15.09.2017: USA

US Militärhaushalt "explodiert"

US-Kongress plant Erhöhungen um 140 Milliarden US-Dollar - Abrüstungsverträge in der Substanz gefährdet

Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag am 8. Dezember 1987. Bild: Archiv Ronald Reagan / gemeinfrei

Ein 700 Milliarden schweres Militärbudget. Dies hat der US-Kongress im Juli 2017 beschlossen. Sollte der Senat zustimmen, wäre die Kostenbegrenzung auf 549 Milliarden Dollar unter Ex-Präsident Obama Geschichte.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe würden, so warnt der US-Think Tank Arms Control Association (ACA), bedeutende Kooperation und Verträge zwischen den US und Russland substantiell gefährden. Dazu zählen Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unter den START-Verträgen sowie die Nicht- Implementierung des US-Vereinbarung mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Aktuell gäbe es keinen institutionalisierten Abrüstungs-Dialog seitens der USA.

Beispiel 1 NEW START Abkommen aus dem Jahr 2010: Russland und die USA sind verpflichtet, ihre strategischen Atomwaffen bis zum Ende 2018 auf 1500 Sprengköpfe und 700 Abschuss-Systeme (delivery systems). Der Vertrag ist bis 2021 begrenzt, könnte um 5 Jahre verlängert werden. Donald Trump habe den Vertrag gegenüber Vladimir Putin als "bad deal" (schlechtes Geschäft) für die USA bezeichnet. Im Haushaltsentwurf des US-Kongresses, so ACA, sei kein Geld für die Fortführung des Vertrages vorgesehen.

Beispiel 2 INF-Mittelstrecken-Vertrag von 1987: Der Vertrag verbietet Entwicklung und Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 km zwischen den USA und Russland. Beide Länder werfen sich gegenseitig Vertragsverletzungen vor. Aktuell sei geplant, ab 2018 die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen in den USA zu ermöglichen. Dieser Vertrag hat besondere Bedeutung für die Sicherheit von Europa und gilt als einer der großen Erfolge der internationalen Friedensbewegung.

Beispiel 3 Der Open-Sky-Vertrag von 1990: Dieser Vertrag des "offenen Himmels" zwischen 34 Staaten soll Transparenz und Vertrauen schaffen. Die Teilnehmerstaaten dürfen gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen überfliegen. Die USA wollen diese Flüge nun für einen Zeitraum von 5 Jahren in ihrem Land verbieten.

Beispiel 4 Der umfassende Atomteststoppvertrag (CTBT - Comprehensive Test Ban Treaty) von 1996; ist zwar offiziell noch nicht in Kraft getreten, gilt de facto aber als Grundstein für die Verhinderung von Atomtest-Programmen. Die USA haben (obwohl der Vertrag vom US-Senat seit 1998 nicht ratifiziert wurde) bislang ca. 25 Prozent des jährlichen Budgets getragen. Dies will der US-Kongress laut ACA ab 2018 verbieten. lp (Quelle: InDepthNews, Arms Control Association)

Bild oben: Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnen den INF-Vertrag am 8. Dezember 1987. Bild: Archiv Ronald Reagan / gemeinfrei

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