1990

Zehn Minuten vor Zwölf: Osteuropa befreit sich aus der sowjetischen Kontrolle und Generalsekretär Gorbatschow interveniert nicht. Die Berliner Mauer ist gefallen. Damit ist der ideologische Kampf um Europa beendet und die Gefahr eines Atomkrieges deutlich verringert.

Frederik Willem de Klerk und Nelson Mandela26.02. Südafrikas Präsident de Klerk ordnet schriftlich die Demontage des geheimen Atomwaffenprogramms an.

16.-19.05. Bei einem Treffen auf Ministerebene kommen die Außenminister der USA, Baker, und der Sowjetunion, Schewardnadse, überein, dass u.a. die Höchstzahl von Marschflugkörpern, die von Schiffen/U-Booten abgeschossen werden können, bei 880 liegen soll.

01.06. US-Prasident Bush und der sowjetische Präsident Gorbatschow unterschreiben die Verifikationsprotokolle des Schwellenatomteststoppvertrags (TTBT) und des Vertrags über friedliche nukleare Explosionen (PNET) sowie eine „Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über strategische Atomwaffen“.

20.08.-14.09. Die 4. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags findet in Genf statt. 140 Mitgliedsstaaten nehmen teil, sowie China und Frankreich als Beobachterstaaten. Wegen Unstimmigkeiten über Article VI (Abrüstungsverpflichtung) wird kein Schlussdokument wverabschiedet.

25.09. Die USA ratfizieren den Schwellenatomteststoppvertrag (TTBT) und den Vertrag über friedliche nukleare Explosionen (PNET).

27.09. Die letzten Pershing-II-Raketen verlassen Deutschland.

09.10. Die Sowjetunion ratifiziert den Schwellenatomteststoppvertrag (TTBT) und den Vertrag über friedliche nukleare Explosionen (PNET).

24.10. Letzter Atomtest der Sowjetunion, insgesamt wurden 715 durchgeführt, 219 davon oberirdisch. Russland hat bislang keine Atombomben gezündet.

16.11. Die Stockholmer Erklärung zur Verhinderung eines Atomkrieges wird veröffentlicht.

19.11. Der KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wird unterzeichnet.

28.11. Der brasilianische Präsident Collor de Mello und der argentinischen Präsident Carlos Saúl Menem unterschreiben ein Abkommen über den Verzicht auf die militärische Nutzung der Atomenergie. Präsident Collor hat das geheime Atomwaffenprogramm Brasiliens im Oktober offenbart. Im September hatte er bereits die Atomtestanlage geschlossen.

11.12. Der Schwellenatomteststoppvertrag (TTBT) und der Vertrag über friedliche nukleare Explosionen (PNET) treten in Kraft.

12.12. Zwei Arbeiter erleiden bei einer Explosion im Brennelementwerk der Siemens AG im hessischen Hanau Verletzungen. Nach Firmenangaben seien sie „leicht“ radioaktiv verseucht.

1991

Siebzehn Minuten vor Zwölf: Der Kalte Krieg ist vorbei. Die USA und Russland vereinbaren tiefe Einschnitte in ihre Atomwaffenarsenale. In beiden Ländern werden viele der Raketen und Bomber nicht mehr auf Höchstbereitschaft gehalten.

03.04. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 687, die die Zerstörung der atomaren, chemischen und biologischen Waffen des Iraks, sowie seiner Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometer verlangt. Der Sicherheitsrat richtet eine Sonderkommission ein (UNSCOM), um die Eliminierung aller Massenvernichtungswaffen im Irak zu kontrollieren. » Im Wortlaut (PDF)

13.06. Die USA und UdSSR äußern sich unterschiedlich zu der Verbindung zwischen den START- und ABM-Verträgen. Die Sowjetunion sieht einen effektiven START nur gewährleistet, wenn der ABM-Vertrag befolgt wird.

10.07. Südafrika wird als atomwaffenfreier Staat Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrages.

15.07. Frankreich führt seinen letzten Atomtest vor Inkrafttreten eines bis September 1995 andauernden Moratoriums durch.

31.07. Unterzeichnung des Vertrages über die Reduzierung von strategischen Atomwaffen (START I) zwischen den USA und der Sowjetunion. Der Vertrag sieht eine Abrüstung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 Atomsprengköpfen vor. » Im Wortlaut (PDF) englisch

29.08. Das sowjetische Atomtestgelände Semipalatinsk in Kasachstan wird nach insgesamt 496 Atomtests geschlossen. »Anordnung im Wortlaut (russ.)

