verlängerung des Neuen START-Vertrags um fünf Jahre geeinigt haben. Diplomatische Noten seien nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden. [Tagesspiegel]

03.02. Der Vertrag wird offiziell für fünf Jahre verlängert. [US-Kongress]

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