24.11.2017: USA

US-General würde „illegalen“ Einsatz von Atomwaffen verweigern

Air Force Gen. John Hyten, commander, Air Force Space Command, at the National Guard Bureau Senior Leadership Conference, Colorado Springs, Colorado, Oct. 28, 2015. Photo: Adam Fischman

US-General John Hyten, Oberbefehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, welches für die US-Atomwaffen zuständig ist, berichtete auf dem Halifax International Security Forum im kanadischen Halifax, dass er im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht habe, dass er einen „illegalen“ Einsatz von Atomwaffen nicht ausführen werde. Trump ist zwar im Besitz der Atomwaffen-Codes, kann die Raketen jedoch nicht alleine starten. Hyten reagierte auf die Frage, was im Falle eines rechtswidrigen Befehls, die Atomwaffen einzusetzen, passieren würde: „Falls es illegal ist, raten Sie, was passieren wird. Ich werde sagen: 'Herr Präsident, das ist illegal.' Und raten Sie, was er tun wird? Er würde sagen: 'Was wäre legal?“ Daraufhin würde über Optionen diskutiert werden.

Die Legalität eines Einsatzes von Atomwaffen wurde 1996 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht. In seinem Gutachten wurde der Atomwaffeneinsatz „generell“ für völkerrechtswidrig erklärt, vor allem aufgrund der Verhältnismäßigkeit sowie die unterschiedslosen Wirkungen auf KombattantInnen und ZivilistInnen. In einer Senatsanhörung am 14. November 2017 wiesen Experten darauf hin, dass ein Einsatz von Atomwaffen im Verhältnis zur Drohung stehen muss. Die US-Militärs haben jedoch eine breite Palette an konventionellen Optionen, die gegen Nordkorea eingesetzt werden könnten.

Während Hyten unterstrich, dass das Militär nur „legalen“ Befehlen Folge leisten muss, bleibt fraglich, ob im Ernstfall darauf Verlass ist, dass ein einzelner Mensch den US-Präsidenten vom Einsatz von Atomwaffen abhalten könnte. Brian McKeon, Berater unter der Obama-Regierung, erklärte, dass in einem solchen Falle der Präsident zuerst die/den VerteidigungsministerIn anweisen würde, die/den zögerliche/n BefehlshaberIn zur Umsetzung der Anordnung zu bewegen. Zur Not würden VerteidigungsministerIn oder BefehlshaberIn ausgetauscht, sodass der Plan der/des OberbefehlshaberIn schlussendlich nicht verhindert werden würde. Bruce Blair von der Anti-Atomwaffen-Organisation Global Zero, warnte daneben, dass der Oberbefehlshaber des Strategischen Kommandos faktisch umgangen werden könne.

Trump hatte mehrmals mit einem Atomwaffenangriff auf Nordkorea gedroht. Bei seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung sprachen er von der „totalen Vernichtung“ Nordkoreas. Daraufhin wurden Befürchtungen laut, dass der impulsive und unberechenbare Trump in einer Krise im Alleingang einen Atomwaffenangriff anzetteln könnte. Als Reaktion auf die Spannungen zwischen USA und Nordkorea entbrannte eine Debatte über die Befugnisse des US-Präsidenten. 14. November diskutierte zum ersten Mal seit über vierzig Jahren, ob die Befugnisse des US-Präsidenten zur Anordnung eines Atomwaffenangriffs geändert werden sollten. Ein solcher Schritt wird allerdings als unrealistisch eingeschätzt. Auch wenn während der Ausschusssitzung Sorge über die Entscheidungsstrukturen zum Einsatz von Atomwaffen und Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Nordkorea geäußert wurde, gab es kaum Impulse für eine veränderte Gesetzgebung über die atomaren Befugnisse des Präsidenten. rf (Quellen: CNN, Deutsche Welle, Firstpost, Süddeutsche Zeitung)

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