03.09. Der russische Präsident Boris Jelzin ruft zu einem internationalen Atomtestmoratorium auf. [Healy M]

27.09. US-Präsident Bush kündigt in einer "Präsidential Nuklear Initiative" (PNI) den Abzug aller see- und landgestützten taktischen Atomwaffen auf fremden Territorien an. Zudem sollten alle Atomwaffensysteme, die unter START deaktiviert werden, sofort aus der Alarmbereitschaft gestellt und ihre Eliminierung beschleunigt werden, sobald der Vertrag ratifiziert wurde. Einige Modernisierungsprogramme der ICBMs wurden gestoppt. Bush schlägt vor, alle ICBMs mit MIRV bilateral abzuschaffen. [NTI]

05.10. In Reaktion auf die PNI von US-Präsident Bush kündigt der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow eine Reihe von eigenen Intitiativen an: die Zerstörung aller nuklearen Artilleriemunition und Minen; der Abzug von Atomsprengköpfen zu zentrale Lagerplätzen; strategische Bomber und 503 ICBMs werden aus der Höchstalarmbereitschaft genommen Pläne für neue mobile ICBMs werden gestoppt und 1.000 Atomsprengköpfe mehr abgerüstet, als unter START vereinbart wurde. Darüber hinaus kündigt er ein einjähriges einseitiges Atomtestmoratorium an und fordert einen internationalen Atomteststopp.

11.10. UNSR-Resolution 715 fordert die Einhaltung der Inspektionen vom Irak. [UNSR-Resolution 715]

08.11. Als Ergebnis der im Juli 1990 angekündigten Überprüfung stellt die NATO ein neues strategisches Konzept vor. Darin heißt es ausdrücklich, dass „die Umstände, unter denen ein Einsatz von Atomwaffen durch [die NATO] in Erwägung gezogen werden müsste, weit entfernt [engl. "remote"] sind.“ [Arms Control Chronology]

08.11. Der südkoreanische Präsident Roh Tae Woo kündigt die Erklärung zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel an. Südkorea verspricht damit, keine Atomwaffen herzustellen, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder einzusetzen. » Im Wortlaut (PDF, englisch)

09.11. Erste kontrollierte Kernfusion in der Forschungsanlage JET bei London.
 
26.11. Letzter Atomtest Großbritanniens in Nevada, USA. Insgesamt zündeten die Briten 45 Atombomben, davon 21 oberirdisch.

05.12. US-Präsident Bush unterzeichnet das Raketenabwehrgesetz (Missile Defense Act 1991). Das Gesetz besagt, dass die USA ein Raketensystem in Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag bis 1996 aufbauen sollen.

12.12. Präsident Bush unterzeichnet den Soviet Nuclear Threat Reduction Act (das Nunn-Lugar-Gesetz), der die US-Hilfe für die GUS bei der Lagerung, dem Transport, der Demontage und der Zerstörung von nuklearen und chemischen Waffen sowie bei der Konversion von Verteidigungsgütern und dem Austausch von Militärs untereinander genehmigt.

21.12. In Alma-Ata kündigen die sowjetischen Republiken Ukraine, Weißrussland und Kasachstan an, dass alle taktischen Atomwaffen bis 1. Juli 1992 zurück nach Russland geschickt werden.

25.12. Gorbatschow tritt als sowjetischer Staatspräsident zurück und übergibt Jelzin als russischem Präsidenten das Kommando über die strategischen Atomwaffen. Die EG und die USA erkennen Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR an.

29.12. In der Almaty-Erklärung zu strategischen Streitkräften einigen sich Kasachstan, Weißrussland, die Ukraine und Russland, dass sie fortan über die Atomstreitkräfte der ehemaligen Sowjetunion gemeinsame Kontrolle haben werden. [NTI]

31.12. Südkorea und Nordkorea unterschreiben die gemeinsame Erklärung zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Sie einigen sich, keine Atomwaffen zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen, zu stationieren oder einzusetzen und darüber hinaus keine Wiederaufarbeitung oder Urananreicherung zu betreiben. Gegenseitige Inspektionen zur Verifikation werden vereinbart. » Im Wortlaut (PDF, englisch)

1992

03.01. Unterzeichnung des Vertrages über die weitere Reduzierungen von US-amerikanischen und russischen Atomwaffen (START II).

20.01. Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Entnuklearisierung des koreanischen Halbinsels.

