13.07.2017: Israel | Deutschland

U-Boot Deal gerät ins Stocken

INS Dolphin der israelischen Marine, 2010. Foto: Schlomiliss; CC 3.0

In der Sache des umstrittenen U-Boot Deals zwischen dem deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp und Israel, hat es diese Woche Festnahmen gegeben, die das 1,2 Milliarden Euro Geschäft noch weiter ins Schwanken bringen. Der neue Deal über weitere drei U-Boote der Dolphin-Klasse, war von Anfang an umstritten, da dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Korruption vorgeworfen wird. Sein Cousin und Anwalt David Schimron soll gleichzeitig Rechtsberater bei ThyssenKrupp in Israel sein. Er soll als Lobbyist versucht haben, den Verteidigungsbehörden den Deal schmackhaft zu machen.

Israel verfügt bereits über fünf solcher U-Bootmodelle und auch ein sechstes sei im Bau. Deshalb sei der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon der Meinung gewesen, weitere U-Boote seien für Israel nicht nötig. Auch Sicherheitsexperten meinten, der Deal sei zu teuer und das Geld sollte besser in andere Waffensysteme investiert werden. Netanjahu wird deshalb vorgeworfen, die Vereinbarung gegen den Willen des Militärs und des Verteidigungsministeriums abgeschlossen zu haben. Allerdings weist der Ministerpräsident jegliche Korruptionsvorwürfe zurück und gibt an, seine Entscheidung sei ausschließlich auf Sicherheitserwägungen zurückzuführen.

Die Lieferung nach Israel ist besonders brisant, weil die U-Boote der Dolphin-Klasse mit Atomwaffen bestückt werden können. Die Bundesregierung behauptet, dass sie von dieser Möglichkeit nichts wisse. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Israel über Atomwaffen verfügt.

Festgenommen und verhört wurden am Montag und Dienstag sieben Verdächtigte. Unter ihnen war auch David Schimron, der ebenfalls alle Vorwürfe gegen sich zurückweist. Weitere Festgenommene waren der frühere Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Avriel Bar Josef, der ThyssenKrupp-Vertreter Micky Ganor sowie sein Anwalt Ronene Schemer. Mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Ganor habe ThyssenKrupp die Geschäftsbeziehungen zu ihm sofort ausgesetzt, bis die Ermittlungen in dieser Sache abgeschlossen sind, erklärte ein Firmensprecher. Die Verdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft, einer von ihnen wurde unter Hausarrest gestellt.

Die Bundesregierung, die Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich erst zustimmen muss, hatte Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten zugesichert, unter Berufung auf die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Mit den aktuellen Festnahmen ist eine Durchführung des Deals jedoch nicht mehr gegeben. Bereits bei Abschluss der Vereinbarung hatte die Bundesregierung aufgrund des damals schon bestehenden Verdachts auf Korruption gezögert und sich schließlich Mitte April auf ein sogenanntes Memorandum of Understanding geeinigt. Darin wird der Bundesregierung das Recht vorbehalten, den Deal zu kündigen, sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen. Auch aufgrund der Tatsache, dass die U-Boote mit Atomwaffen bestückt werden können, war der Vertrag besonders umstritten. ez (Quellen: Spiegel Online, N24, Frankfurter Rundschau)

Bild oben: INS Dolphin der israelischen Marine, 2010. Foto: Schlomiliss; CC 3.0

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