21.06.2017: Initiative | UNO

UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot fortgesetzt

Blockade der US-Botschaft in New York. Foto: Emily Welty / WCC

Seit dem 15. Juni 2017 verhandeln mehr als 130 der 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Verhandlungen hatten bereits im März begonnen, jetzt gehen sie in die vermutlich letzte Phase. Die Staatsdelegierten zeigen sich zuversichtlich, dass der Abschluss eines Vertrages bis zum 7. Juli möglich ist.

Alle Atomwaffenstaaten und die meisten NATO-Staaten bleiben jedoch von diesen Verhandlungen fern. Rund 40 Staaten haben bereits signalisiert, dass sie ein Atomwaffenverbot zurzeit nicht unterstützen. Mehr als 130 Staaten sind aber bereit, den Vertrag auszuhandeln und vermutlich danach auch zu unterschreiben und zu ratifizieren. Laut dem bestehenden Vertragsentwurf, den die Konferenzpräsidentin Elayne Whyte Goméz am 22. Mai 2017 in Genf vorlegte, sind Ratifizierungen von nur 40 Staaten notwendig, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

In der ersten Verhandlungsrunde wurden die Eckpunkte, bei denen Einigkeit besteht bereits deutlich. In dieser zweiten Verhandlungsrunde wird über die Punkte verhandelt, bei denen es Dissens gibt: z.B. Soll die Drohung mit Atomwaffen bzw. militärischen Vorbereitungen für den Einsatz verboten werden; soll die Finanzierung von Atomwaffen explizit untersagt werden; wie steht es mit Opferhilfe; wie kann die Eliminierung der Atomwaffen geregelt werden?

Bereits in den ersten Tagen der zweiten Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass die Delegierten sich viel Mühe geben, sich zu einigen und kreative Formulierungen vorschlagen. Auch die Zivilgesellschaft hat ein Rederecht und bringt durch verschiedene Organisationen ihre Position bzw. ihre Ideen ein. Die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat eine sehr große Delegation zu den Verhandlungen geschickt und macht viel Öffentlichkeitsarbeit dazu. VertreterInnen der Atomtestopfer und der Hibakusha (Atombombenopfer) bringen sich als Zeitzeugen ein und fordern die Delegierten auf, die humanitären Folgen von Atomwaffen als wesentliche Begründung für ein Atomwaffenverbot in den Vertragstext aufzunehmen.

Am dritten Verhandlungstag blockierten 19 AktivistInnen die US-Botschaft gegenüber dem UN-Hauptquartier auf der First Avenue. Sie wurden wegen Belästigung der Allgemeinheit verhaftet (was in den USA als Straftat verfolgt wird). Sie riefen: „US join the talks, ban the bomb“ (USA, beteilige dich an den Verhandlungen, verbiete die Bombe!)  und saßen etwa 10 Minuten lang vor den Türen der Botschaft, bevor die Polizei sie räumte. US-Botschafterin Nikki Haley hatte im März in den UN angekündigt, dass 40 Staaten, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien beschlossen hätten, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen. Sie hat trotz mehrmaliger Aufforderungen, die Liste dieser 40 Staaten zu veröffentlichen, keine weiteren Informationen dazu gegeben.

Auch die deutsche Bundesregierung nimmt nicht an den Verhandlungen teil. ICAN Deutschland hat kurz vor den Verhandlungen eine repräsentative Umfrage von YouGov veröffentlicht, nach der 75 Prozent der Befragten eine Teilnahme Deutschlands an den UN-Verhandlungen befürworten. Acht Organisationen aus der deutschen Zivilgesellschaft, einschließlich kirchlicher und humanitärer Organisationen, schrieben an Außenminister Gabriel und forderten ein Umdenken Deutschlands. Die IPPNW Deutschland veröffentlichte zwei Tage vor den Verhandlungen eine ganzseitige Anzeige in drei Zeitungen mit einem Appell an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Atomwaffenverbot zu unterstützen. In der Nacht von Montag auf Dienstag in der Woche des Verhandlungsbeginns beleuchteten AktivistInnen von ICAN Deutschland das Auswärtigen Amt mit einer Lichtprojektion eines leeren Stuhls und dem Slogan: „UN verhandeln Atomwaffenverbot – Deutschland aber fehlt!“.

Außenminister Gabriel sagte gegenüber der dpa, dass die UN-Gespräche ohne Atomwaffenstaaten „wenig sinnvoll“ seien. Die Befürworter des Atomwaffenverbotes argumentieren aber, dass ein Vertrag durch die Stigmatisierung der Atomwaffen auf die Besitzerstaaten Druck ausüben wird. Auch konkrete Auswirkungen werden durch den Vertrag erwartet, vor allem wenn der Transit von Atomwaffensysteme oder die Finanzierung ihrer Herstellung verboten werden. Auf jeden Fall wirkt sich alleine die Diskussion von zweidrittel der Weltstaaten über ein Verbot auf die Atomwaffenstaaten aus und widerlegt die vermeintliche Legitimierung der Atomwaffen. Denn damit wird eine Norm geschaffen, die nicht so leicht zu ignorieren ist. xh (Quellen: Reuters, taz, Frankfurter Rundschau)


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