29.02. Der russische Präsident Boris Jelzin erklärt in einer Präsidentiellen Nuklearen Initiative (PNI), dass Russland - als rechtlicher Nachfolgestaat der Sowjetunion - alle bilateralen und multilateralen Rüstungskontrollabkommen einhalten werde. Er erklärt, dass das Ziel der russischen Politik die stufenweise und beidseitige Eliminierung der Atomwaffen weltweit sei. Darüber hinaus verpflichtet sich Jelzin, die Entwicklung und Produktion von luft- und seegestützten Langstrecken-Marschflugkörper zu beenden und alle bestehenden zu zerstören. [TNI]

09.03. China wird Mitgliedsstaat im Atomwaffensperrvertrag.

24.03. Der Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies) wird unterzeichnet. Der Vertrag regelt die Öffnung des Territoriums für unbewaffnete Überwachungsflüge.

21.05. China führt seinen größten unterirdischen Atomtest durch. Er hat eine Sprengkraft von einer Megatonne.

23.05. Das „Lissabon Protokoll“ wird unterzeichnet. Dieses Protokoll erklärt alle fünf Staaten (USA, Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine) zu START-I-Vertragsparteien und die drei ehem. Sowjetrepubliken erklären sich bereit, dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beizutreten.

16.06. Die Präsidenten Bush und Jelzin unterschreiben eine gemeinsame Verständigung, in der sie versprechen, ihre strategischen Atomwaffen auf 3000 bis 3500 zu reduzieren. Diese Einigung bildet die Grundlage für START II.

03.08. Frankreich wird Mitgliedsstaat im Atomwaffensperrvertrag.

04.08. Der US-Kongress stimmt 68 zu 26 für ein Atomtestmoratorium ab dem 1. Oktober 1992 und den Abschluss eines umfassenden Atomteststoppvertrages bis zum 30. September 1996.
 
13.09. Die USA kündigen ein neunmonatiges Atomtestmoratorium ab dem 30. September an. Das Moratorium wird am 3. Juli 1993 verlängert.
 
23.09. Letzter unterirdischer Atomtest der USA in Nevada, seither werden nur noch "subkritische" Atomtests durchgeführt. Insgesamt führten die USA seit 1945 1.030 Atomtests durch, 215 davon oberirdisch.

25.09. Mongolien erklärt sein atomwaffenfreien Status.

02.10. Das US-Atomtestmoratorium wird durch die Unterschrift des US-Präsidenten auf dem Hatfield-Gesetz gültig. Präsident Clinton verlängert das Moratorium bis September 1994 und dann erneut bis September 1996.

19.10. Präsident Jelzin verlängert das russische Atomtestmoratorium bis zum 1. Juli 1993.

03.11. William Jefferson Clinton wird zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Clinton verspricht, dass die USA sich an den ABM-Vertrag halten werden, kündigt allerdings den Aufbau einer Raketenabwehr für das Gefechtsfeld (Theater Missile Defense=TMD) an.

09.11. Der KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa tritt in Kraft.

1993

03.01. Die Präsidenten Bush (senior) und Jelzin unterzeichnen START II; der Vertrag tritt aber aufgrund der verschlechterten politischen Lage zwischen den USA und Russland nicht in Kraft.

14.05. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschließt, den Internationalen Gerichtshof aufzufordern, ein Rechtsgutachten über den Völkerechtsstatus des Einsatzes von Atomwaffen zu erstellen. Die Frage lautet: »Wäre der Einsatz von Atomwaffen durch einen Staat in einem Krieg oder einem anderen bewaffneten Konflikt im Hinblick auf die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ein Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Staates gemäß Völkerrecht und der Satzung der WHO?«

11.06. Ein Tag vor Inkrafttreten der nordkoreanischen Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zieht das Land seine Kündigung doch zurück. Erst 2003 tritt Nordkorea endgültig aus dem Vertrag aus.

23.06 Das südakfrikanische Parlament verabschiedet das Gesetz über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Damit wird Südafrika verpflichtet, auf Atomwaffen zu verzichten.

03.07. US-Präsident Clinton kündigt an, das Atomtestmoratorium zu verlängern.

10.08. UN-Mitgliedsstaaten beschließen, Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) aufzunehmen. Das Ad-Hoc-Komitee zum Atomtestverbot erhält das Mandat, über die Struktur der Verhandlungen zu beraten.

