• 08.06.2011 Moskau drängt auf gemeinsamen Raketenschild
• 12.01.2011 Vereinbarung über Atomkooperation tritt in Kraft
• 11.01.2011 START-Vertrag vor russischer Staatsduma
• 22.10.2010 Nukleare Abrüstung ist ein Weg zum Frieden
• 28.03.2010 Jahrelange Blockade überwunden
• 06.02.2010 Medwedew unterschreibt neue Militärstrategie
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Russland will der NATO einen Plan zur Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems in Europa vorschlagen. Den Vertragsentwurf wird Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am 8. Juni auf der Tagung des Russland-NATO-Rates in Brüssel offiziell übergeben. Geht es nach Moskau, dürfen Abwehrstellungen und Radar nicht dort stationiert werden, wo sie russische Raketen abfangen könnten. Dabei werden konkret Bulgarien, Rumänien, die Türkei und vor allem Polen genannt. Ein Radar möchte Moskau auch nicht in Tschechien sehen. Dazu kommen Beschränkungen für Typen von Abfangraketen, deren Anzahl und Geschwindigkeit. Diese, so Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow, der vergangene Woche dazu bereits mehrfach mit seinem US-amerikanischen Widerpart James Miller konferierte, müsse deutlich unter der von Interkontinentalraketen liegen und sich an der Geschwindigkeit von Kurz- und Mittelstreckenraketen orientieren. Schließlich hätten die USA die Notwendigkeit einer globalen Abwehr mit der Gefahr von Angriffen aus dem Nahen und Mittleren Osten begründet – Regionen also, deren Staaten bisher nicht über Langstreckenraketen verfügen. Auch die Verifizierungsmodalitäten sollen bis ins Detail geregelt werden. (Quelle: ND)

Das Abkommen zwischen Russland und den USA über die nukleare Kooperation in den nächsten 30 Jahren ist am 11. Januar 2011 in Moskau in Kraft getreten,  nach dem Austausch von diplomatischen Noten zwischen dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und dem US-Botschafter in Russland, John Byerly. Russische Umweltschützer befürchten, dass die Vereinbarung den Transfer von abgebrannten Brennstäben aus den USA für die Wiederaufarbeitung in Russland bedeutet.

Die Vereinbarung, auch 123-Abkommen genannt, war vom Generaldirektor der staatlichen Atomkorporation Rosatom, Sergej Kirijenko, und dem ehemaligen US-Botschafter in Russland und jetzigen stellvertretenden Staatssekretär William Burns bereits im Mai 2008 unterzeichnet und dem US-Kongress vorgelegt worden. Allerdings wurde sie damals von der Bush-Administration wegen des Georgienkonflikts zurückgezogen. Erst im Mai 2010 brachte die Obama-Administration die Vereinbarung erneut im Kongress ein, wo sie im Dezember verabschiedet wurde.

Die Vereinbarung sieht eine engere Kooperation zwischen den USA und Russland im nuklearen Bereich vor. Vor allem erlaubt sie den Transfer von nuklearen Materialien zwischen den beiden Staaten, z.B. Brennstäbe, Technologie und Ausstattung (einschließlich Reaktoren) für Forschungszwecke oder Krafterzeugung. Laut Aussage des US-Botschafters sollte das Abkommen „neue Möglichkeiten für die gemeinsame Entwicklung von neuen Technologien“ eröffnen, „die uns helfen sollen, die globale Bedrohung durch die nukleare Weiterverbreitung zu bekämpfen sowie neue kommerzielle Möglichkeiten für US-amerikanische und russische Unternehmen bei der Erzeugung einer reineren, zuverlässigeren und sichereren Atomenergie zu schaffen“. Das Abkommen soll auch der Zusammenarbeit im Bereich nukleare Kriminalistik dienen und verhindern, dass Nuklearmaterialien in die Hände von Terroristen  gelangen.

„Wir decken gegenwärtig rund 40 Prozent des Bedarfs der USA an AKW-Brennstoffen“, sagte der Rosatom-Chef. Ihm zufolge hat Russland in den USA bereits Verträge im Gesamtwert von 4,9 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Rosatom besitzt auch Vermögenswerte in den USA. Laut Kirijenko hat das Unternehmen am 20. Dezember 2010 seine erste Tonne Uran auf dem Territorium der USA gewonnen.

