Die neue Atomwaffendoktrin 2010

Hauptaussage der neuen Doktrin ist: Um eine Welt ohne Atomwaffen erreichen zu können, muss zunächst die Weiterverbreitung von Atomwaffen beendet und nuklearer Terrorismus verhindert werden. Um dies erreichen zu können, sollen beim Gipfel zur nuklearen Sicherheit vom 12. bis zum 14. April in Washington erste konkrete Schritte verabredet werden. Ziel dieser Maßnahmen soll sein, alles ungesicherte Nuklearmaterial weltweit so zu schützen, dass es nicht in die Hände von Terroristen gelangen kann. Die USA wollen außerdem den Atomwaffensperrvertrag und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) stärken, welche die Einhaltung des Vertrags kontrolliert. Darüber hinaus soll der Vertrag auch konsequenter umgesetzt werden. Die USA sollen den Atomteststoppvertrag ratifizieren und in Kraft setzen und einen neuen Vertrag für einen Herstellungsstopp von spaltbaren Materialien für Waffenzwecke aushandeln.

Währenddessen werden die USA weiterhin im Besitz eines robusten Atomwaffenarsenals bleiben, allerdings mit einer reduzierten Rolle in der Gesamt-Militärstrategie. Sie versprechen zusätzlich, innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre „nachweisbare Fortschritte“ bei der Erfüllung des Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags (Abrüstungsverpflichtung) zu leisten.

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Überprüfung der Atomwaffendoktrin 2002

Die Veröffentlichung von Auszügen des Pentagon-Berichts an das US-Repräsentantenhaus zur Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin (NPR = Nuclear Posture Review) sorgte im März 2002 weltweit für Schlagzeilen. Besonders die Aufzählung von sieben Staaten als potentiellen Zielen eines Atomwaffeneinsatzes löste weltweit Empörung aus. Die USA schrauben die Rolle der Atomwaffen in ihrem Arsenal nicht zurück, sondern geben ihr vielmehr eine neue Betonung.

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Die USA und Rüstungskontrolle

Die USA und die anderen Atomwaffenstaaten verpflichten sich laut Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten. Die Vertragsparteien verabschiedeten bei der Überprüfungskonferenz 2000 eine Liste von 13 Schritten, die zu einer systematischen Umsetzung des Artikels führen sollten. Die USA haben dieses Programm mitunterzeichnet. Die Bush-Administration ging jedoch dazu immer mehr auf Distanz.

Der US-Kongress hatte bereits unter der Clinton-Administration abgelehnt, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren (Schritt 1). Danach hat Bush den ABM-Vertrag gekündigt (Schritt 7) und hielt die Option offen, Atomtests wiederaufzunehmen (Schritt 2). In den Verhandlungen mit Russland über die Reduzierungen der Atomwaffen beharrten die USA darauf, ihre Atomwaffen in Zukunft wieder vollzählig stationieren zu können und nicht - wie von Russland favorisiert - zu verschrotten (Schritt 5). Und schließlich zeigte der NPR, dass die USA Atomwaffen auf unbestimmte Zeit behalten wollen und konkrete Einsatzpläne entwickelten, die die Sicherheitsgarantie gegenüber atomwaffenfreien Staaten zunichte gemacht hat. Dieses Vorgehen unterminierte nicht nur das 13-Schritte-Programm zur Abrüstung, sondern den gesamten Atomwaffensperrvertrag.

Die Pläne und Empfehlungen des NPR summierten sich zu einer gewaltigen Gefahr für die globale Sicherheit. Die USA wollten kriegsbereite Atomwaffen entwickeln, bereiten die Wiederaufnahme von Atomtests vor und planten den Einsatz von Atomwaffen in einem konventionellen Krieg. Dies führte dazu, dass sich noch mehr Staaten entsprechend verhalten haben. Wir haben uns auf eine noch gefährdetere Welt zubewegt, in der die Sicherheit aller noch bedrohter ist als zu Zeiten des Kalten Krieges. (XH)

Bearbeitungsstand: Mai 2005

Im Wortlaut: Die 13 Schritte (Abrüstungsagenda der NVV-Überprüfungskonferenz 2000)

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