1994

14.01. US-Präsident Bill Clinton und der russische Präsident Boris Jelzin kündigen an, dass sie ab Mai die Raketen beider Staaten nicht mehr auf den jeweils anderen richten werden. Die gemeinsame Erklärung der zwei Präsidenten lautet: „Zum ersten Mal seit den frühesten Tagen des atomaren Zeitalters werden diese beiden Länder die tägliche Operation ihrer Atomstreitkräfte nicht mehr wie Feinde ausüben.“  [Erklärung (engl.)]

14.01. Das trilaterale Statement zwischen Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten über die Übergabe aller ehemaligen sowjetischen strategischen Atomwaffen an Russland zur Abrüstung wird von den Präsidenten der jeweiligen Länder unterschrieben. [Factsheet des Weißen Hauses]

03.02. Verhandlungen über einen umfassenden Atomteststopp werden in die Genfer Abrüstungskonferenz unter dem Vorsitz vom mexikanischen Abrüstungsbotschafter Miguel Marin-Bosch aufgenommen. [Chronik des Vertrags]

14.02. Kasachstan wird Mitglied des Atomwaffensperrvertrags.

14.03. US-Präsident Bill Clinton verlängert das Moratorium für US-Atomtests bis September 1995.

30.03. Der südafrikanische Präsident F. W. De Klerk erklärt im Parlament, dass Südafrika Atomwaffen gebaut hat, diese jedoch bereits zerstört wurden.

13.06. Nordkorea kündigt erneut seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag an.

15.06. Der ehem. US-Präsident Jimmy Carter vereinbart mit Nordkorea, das nordkoreanische Atomprogramm „einzufrieren“ und wieder Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen.

19.08. Der Chemiker Linus Pauling stirbt auf seiner kalifornischen Ranch im Alter von 93 Jahren. Pauling erhielt 1962 den Friedensnobelpreis für sein Engagement gegen Atomtests.

03.09. Russland und China beenden ihre langjährige Konfrontation und stimmen überein, ihre Atomraketen nicht mehr aufeinander zu zielen.

28.09. Auf dem „Washingtoner Gipfel“ erklären die USA und Russland, das sie sich an den ABM-Vertrag halten und kooperativ an der Raketen-Abwehr für das Gefechtsfeld arbeiten wollen.

21.10. Die USA und Nordkorea unterzeichnen in Genf das „Agreed Framework“-Nuklearabkommen: Pjöngjang stellt sein laufendes Atomprogramm ein, Washington sagt im Gegenzug den Bau von Leichtwasserreaktoren und Öllieferungen zu. [Im Wortlaut: Agreed Framework]

03.11. Die USA, Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine unterzeichnen ein Abkommen, dass die Fortsetzung des INF Vertrages regelt.

05.12. Der START-I-Vertrag tritt in Kraft.

05.12. Das Budapester Memorandum wird bei der KSZE unterzeichnet, in dem die USA, Russland und Großbritannien sich als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen verpflichten, gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine ihre Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und von Gewalt sowie der Ausübung von ökonomischem Zwang abzusehen.

1995

25.01. Fehlalarm in Russland: Nach dem Start einer norwegischen Wetterrakete steht Russland für einige Minute kurz davor, einen nuklearen Angriff in vollem Ausmaß auf die USA zu starten. Präsident Boris Jelzin aktivert „Cheget“, den Atomkoffer mit den Startcodes für einen Atomwaffeneinsatz. Er gibt den Startbefehl jedoch nicht, weil noch nicht zu erkennen ist, ob es um einen Fehlalarm handelt. [Mehr Infos zu Fehlalarmfällen]

17.02. Es ist 14 Minuten vor 12: Hoffungen auf eine große Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges verblassen. Vor allem in den USA ändert sich die Rhetorik der nuklearen Hardliner nicht. Die Reduzierung der Arsenale weltweit verlangsamt sich, es gibt immer noch über 40.000 Atomwaffen. Die Angst vor der Abzweigung von Nuklearmaterialien durch Terroristen wächst. [Statement des Bulletin of Atomic Scientists; engl.]

01.03. Die ersten Inspektionen im Rahmen des START-I beginnen und werden 120 Tage andauern.

24.03. Die Genfer Abrüstungskonferenz beschließt das sogenannte „Shannon“-Mandat für Verhandlungen über ein Herstellungsstopp von Materialien ("Cut-Off"), die dem Bau von Atomwaffen dienen. Bis heute haben die Verhandlungen nicht angefangen. [Resolution CD/1299 im Wortlaut]

11.05. Der Atomwaffensperrvertrag wird bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz in New York unbefristet verlängert.