Die norwegische Umweltorganisation Bellona kritisierte das Abkommen im Dezember 2010, vor allem wegen der Uranbank, die in Russland aufgebaut werden soll. Die Lagerung  von Mengen an Atommüll sei für die Umwelt eine weitere Belastung. Darüber hinaus meldet die Organisation Bedenken an wegen des Plans, schnelle Neutronenreaktoren zu bauen, die Plutonium herstellen können. Solche Reaktoren bergen große Gefahren, sagen die Umweltschützer. (xh, Quellen: IPFM, RIA-Novosti, Moscow Times, Bellona)

Der bilaterale Abrüstungsvertrag „START“ soll an diesem Freitag, 14. Januar, in der russischen Staatsduma ratifiziert werden. START begrenzt die Anzahl der strategischen Atomwaffen Russlands und der USA auf 1.550.

Der neue START-Vertrag schreibt in der Präambel „eine Beziehung zwischen strategisch offensive Waffen und strategisch defensive Waffen“ fest. Diese Formulierung hatte Russland bei den Vertragsverhandlungen eingebracht, um ihre Bedenken bezüglich des geplanten US-Raketenabwehrsystems zum Ausdruck zu bringen. John Bolton, ehem. UN-Botschafter unter George W. Bush, hält den Satz jedoch für eine Art Kündigungsklausel: Sollten die USA das Raketenabwehrsystem vergrößern, könnte Russland den Vertrag kündigen und mehr Atomwaffen bauen, so Bolton.

In der Debatte über die Ratifizierung im US-Senat argumentierte dagegen Senator John Kerry – ebenso wie Präsident Obama - , um die Ratifizierung zu ermöglichen, dass dieser Satz nicht vom Belang sei und die US-Raketenabwehr nicht einschränken würde. Der US-Senat hat daraufhin eine die Ratifizierung des Vertrags begleitenden Resolution verabschiedet. Sie besagt, dass der von Russland in die Präambel eingebrachte Satz zur Raketenabwehr juristisch nicht bindend sei. Diese Behauptung hat die Russen verärgert, weil sie meinen, den Satz ist für sie wichtig.

Obwohl die US-Resolution keinen bindenden Charakter hat und der Vertrag unverändert bleibt, ist in Russland scharfe Kritik zu hören. Experten vermuten, dass die Duma ebenfalls eine Resolution zum Vertrag verabschieden wird, die die russische Meinung über die strittige Formulierung zur Raketenabwehr wiedergibt und festhält, dass alle Teile des Vertrags juristisch bindend sind, einschließlich der Präambel. (xh)

Vier hochrangige russische Politiker (der ehemaliger Ministerpräsident und Außenminister Jewgenij Primakow, der ehemaliger Außenminister Igor Iwanow, der ehemalige Chef des Generalstabes Mikhail Moisejew, und der Präsident des Kurchatov Instituts Jewgenij Welikow) haben am 22. Oktober eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie zu einem Ende der nuklearen Abschreckung aufrufen. Darüber hinaus fordern sie, für eine friedliche Schlichtung großer und lokaler internationaler Konflikte sowie von Grenzkonflikten verlässliche Mechanismen zu entwickeln.

Die Politiker betonten, nukleare Abschreckung sei gegenüber den neuen Bedrohungen im 21. Jahrhundert unwirksam – sei es die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, der globale Terrorismus, ethnische und religiöse Konflikte oder grenzüberschreitende Kriminalität. „Die Strategie der nuklearen Abschreckung ist zu einem unüberwindlichen Hindernis auf dem Weg zur globalen nuklearen Abrüstung geworden“, heißt es wörtlich. Die Politiker erklärten jedoch auch, „eine Welt ohne Atomwaffen ist nicht etwa unsere jetzige Welt minus Atomwaffen. Nukleare Abrüstung ist kein Ziel an sich, sondern eine wichtige Voraussetzung und eine Methode zur Umgestaltung des internationalen Zusammenlebens auf zivilisierteren Grundsätzen.“ (Quelle: PNND)

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew genehmigte formell am 5. Februar 2010 eine neue Militärdoktrin. Laut Nikolaj Sokow, der die russische Debatte über die Strategie aufmerksam verfolgt, ist der entscheidende Punkt, dass trotz gegenteiliger Erwartungen die Atomwaffendoktrin nicht erweitert wurde. Präventivschläge mit Nuklearwaffen sind nicht vorgesehen.

Soweit es Atomwaffen angeht, ist die Kernaussage der neuen Doktrin folgende: Russland behält sich das Recht vor, auf einen Angriff [gegen Russland] oder seine Verbündeten mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen, und im Falle einer Aggression [gegen Russland] mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Staates in Gefahr bringen würde, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren.

Damit werden die Möglichkeiten des Einsatzes von Kernwaffen stärker begrenzt als zuvor. Zum Beispiel würde weder eine begrenzte konventionelle Aggression gegen Russland eine nuklearen Reaktion auslösen, noch ein "Regimewechsel" in einem verbündeten Land, solange die nukleare Schwelle nicht überschritten wird. (xh)