10.09.2014: Hintergrund

Hat Israel Atomwaffen, ja oder nein?

Zwar ist die Existenz israelischer Atomwaffen kein Geheimnis mehr, die israelische Regierung hat den Besitz jedoch offiziell bisher nie zugegeben, gleichzeitig aber auch nie verneint. Dennoch gibt es eine Reihe von Aussagen, die implizieren oder belegen, dass Israel eine Atommacht ist.

Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte 2011 die gleiche Phrase, wie andere Staatschefs vor ihm: "Israel wird nicht der erste Staat im Nahen Osten sein, der Atomwaffen einführt". Das Wort “einführen” wird hier ad absurdum geführt , um die Wahrheit über den Status der atomaren Bewaffnung des Landes zu verschleiern.

Die USA haben schon längst verstanden, dass die Interpretation der israelischen Regierung den Besitz von Atomwaffen zulässt, solange sie nicht getestet, stationiert oder öffentlich bekannt werden. Yitzhak Rabin sagte 1994 sogar, dass er “eine ungetestete Waffe für gar keine Waffe” halten würde.

Rabin erläuterte 1969, dass das “Einführen” von Atomwaffen bedeute: “Die Transformation eines atomwaffenfreien Landes in einen Atomwaffenstaat”. Unter Druck von US-Präsident Nixon akzeptierte Israels damalige Premierministerin Golda Meier aber nicht die Interpretation der USA, das der Besitz dem „Einführen“ von Atomwaffen gleicht.

Der NPT definiert zwar die Atomwaffenstaaten als die, die vor 1967 eine Atomwaffe getestet hatten, lässt sonst aber offen, ob ein „Nichtatomwaffenstaat“ sich in einen „Atomwaffenstaat“ verwandeln kann. Als Unterzeichnerstaat ist das verboten, aber nicht als Nichtunterzeichner. Die vielen Aussagen über die Jahre könnte man so zusammenfassen: Das “Einführen” bezeichnet nicht den physischen Besitz von Atomwaffen, sondern ein öffentliches Bekenntnis zum Besitz, z.B. durch den Antrag dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) als Atomwaffenstaat beizutreten.

Laut Dokumenten, die 2014 frei gegeben wurden, besteht einer Vereinbarung von 1969 zwischen Premierministerin Golda Meier und US-Präsident Richard Nixon, dass die USA Israels Atomwaffen geheimhalten. Seither bewahren US-Regierungsvertreter Stillschweigen über die Existenz von Atomwaffen in Israel. Ursprünglich hat Nixon vergeblich versucht von Israel drei Zugeständnisse zu erhalten. Erstens sollte Israel die Entwicklung bis zum tatsächlichen Bau  von Atomwaffen unterlassen. Dafür würde die Stationierung der israelischen Jericho-Raketen akzeptiert. Zweitens sollte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, und drittens seine Atomanlagen für US-Inspektionen öffnen. Als dieser Versuch scheiterte, hatten Nixons Berater ihm empfohlen, Israel die Option zu belassen, eigene Atomwaffen zu entwickeln.

Der Atomtechniker Mordechai Vanunu berichtete der britischen Presse Details über Israels Atomwaffenprogramm. Im November 1999 veröffentlichte die populäre Tageszeitung "Yediot Ahronot" Auszüge aus mehr als 1.200 Seiten von Abschriften Vanunus. Dadurch ist bekannt, dass die israelischen Atomwaffen im Negev Atomforschungszentrum bei Dimona entwickelt und gebaut wurden. Mit Hilfe von Frankreich errichtete Israel dort einen Atomreaktor und eine Plutoniumherstellungsanlage. Dimona ging 1964 in Betrieb, kurz danach begann die Wiederaufarbeitung von Plutonium. Zum Zeitpunkt seiner Enthüllungen, so berichtete Vanunu, war Israel im Besitz von 100 bis 200 hochentwickelter Atomwaffen.

Shimon Peres, Israels damaliger Außenminister, bestätigte den Atomwaffenbesitz in einem Fernsehdokumentarfilm, als er über die Zusammenarbeit zwischen Israel und Frankreich in den 50er Jahren redete. Frankreich hätte Israel bei seinem Atomwaffenprogramm geholfen und dafür militärische Unterstützung im Suez-Kriegerhalten .

Während eines Deutschlandbesuchs im Dezember 2006 hat Israels Premier Ehud Olmert in einem Interview bei N24 Israel in einem Atemzug mit den Atommächten USA, Frankreich und Russland genannt und damit den Eindruck erweckt, er bestätige erstmals einen Kernwaffenbesitz. Die Äußerung löste Empörung in Israel aus. Iran verlangte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Die Arabische Liga forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu einer Klarstellung zu drängen. Olmerts Büro behauptete, dass die Aussagen des Premierministers falsch interpretiert worden seien. Schimon Stein, Israels Botschafter in Deutschland, sagte, die Politik Israels habe sich nicht verändert: "Israel werde nicht der erste Staat im Nahen Osten sein, der Atomwaffen einführt ".

Auch der stellvertretende Direktor der israelischen Atomenergie Kommission, Dr. Ariel Levite, hat im Januar 2007 Israel als eines der "nuklearen Schwellenländer" bezeichnet, die außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages bleiben.

Im März 2008 drohte die Arabische Liga den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, falls Israel den Besitz von Atomwaffen offiziell zugebe. Die Liga sagte, wenn der UN- Sicherheitsrat nicht eingeschaltet werde, um Israel unter Druck zu setzen, seine Atomwaffen aufzugeben, würden alle ihre Mitglieder den Vertrag verlassen.

Bearbeitungsstand: September 2014

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