05.09. Gegen weltweiten Protest beginnt Frankreich eine neue Serie von sechs unterirdischen Atomtests auf den Atollen Moruroa und Fangataufa. Die Testreihe führt zu einem Boykott französischer Produkte in mehreren Ländern. Der erste Test mit dem Codenamen Téthys wird in einem unterirdischen Schacht unter der Lagune des Moruroa Atolls detoniert. Die Bombe hat 8 KT Sprengkraft. Der letzte Test wurde am 26. Januar 1996 durchgeführt. Damit kam Frankreich auf 210 Atomtests insgesamt; wovon 50 oberirdisch gezündet wurden. [Spiegel 37/1995]

01.10. Der zweite französische Atomtest in der letzten Reihe mit dem Codenamen Plutous wird in einem Schacht unter der Lagune des Fangataufa-Atolls detoniert. Der Sprengsatz hat 97 KT Sprengkraft.

27.10. Der dritte französische Atomtest in der letzten Reihe mit dem Codenamen Aepytos wird in einem Schacht unter der Lagune des Moruroa-Atolls detoniert. Der Sprengsatz hat 39 KT Sprengkraft.

21.11. Der vierte französische Atomtest in der letzten Reihe mit dem Codenamen Phésée wird in einem Schacht unter der Lagune des Moruroa-Atolls detoniert. Der Sprengsatz hat 20 KT Sprengkraft.

27.12. Der fünfte französische Atomtest in der letzten Reihe mit dem Codenamen Thémisto wird in einem Schacht unter der Lagune des Moruroa-Atolls detoniert. Der Sprengsatz hat 21 KT Sprengkraft.

1996

26.01. Der U.S.-Senat stimmt mit 87:4 Stimmen für den START-II-Vertrag.

26.01. Beginn der umstrittenen Zwischenlagerung von Atommüll in Gorleben.

27.01. Letzter französicher Atomtest (46 Kilotonnen) unter der Lagune des Fangataufa-Atolls im Südpazifik. Am 29.1. kündigt der französische Präsident Jacques Chirac an, dass Frankreich nie wieder Atomwaffen testen wird.

29.01. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärt in einer Fernsehansprache, dass die seit dem Sommer 1995 wieder aufgenommenen Atomwaffentests in der Südsee endgültig eingestellt werden. Ursprünglich sollte die Testreihe bis Mitte 1996 fortgesetzt werden, angesichts der massiven nationalen und internationalen Proteste entschloss sich Chirac jedoch zu einer früheren Beendigung. - aus der Dokumentation zur Abrüstung und Sicherhheit, BandXXVI, 1993/1996.

23.02. Der französische Präsident Jacques Chirac kündigt die Beendigung der Herstellung von spaltbaren Materialien für Atomwaffen und die endgültige Schließung des Atomtestgeländes, sowie Reduzierungen der atomaren Streitkräfte Frankreichs an.

18.03. Eine Studie mit dem Titel „Avoiding Nuclear Anarchy“ des Center for Science and International Affairs der Harvard-Universität weist auf die Gefahren hin, die sich in Russland sowie anderen GUS-Staaten infolge der unsicheren Lagerung nuklearer Materialien ergeben. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass die neue Bedrohung durch nukleare „Lecks“ durch Diebstahl und Weitergabe von Nuklearmaterial aus der ehem. Sowjetunion das Problem der Weiterverbreitung grundlegend verändert hat. - aus der Dokumentation zur Abrüstung und Sicherheit, BandXXVI, 1993/1996.

25.03. Die USA, Frankreich und Großbritannien unterzeichnen auf den Fiji-Inseln die Protokolle des Rarotonga-Vertrags vom 6. August 1985, der eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik einrichtet. Die Protokolle verbieten u.a. den Einsatz von Atomwaffen oder seine Androhung gegen Vertragspartner sowie Atomtests innerhalb der Zone. Die Sowjetunion unterzeichnete den Vertrag bereits 1986, China 1987.

