Überprüfung der Atomwaffendoktrin 2002

Die Veröffentlichung von Auszügen des Pentagon-Berichts an das US-Repräsentantenhaus zur Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin (NPR = Nuclear Posture Review) sorgte im März 2002 weltweit für Schlagzeilen. Besonders die Aufzählung von sieben Staaten als potentielle Ziele eines Atomwaffeneinsatzes löste weltweit Empörung aus. Die USA schrauben die Rolle der Atomwaffen in ihrem Arsenal nicht zurück, sondern geben ihr vielmehr eine neue Betonung.

Atomwaffen bleiben
Hinter einem Schleier der Abrüstung will die US-Regierung den Bestand ihrer Atomwaffen auf Dauer sichern. Nachdem die USA ihre Verpflichtung zu vollständiger Abrüstung "in redlicher Absicht" aus dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 im Jahr 2000 - 40 Jahre später (!) - bekräftigten, wurden reale Reduzierungen erwartet. Laut Abkommen vom Mai 2002 zwischen den Präsidenten der USA und Russlands sollen die strategischen Atomwaffen bis zum Jahr 2012 beidseitig auf zwischen 1700 und 2200 reduziert werden. Dieses Ziel bestätigt die NPR, dort heißt es konkret: "die geplanten Streitkräfte und Struktur für 2012 wird 14 Trident U-Boote ..., 500 Minuteman-II Interkontinentalraketen, 76 B-52H Bomber und 21 B-2 Bomber" umfassen. Aber die abgerüsteten Atomwaffen werden nicht endgültig verschrottet, sondern vielmehr in Reserve gehalten. Für das Publikum werden nur noch die stationierten Atomwaffen gezählt, während zugleich bis zu 10.000 Atomwaffen im US-Arsenal verbleiben.

Neue Rolle in der Gesamtstrategie
Die NPR kündigt eine "große Veränderung" der Rolle der nuklearen Offensivstreitkräfte innerhalb der Strategie der Abschreckung an. Es soll eine neue Triade aus Angriffsystemen mit einer Mischung aus nuklearen und konventionellen Waffen, mit aktiven und passiven Verteidigungssystemen und einer Verteidigungs-Infrastruktur mit "neuen Fähigkeiten" (sprich Raketenabwehr) entstehen. Diese neue Triade solle "die Abhängigkeit von den Atomwaffen" reduzieren. Real weist der Bericht den Atomwaffen aber eine erweiterte Rolle zu, der ihren Einsatz in der Zukunft sogar noch wahrscheinlicher macht. Der Bericht droht zudem an, Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die selbst über keine verfügen, aber angeblich biologische oder chemische Waffen entwickeln oder besitzen. Um tief im Erdreich liegende Bunker, in denen möglicherweise solche Waffen lagern, zu bekämpfen, sollen neue Atomwaffen entstehen.

Einsatzpläne
Im Bericht werden für die Atomwaffen konkrete Szenarien und Ziele skizziert. Eine Liste von sieben Staaten - China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien - werden als Ziele genannt. Weiterhin sind für die USA drei Situationen für einen atomaren Einsatz vorstellbar: gegen Ziele, die mit konventionellen Waffen nicht zu zerstören sind; als Antwort auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen; oder für den Fall "überraschender militärischer Entwicklungen". Es werden Szenarien erläutert, bei denen die USA bereit sein sollten, Atomwaffen einzusetzen: im israelisch-arabischen Konflikt; bei einem Angriff aus dem Irak auf Israel oder benachbarte Staaten; bei einem Angriff aus Nordkorea auf Südkorea oder eine Konfrontation zwischen China und Taiwan.

Entwicklung neuer Atomwaffen
Zur Zeit überholen die USA ihr komplettes atomares Arsenal, um für die neue Bedrohungslage gewappnet zu sein. Dies bedeutet eine Modernisierung aller Atomwaffen, die in ihrem Besitz sind, sowie die Entwicklung neuer Atomwaffen.

Der US-Kongress verabschiedete 1994 ein Gesetz, das die Entwicklung neuer Atomwaffen verbietet. Das Gesetz sollte im Zusammenspiel mit dem Atomwaffenteststoppvertrag dem Wettrüsten ein Ende setzen. Es wurde allerdings 1997 durch die Entwicklung der B-61-11-Bombe ausgehebelt. Diese-Atomwaffe wurde "modifiziert", um tief in die Erde eindringen zu können. In Tests konnte sie jedoch nur eine Tiefe von sieben Metern erreichen: nicht ausreichend um den Namen "Bunker Buster" zu verdienen. Doch die Sprengkraft der B-61-Bombe ist wählbar. Sie lässt sich zwischen 0,3, und 340 Kilotonnen (KT) konfigurieren. Das heißt, sie ist auch als "Mini-Nuke" einsetzbar.

In der NPR wurde von einer neuen Generation von Atomwaffen gesprochen, die tief in der Erde verborgene Ziele erreichen sollen. Es wird empfohlen, mit der Entwicklung eines "robusten nuklearen Erdpenetrators" (RNEP) umgehend zu beginnen, der z.B. gegen Höhlen oder Bunker eingesetzt werden kann. Der Forschung wurden bereits 15,5 Millionen US$ im US-Etat 2003 zugeteilt. Allerdings wurden die Gelder 2006 wieder gestrichen und das Programm gestoppt.(XH)

Bearbeitungsstand: April 2007

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