14.02.2018: Frankreich

Frankreich erhöht nukleares Verteidigungsbudget

Präsident Emmanuel Macron, Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации

Die französische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren 37 Milliarden Euro für die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals auszugeben. Im Fokus stehen dabei besonders die Entwicklung einer dritten Generation des Atomwaffen-U-Boot-Programms und luftgestützter Nuklearraketen. Anfang Februar 2018 erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, dass der Staat seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen werde, um das von der NATO beschlossene 2-Prozent-Ziel bis 2025 zu erfüllen.


Von den 296 Milliarden Euro, die von 2019 bis 2025 in die Verteidigung des Landes fließen sollen, werden 37 Milliarden in die nukleare Abschreckung des Landes investiert: 25 Milliarden zwischen 2019 und 2022 und zwölf zwischen 2023 und 2025. Das Geld soll dabei zwei Zielen dienen: einerseits der Modernisierung des bestehenden Nukleararsenals über die gesamten sieben Jahre, andererseits der Entwicklung neuer Atomwaffentechnik ab 2020.


Wichtigster Posten ist zunächst die Modernisierung der bestehenden Atom-U-Boot-Flotte. Alle französischen Atom-U-Boote sollen danach mit bis zu 16 nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ M51.2 ausrüstbar sein. Gleichzeitig sollen die atomaren Luftstreitkräfte verjüngt werden, weshalb die Mirage 2000D nicht weiter eingesetzt werden wird. Die nuklearen Luftstreitkräfte werden somit ausschließlich durch Kampfflugzeuge vom Typ Rafale ausgemacht werden. Diese sollen auch weiterhin mit der Luft-Boden-Lenkwaffe ASMP-A ausgerüstet werden, deren Einsatzzeitspanne zu diesem Zweck verlängert werden soll.


Bei der zukünftigen Entwicklung neuer Atomwaffentechnik liegt der Fokus vor allem auf modernen Trägersystemen: Das wichtigste Projekt stellt der Bau der dritten Generation nuklearer U-Boote mit dem Namen SNLE-3G dar. Die französische Staatsführung hofft darauf, zwischen 2030 und 2035 die ersten Exemplare einsetzen zu können. Diese sollen dann auch mit neuen ballistischen Atomraketen bestückt werden, die die Bezeichnungen M51.3 und M51.4 erhalten werden. Gleichzeitig soll in die Forschung an einem Nachfolger für die ASMP-A investiert werden.


Bislang gab Frankreich pro Jahr rund 1,8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für sein Militär aus. Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels von Wales 2014 einigten sich die Teilnehmerländer allerdings darauf, bis spätestens 2024 zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Forciert wurde dieser Beschluss vor allem vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dessen Land bislang für rund 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben aufkam. Nach der aktuellen Ankündigung Frankreichs soll bereits der Verteidigungshaushalt von 2018 um 1,8 Milliarden auf 34,2 Milliarden Euro erhöht werden. Von 2019 bis 2022 werde anschließend jedes Jahr eine Steigerung um 1,7 Milliarden Euro erfolgen, von 2023 bis 2025 dann sogar um 3 Milliarden jährlich. Damit möchte Frankreich bis 2025 ein Verteidigungsbudget von rund 50 Milliarden Euro jährlich erreichen und so die geforderte 2-Prozent Marke exakt einhalten.  


„Die Regierung hat ein doppeltes Ziel: das Ziel der Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP bis 2025 zu erreichen, und gleichzeitig die Verwaltung unserer Staatsfinanzen sicherzustellen“, erklärte Parly. Damit weißt sie auf eine enorme Herausforderung für das Land hin, die die neuen Pläne mit sich bringen: Trotz der erhöhten Verteidigungsausgaben einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu wahren, wird für die Regierung Emmanuel Macrons nicht leicht werden. In den vergangenen Jahren hatte das Land mehrmals gegen europäische Schuldenrichtlinien verstoßen, bis heute hat es einen der höchsten Schuldenstände Europas. Im Gegensatz zu Deutschland weist das Land noch eine anhaltende Neuverschuldung auf. Verteidigungsausgaben sind der drittgrößte Posten im französischen Staatshaushalt, nach Bildung und Schuldenabbau.


Das französische Militär beteiligt sich derzeit in Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staates. Gleichzeitig bekämpft es auch in West- und Zentralafrika radikal-islamistische militante Gruppen. Seit den Terroranschlägen der letzten Jahre befinden sich rund 7000 Soldaten auch im eigenen Land im Einsatz. jos (Quellen: Defense News, Global Security.org)

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