11.04. 43 afrikanische Nationen unterzeichnen den Pelindaba-Vertrag zur Einrichtung der Afrikanischen Nuklearwaffenfreien Zone (AFNFZ). [Mendelsohn J, CDI]

20.04. Ein zweitägiges Gipfeltreffen der G7-Staaten gemeinsam mit der russischen Führung („G-8 Gipfel“) zur nuklearen Sicherheit und Sicherung geht zu Ende. Die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Russland im Bereich der Sicherheit nuklearer Anlagen und Spaltmaterialien wird besprochen. Die Teilnehmerländer veröffentlichen eine Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung bekräftigen, bis September 1996 einen umfassenden Atomteststoppvertrag abzuschließen und zu unterzeichnen. Sie erklären, „dass ein Atomteststoppvertrag ein konkreter Schritt zur Erreichung eines der vorrangigsten Ziele der internationalen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtverbreitung sein wird.“ [Mendelsohn J, CDI]

02.06. Der Präsident der Ukraine, Leonid D. Kutschma, erklärt in einer Rede die Ukraine für atomwaffenfrei. Der letzte Atomsprengkopf wurde am 1. Juni an Russland zurückgegeben. Damit hat die Ukraine ihren Teil der trilateralen Vereinbarung (USA, Russland, Ukraine) vom 14. Januar 1994 vollzogen. »Nachricht (engl.)

04.06. Die Verteidigungsminister der USA, Russlands und der Ukraine treffen sich am ehemaligen Raketenstutzpunkt Pervomajsk, um die Atomwaffenfreiheit der Ukraine zu feiern. Die Minister streuen Sonnenblumenkerne und pflanzen Sonnenblumen, wo die Raketen früher unterirdisch gelagert wurden. US-Verteidigungsminister William Perry sagt: „Sonnenblumen statt Raketen in der Erde werden Frieden für künftige Generationen sichern.“ »Nachricht (engl.)

04.06. Nach zweijährigen Verhandlungen schließen Frankreich und die USA einen Geheimpakt, in welchem sie vereinbaren, die Daten aus computersimulierten Atomexplosionen miteinander zu teilen.

08.06. China führt seinen 44. und vorletzten Atomtest in Lop Nor durch. Er misst 5,7 auf der Richterskala.

20.06. Indien kündigt an, dass es den umfassenden Atomteststoppvertrag in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen wird, weil der Vertrag den Atomwaffenstaaten immer noch erlauben würde, „ihr nukleares Arsenal weiter zu verfeinern und zu entwickeln.“

28.06. Der Vorsitzende des Ad-hoc-Komitees für das umfassende Verbot von Atomtests legt der Genfer Abrüstungskonferenz einen Kompromissentwurf für den Vertrag zur Abstimmung vor. In einer Erklärung des Weißen Hauses lobt Präsident Clinton diesen Schritt, der „uns dem Tag einen Schritt näher bringt, an dem nirgendwo auf der Erde Atomwaffen gezündet werden.“ Wegen der Einwände Indiens ist die Abrüstungskonferenz jedoch nicht in der Lage, der Weiterleitung des Entwurfs an die Vereinten Nationen zuzustimmen.

30.06. Frankreich beendet die Herstellung von hochangereichertem Uran für Atomwaffen.
 
08.07. Der internationale Gerichtshof erklärt in einem Rechtsgutachten den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen generell für völkerrechtswidrig.
 
29.07. Die letzte chinesische Atombombe wird getestet. China verkündet danach ein einseitiges Testmoratorium bis zum Abschluss des umfassenden Testverbots. Insgesamt testete China 45 Atomsprengsätze, davon 23 oberirdisch.

14.08. Die „Canberra Commission on the Elimination of Nuclear Weapons“, initiiert von der australischen Regierung, veröffentlicht ihre Ergebnisse. Die Sicherheit aller Staaten – auch der Atomwaffenstaaten – wird durch Atomwaffen verringert. Die Kommission fordert die fünf anerkannten Atomwaffenstaaten auf, sich unmissverständlich zur Eliminierung aller Atomwaffen zu verpflichten und dafür umgehend die Arbeit sowie Verhandlungen aufzunehmen. 

10.09. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nimmt den am 22. August fertiggestellten Vertragsentwurf über einen umfassenden Atomteststopp mit 158 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen an. Weil Indien seine Zustimmung verweigerte, war eine Verabschiedung des Entwurfes in der Abrüstungskonferenz nicht möglich. »Text der Resolution (PDF)  »Erklärung Indiens zur Resolution (PDF) aus Blätter für deutsche und internationale Politik

20.09. Frankreich ratifiziert die drei Protokolle zum Vertrag von Raratonga und zum Vertrag von Pelindaba.
 
24.09. Ein umfassender Atomteststopp-Vertrag (CTBT, Comprehensive Test Ban Treaty) wird durch die UN-Generalversammlung in New York erarbeitet und für die Unterzeichnung bereitgestellt.

