2001

03.01. Die Washington Times berichtet, Russland würde taktische Atomwaffen in Kaliningrad stationieren. Russland dementiert den Bericht.

05.01. Beauftragt mit der Überprüfung des umfassenden Testverbotsvertrag nach der Ablehnung durch den Senat, legt der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General John Shalikashvili, einen Bericht vor, der den Vertrag nachdrücklich unterstützt und Maßnahmen zum Aufbau eines parteiübergreifenden Konsenses für die Ratifizierung skizziert. Er kommt zu dem Schluss, dass „eine objektive und gründliche Nettobewertung überzeugend zeigt, dass das Inkrafttreten des Vertrags den Interessen der USA sowie denen von Freunden und Verbündeten dienen wird.” Der Bericht bietet eine Reihe von Empfehlungen, um die Bedenken auszuräumen, die während der Ratifizierungsdebatte im Senat aufkamen.

12.01. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nennt den ABM-Vertrag „antike Geschichte”. Weniger als eine Woche später sagt US-Aussenminister Colin Powell, dass der Vertrag nicht mehr relevant sei. [John Diamond, Chicago Tribune]

17.01. Während seiner Bestätigungsanhörung für das Amt des Außenministers erklärt General Colin Powell, dass er dem Kongress nicht den Atomtestverbotsvertrag in seiner nächsten Sitzung zur Ratifizierung vorlegen werde. Er sagt: „Wir sind uns der Arbeit von General Shalikashvili bewusst. Wir werden diese Arbeit prüfen, aber wir glauben, dass der Vertrag in der Form, wie er 1999 verabschiedet wurde, immer noch Mängel aufweist“. Powell meint, dass General Schalikaschwili einige gute Ideen in Bezug auf das Programm zur Verwaltung der Lagerbestände gegeben habe, die die neue Administration weiterverfolgen werde. Gleichzeitig habe der designierte Präsident Bush angedeutet, dass er nicht die Absicht habe, Tests wieder aufzunehmen. „Wir sehen keine Notwendigkeit für solche Tests in absehbarer Zukunft,“ so Powell. 

01.05. In einer Rede vor der National Defense University skizziert US-Präsident George W. Bush die strategische Vision seiner neuen Administration. Neben seinem Bekenntnis zur ballistischen Raketenabwehr und dem Wunsch, „die Beschränkungen“ des ABM-Vertrags hinter sich zu lassen, macht Bush auch seine Bereitschaft deutlich, die Zahl der strategischen Sprengköpfe der USA zu reduzieren.  Er sagt: „Ich bin entschlossen, eine glaubwürdige Abschreckung mit den niedrigstmöglichen Atomwaffen zu erreichen, die mit unseren nationalen Sicherheitsbedürfnissen vereinbar sind ... Mein Ziel ist es, die Nuklearstreitkräfte zügig zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten werden mit gutem Beispiel vorangehen, um unsere Interessen und die Interessen für den Frieden in der Welt zu erreichen.“ 

Juni Die Regierung in Pjöngjang gibt bekannt, dass sie eine Wiederaufnahme ihrer Raketentests erwägt, wenn die USA sich nicht zu neuen Gesprächen bereit zeigen.

22.07. Die Präsidenten Bush und Putin vereinbaren in Genua, Italien, „intensive" Gespräche über die Frage der Offensiv- und Defensivsysteme.

06.11. US-Präsident Bush sagt in einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsident Jacques Chirac, Drohungen des Anführers des terroristischen Netzwerks Al-Qaida, Osama bin Laden, er werde Massenvernichtungswaffen einsetzen, müssten ernst genommen werden. Deswegen gäbe es keinen Raum für Neutralität im Krieg gegen den Terror. [CNN]

13.11. US-Präsident George Bush kündigt in einer Pressekonferenz im Weißen Haus an, er habe den russischen Präsident Wladimir Putin darüber informiert, dass die USA ihre strategischen nuklearen Streitkräfte in den nächsten zehn Jahren auf eine Zahl zwischen 1.700 und 2.200 reduzieren werden. [FAZ]

04.12. Die vereinbarten Reduzierungen aus dem dem START-I-Vertrag sind erfüllt.

13.12. US-Präsident Bush kündigt den Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag an.

17.12. Der aus dem kurdischen Teil des Irak stammende Ingenieur Adnan Ihsan Saeed al-Haideri behauptet gegenüber der CIA, dass er 20 geheime Anlagen des irakischen Massenvernichtungswaffenprogramms besucht habe. Es seien tonnenweise chemische, biologische und atomare Waffen unterirdisch versteckt. Seine Aussagen sind Grundlage für die Behauptung, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen entwickelt, die als Rechtfertigung für den Krieg gegen den Irak (ab 2003) verwendet wird. Die Berichte waren allerdings erfunden, um ein Visum für die USA zu bekommen. [Judith Miller, New York Times, John Rendon, Corpwatch]

31.12. Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld leitet dem Kongress den "Nuclear Posture Review" zu, der im März in Auszügen der Presse zugespielt wird. Der Text beschreibt die Pläne zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals und seine Aufrechterhaltung bis zum Jahr 2070.

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