1998

Neun Minuten vor Zwölf: Indien und Pakistan werden Atommächte. Innerhalb von drei Wochen führen beide Länder 12 Atomtests durch. Diese Tests werden als Mangel des internationalen Willens, die Verbreitung der Atomwaffen einzudämmen, bewertet. Die USA und Russland sind nach wie vor schlechte Vorbilder für die Welt, mit mehr als 7000 Atomsprengköpfen fertig zum Abschuss innerhalb von 15 Minuten.

28.04. Auf eine Kleine Anfrage betreffend Nuklearwaffen in Europa nimmt die Bundesregierung erneut Stellung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 zur Drohung mit oder dem Einsatz Einsatz von Atomwaffen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des IGH, dass das gegenwärtige Völkerrecht kein Verbot der Androhung oder Einsatzes von Nuklearwaffen in einem extremen Fall der Selbstverteidigung, in dem die Existenz des Staates auf dem Spiel steht, kennt. [BT-Drs. 13/10566, 4]

11. und 13.05. Indien führt eine Reihe von Atomtests durch.
 
28. und 30.05. Pakistan führt eine Reihe von Atomtests durch.
 
06.06. Störfall im Atomkraftwerk Unterweser. Ursachen sind menschliches Versagen und mangelhafte Leittechnik der Firma Siemens.

09.06. Die Regierungen von Ägypten, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland, Schweden, Slowenien und Südafrika geben die Gründung der "New Agenda Coalition" bekannt, die sich intensiv für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will. Slowenien zieht sich (wohl auf Druck der USA) bald wieder aus dem Zusammenschluss zurück.

02.07. Im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Münchner Plutoniumschmuggels vom 10. August 1994 wird die Rolle des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschiedlich bewertet. Nach Ansicht der Koalition habe der BND weder in München noch in seiner Residentur in Madrid diesen Plutoniumfall "eingefädelt". Ferner habe der BND das Bundeskanzleramt sach- und zeitgerecht informiert. Daher habe es keine rechtswidrige Einflußnahme aus dem Bereich des Kanzleramts auf Entscheidungen der an diesem Fall beteiligten Behörden gegeben. [Blickpunkt Bundestag]

20.07. Wegen illegaler Lieferungen von Rüstungsgütern an Pakistan verurteilt das Landgericht Ernst Piffl, einen Unternehmer aus Leonberg, zu drei Jahren und neun Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 432 000 DM. Der Mann hat gestanden, zwischen 1988 und 1993 u.a. Zubehör für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran geliefert zu haben. [HSFK]

08.12. Die NATO will die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen nicht aufgeben. Bundesaußenminister Joschka Fischer stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung dieser Doktrin bei der NATO-Herbsttagung vor allem auf den Widerstand der Nuklearmächte USA, Frankreich und Großbritannien.

25.12. Aufgrund der von Großbritannien und den USA durchgeführten Luftschläge gegen den Irak, verzögert das russische Parlament, die Duma, die Abstimmung über die Verlängerung der START-II Frist.

27.12. Die russischen Streitkräfte stellen die ersten zehn strategischen Atomraketen einer neuen Generation in Dienst. Die Raketen vom Typ Topol-M werden bei Saratow an der Wolga stationiert.

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