16.-18.10. US-Verteidigungsminister William Perry besucht Moskau und versucht, den russischen Gesetzgeber zur Ratifizierung des Rüstungskontrollvertrages START-II zu bewegen. Er spricht am 17. Oktober vor der Duma, aber es scheint, dass selbst dieser direkte Appell keinen großen Einfluss auf die zögerliche Haltung des russischen Unterhauses zur Ratifizierung hat. [Mendelsohn J, CDI]

10.11. Der Atomteststoppvertrag (CTBT) wird unterzeichnet. Der Vertrag verbietet jegliche Nukleartests, gleich ob für Waffen- oder andere Zwecke. Subkritische Tests, bei denen es nicht zu einer Kettenreaktion kommt, sind durch den Vertrag nicht ausdrücklich verboten und werden von einigen Staaten weiterhin durchgeführt.

23.11. Weißrussland erfüllt seine START I- und NVV-Verpflichtungen, indem es seine letzten 16 sowjetischen SS-25 ICBMs und die dazugehörigen Atomsprengköpfe an Russland übergibt. Es wird damit atomwaffenfrei. [Mendelsohn J, CDI]

1997

USA entwickelt die B-61-11-Bombe („Bunker Buster“), um tief in die Erde eindringen zu können.

13.03. Das europäsiche Parlament ruft seine Mitgliedsstaaten auf, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zu unterstützen. [Resolution im Wortlaut (engl.)]

20./21.03. Die Präsidenten Clinton und Jelzin geben das Rahmenabkommen für START III bekannt, es kommt aber in der Folge nicht zu einer Einigung.

29.04. Die Chemiewaffenkonvention tritt in Kraft.

15.05. Ein Modellentwurf des Zusatzprotokolls zum Safeguards-Abkommen wird von der IAEO verabschiedet. [Modellentwurf im Wortlaut]

15.05. China führt einen Atomtest durch, obwohl die Regierung nur ein paar Tage davor versprach, sich „äußerst zurückhaltend“ im Bezug auf Atomtests zu verhalten.

27.05. Die NATO-Russland-Grundakte wird in Paris unterzeichnet.

26.06. Fünfzig namhafte ehemaligen US-Senatoren, Regierungsmitglieder und Botschafter bezeichnen die NATO-Erweiterung in einem offenen Brief an US-Präsident Clinton als „politischen Irrtum historischen Ausmaßes“, der die Stabilität in Europa gefährde.

02.07. Die USA führt den ersten unterirdischen subkritischen Atomtest mit der Bezeichnung „Rebound“ in Nevada durch.

08.09. Alexander Lebed, der ehem. Nationale Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Boris Jelzin, behauptet, er habe bei einer Inventur festgestellt, dass ca. 100 atomare Kofferbomben nicht auffindbar seien.

18.09. Zweiter subkritischer Atomtest in Nevada, mit der Bezeichnung „Holog“.

22.09. In einer Rede vor der UNGA kündigt Präsident Clinton an, den Testverbotsvertrag zur Ratifizierung an den US-Senat zu schicken. Er erklärt den Vertrag zum „am längsten gesuchten und am härtesten umkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Er wird dazu beitragen, die Atommächte daran zu hindern, noch fortschrittlichere und gefährlichere Waffen zu entwickeln. Er wird die Möglichkeiten für andere Staaten einschränken, sich solche Geräte zu beschaffen.“ [Mendelsohn J, CDI]

26.09. Die Außenminister Albright und Primakow unterzeichnen ein Abkommen, das die Frist zur Eliminierung von strategischen Trägermitteln (strategic nuclear delivery vehicles=SNDV) verschiebt. Beide Seiten einigen sich auch darauf, dass alle SNDVs, die unter dem Vertrag verboten sind, bis zum 31.12.2003 vernichtet werden sollen, sobald START-II in Kraft tritt.

01.10. Der US National Cancer Institute veröffentlicht eine Studie zur radioaktiven Freisetzung durch Atomtests in Nevada, die schätzt, dass etwa 10.000 bis 75.000 Menschen als Folge der Atomexplosionen von Nevada Schilddrüsenkarzinome entwickeln würden. [NCI]

23.10. Neun FriedensnobelpreisträgerInnen veröffentlichen anlässlich des UN-Abrüstungstages eine Erklärung mit der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Mittel- und Osteuropa.

