24.02.2015: Frankreich

Frankreich hält an nuklearer Abschreckung fest

Französischer Präsident Francois Hollande. Foto: Kremlin

In seiner Rede vom 19. Februar auf dem Militärflugplatz Istres-Le Tubé in Südfrankreich, betont Präsident Francois Hollande einmal mehr Frankreichs Absicht, weiterhin an seiner nuklearen Abschreckungstaktik festzuhalten.

Präsident Hollande machte in der Rede Angaben zur Größe von Frankreichs Atomarsenal, wonach sein Land über „weniger als 300“ nukleare Sprengköpfe verfüge. Er brachte jedoch mehrfach deutlich zum Ausdruck, dass die atomare Abrüstung im Angesicht der globalen Situation für Frankreich keine Option darstelle.

Der Präsident räumte ein, dass Paris besorgt sei über "die Möglichkeit künftiger staatlicher Konflikte". Im Bereich der militärischen Atomindustrie, seien in den letzten zwanzig Jahren neue Kräfte entstanden. Staaten, die bereits im Besitz von Atomwaffen seien und bislang die Dringlichkeit der atomaren Abrüstung betont hätten, hätten ihre Kapazitäten mit der Entwicklung neuer Kernkomponenten oder der Produktion von spaltbarem Material für neue Waffen sogar noch weiter erhöht.

Die Bedeutung der nuklearen Abschreckung sei „die Sicherung der Integrität seines Landes und die Sicherheit seines Volkes“, so Hollande. „Was auch immer die vom Gegner eingesetzten Mittel sein mögen, wir müssen die Überlebensfähigkeit unserer Nation erhalten“, hieß es in seiner Rede weiter.

Trotz des Verweis auf Frankreichs Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und die Entscheidung „gegen eine der schwersten Bedrohungen für den Weltfrieden, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu kämpfen“, sieht Hollande das Vorhaben der Modernisierung von Frankreichs atomaren Waffenarsenalen bis 2018 durch das militärische Planungsrecht und Frankreichs internationale Verantwortung als Weltmacht legitimiert. „Unsere Atomstreitkräfte müssen in der Lage sein, den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtzentren des Gegners im Zweifelsfall unwiderruflichen Schaden zufügen zu können“, so der Präsident wörtlich.

Hollandes Rede gilt als ein weiterer Rückschlag auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, die von US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 versprochen und 2010 im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen festgehalten wurde und dem sich mittlerweile 190 Ländern verpflichtet haben.

Die französische Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) verurteilte die Ankündigung des französischen Präsidenten, die nukleare Abschreckungspolitik weiter zu fördern, scharf und bezeichnete seine Rede „als einen Anreiz für die Verbreitung von Atomwaffen, die in Widerspruch mit Frankreichs Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages steht.“ „Dieser Diskurs, der weit entfernt davon ist, internationale Spannungen zu glätten, fördert die Entstehung einer weniger sicheren Welt“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Francois Hollande hingegen zeigt sich überzeugt, dass „der internationale Kontext keine Schwäche erlaube und die Zeit der nuklearen Abschreckung noch nicht vorüber“ sei. cw (Quellen: Originalrede, Thurgauer Zeitung, ICAN France)

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