17.09.2010: USA

Senatsausschuss billigt "New START"

Senator Richard Lugar, Foto: WikiCommons

Die Ratifizierung des US-russischen Rüstungskontrollvertrages "New START" ist einen großen Schritt näher gerückt. Der Auswärtige Ausschuss des Senats gab am 16. September grünes Licht für das Abkommen zur Begrenzung weitreichender ballistischer Raketen. Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit 14 zu 4 Stimmen. Drei Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten.

Eine weitere Resolution muss noch vom gesamten Senat gebilligt werden. Eine Abstimmung wird voraussichtlich erst nach der US-Kongresswahl am 2. November stattfinden. Allerdings ist noch unsicher, ob sie im gesamten Senat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Die demokratische Partei und zwei verbündete unabhängige Senatoren verfügen momentan im Senat nur über 59 von insgesamt 100 Stimmen. Eine starke Fraktion bei den Konservativen hat Bedenken, dass der neue START-Vertrag die USA beim Aufbau einer weitreichenden nationalen Raketenabwehr und bei der Modernisierung der eigenen Kernwaffenarsenale zu sehr beschränken würde. (Quellen: focus, Deutsche Welle, ND)

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