17.11. Die Vereinten Nationen veröffentlichen den Modellentwurf einer Nuklearwaffenkonvention [A/C.1/52/7]. Das Dokument wurde von NGOs geschrieben und den Vereinten Nationen durch Costa Rica vorgelegt.

22.12. Die USA zerstören das letzte Minuteman-II-Silo.

1998

Neun Minuten vor Zwölf: Indien und Pakistan werden Atommächte. Innerhalb von drei Wochen führen beide Länder 12 Atomtests durch. Diese Tests werden als Mangel des internationalen Willens bewertet, die Verbreitung der Atomwaffen einzudämmen. Die USA und Russland seien nach wie vor schlechte Vorbilder für die Welt, mit mehr als 7000 Atomsprengköpfen, die innerhalbvon 15 Minuten bereit zum Abschuss sind.

28.04. Auf eine Kleine Anfrage betreffend Nuklearwaffen in Europa nimmt die Bundesregierung erneut Stellung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996 zur Drohung mit oder dem Einsatz von Atomwaffen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des IGH, dass das gegenwärtige Völkerrecht kein Verbot der Androhung oder Einsatzes von Nuklearwaffen in einem extremen Fall der Selbstverteidigung kennt, in dem die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. [BT-Drs. 13/10566, 4]

11. und 13.05. Indien führt eine Reihe von Atomtests durch.
 
28. und 30.05. Pakistan führt eine Reihe von Atomtests durch.
 
06.06. Störfall im Atomkraftwerk Unterweser. Ursachen sind menschliches Versagen und mangelhafte Leittechnik der Firma Siemens.

09.06. Die Regierungen von Ägypten, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland, Schweden, Slowenien und Südafrika geben die Gründung der „New Agenda Coalition“ bekannt, die sich intensiv für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen will. Slowenien zieht sich (wohl auf Druck der USA) bald wieder aus dem Zusammenschluss zurück.

02.07. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Münchner Plutoniumschmuggels vom 10. August 1994 wird die Rolle des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschiedlich bewertet. Nach Ansicht der Koalition habe der BND weder in München noch in seiner Residentur in Madrid diesen Plutoniumfall „eingefädelt“. Ferner habe der BND das Bundeskanzleramt sach- und zeitgerecht informiert. Daher habe es keine rechtswidrige Einflußnahme aus dem Bereich des Kanzleramts auf Entscheidungen der an diesem Fall beteiligten Behörden gegeben. [Blickpunkt Bundestag]

20.07. Wegen illegaler Lieferungen von Rüstungsgütern an Pakistan verurteilt das Landgericht Ernst Piffl, einen Unternehmer aus Leonberg, zu drei Jahren und neun Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 432 000 DM. Der Mann hat gestanden, zwischen 1988 und 1993 u.a. Zubehör für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran geliefert zu haben. [HSFK]

08.12. Die NATO will die Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen nicht aufgeben. Bundesaußenminister Joschka Fischer stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung dieser Doktrin bei der NATO-Herbsttagung vor allem auf den Widerstand der Nuklearmächte USA, Frankreich und Großbritannien.

25.12. Aufgrund der von Großbritannien und den USA durchgeführten Luftschläge gegen den Irak, verzögert das russische Parlament, die Duma, die Abstimmung über die Verlängerung der START-II Frist.

27.12. Die russischen Streitkräfte stellen die ersten zehn strategischen Atomraketen einer neuen Generation in Dienst. Die Raketen vom Typ Topol-M werden bei Saratow an der Wolga stationiert.

1999

19./20.06. Präsident Clinton und Präsident Jelzin bekräftigen in Köln ihr Engagement für die Abrüstung und sprechen über den ABM- und START III-Vertrag. »Chronik der US-russichen Gipfel (engl.)

30.09. Der weltweit drittschwerste Atomunfall nach Tschernobyl und Harrisburg ereignet sich in Tokaimura, Japan. In der Urankonversionsanlage wird anstelle einer zulässigen Menge von 2,5 kg 16 kg Uranhexanfluorid in einen Tank eingebracht. Drei Arbeiter sind tödlichen bis annähernd tödlichen Dosen von Radioaktivität ausgesetzt. Die beiden Schwerstbestrahlten sterben. Nach offiziellen Angaben sind 150 Menschen der Strahlung ausgesetzt gewesen.
 
13.10. Der US-Senat lehnt die Ratifizierung des umfassenden Atomteststoppvertrages (CTBT) ab. [»Die US und den CTBT (engl.)]

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