Aktuelle Nachrichten zu Atomwaffen

10.03.2017: 

Deutschland lehnt Teilnahme an UN-Verhandlungen ab

Präsidentin der UN-Verhandlungskonferenz Botschafterin Elayne Whyte aus Costa Rica. Foto: ICAN

Die deutsche Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an eine Gruppe von Friedensorganisationen. Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Bisher hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel sich nicht zu der Entscheidung seines Vorgängers geäußert.

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27.02.2017: 

US-Präsident will Nuklearstreitkräfte ausbauen

US-Präsident Donald Trump nimmt das Eid, Washington D.C. am 20. Januar 2017. Foto: White House / gemeinfrei

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte US-Präsident Donald Trump seine Absicht, das russische Atomwaffenarsenal überholen zu wollen: „Solange Staaten Atomwaffen besitzen, müssen wir im Rudel ganz oben stehen“ sagte er. Seiner Meinung nach seien die USA im Wettrüsten zurückgefallen. Die Zahlen geben diese Behauptung nicht her.

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03.02.2017: USA

US-Verteidigungsminister Mattis setzt nukleare Abschreckung ein

„Wirkungsvolle und überwältigende“ Reaktion auf einem Einsatz durch Nordkorea

Gen. James N. Mattis, US-Verteidigungsminister. Bild: US Centcom/gemeinfrei

Bei einem Besuch in Südkorea erklärte der neue US-Verteidigungsminister, James Mattis, dass ein Einsatz mit Atomwaffen durch Nordkorea eine „wirkungsvolle und überwältigende“ Reaktion der USA auslösen würde. Damit wollte er Südkorea versichern, dass die USA das Land, falls notwendig, auch mit eigenen Atomwaffen schützen würde.

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28.01.2017: Global

Weltuntergangsuhr steht 2 ½ Minuten vor Zwölf

Zweiundhalb Minuten vor Zwölf. Bild: © Bulletin of Atomic Scientists

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident schätzten die Wissenschaftler der „Bulletin of Atomic Scientists" (BAS) die Gefahr eines Weltuntergangs größer ein, insbesondere aufgrund der Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel. Seit Anfang 2015 stand die so genannte Weltuntergangsuhr (englisch: Doomsday Clock) bei drei Minuten vor Zwölf. Ihre Einstellung soll zeigen, wie nah die Welt am Abgrund steht. Nun wurden die Zeiger auf 2 ½ Minuten vor 12 vorgerückt. 

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24.01.2017: Großbritannien

Britische Regierung vertuschte gescheiterten Raketentest

Theresa May, Portrait aus Abode of Chaos. Foto: Thiery Ehrmann / CC 2.0

Die britische Royal Navy führte am 20. Juni 2016 einen Atomraketentest vor der Küste Floridas durch. Die Rakete hätte vor der Küste Afrikas in den Atlantik einschlagen, stattdessen schlug sie den entgegengesetzten Kurs in Richtung US-Küste ein. Die Rakete konnte jedoch mit Hilfe der eingebauten Selbstzerstörungsfunktion vor Erreichen der Küste unschädlich gemacht werden. Die Regierung hat versucht, den Vorfall zu vertuschen.

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20.01.2017: China

Chinas Präsident fordert Atomwaffenverbot

Portrait von Xi Jinping auf alter Wand. Bild: Thierry Ehrmann / CC 2.0

Der chinesische Präsident Xi Jinping, sagte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Genf am 18. Januar 2017, dass Atomwaffen „vollständig verboten und nach und nach zerstört werden sollten, um die Welt von ihnen zu befreien.“ Präsident Xis Aussagen vom 18. Januar, decken sich mit Chinas langjähriger offizieller Unterstützung für nukleare Abrüstung und kommen zu einem Zeitpunkt, an welchem sich die UN auf die Einberufung von Vertragsverhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen vorbereiten.

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03.01.2017: Pakistan | Israel

Falschmeldung löst nukleare Drohung aus

Khawaja Muhammad Asif, 2015. © 2015 Herman Farrer Photography / gemeinfrei

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif las eine Meldung vom 20.12. auf der als unsicher geltenden Webseite AWD News und reagierte am 23.12. mit einer Atomwaffendrohung auf Twitter. Laut der auslösenden Meldung – die als „Fake-News“ enttarnt wurde – sollte der israelische Verteidigungsminister Ya'alon erklärt haben, dass Israel das Land durch einen Atomangriff zerstören würde, falls Pakistan unter irgendeinem Vorwand Bodentruppen nach Syrien entsenden würde.

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24.12.2016: Vereinte Nationen

UN-Vollversammlung beschließt Verhandlungen über Atomwaffenverbot

UN-Vollversammlung stimmt ab. Foto: ICAN

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Obwohl viele Staatsdelegierten bereits für die Weihnachtsferien schon abgereist waren, votierte die Mehrheit der Staatengemeinschaft mit 113 Stimmen für den Beginn der Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

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23.12.2016: USA | Russland

Trump und Putin wollen atomar aufrüsten

Collage aus gemeinfreien Bilder von Vladimir Putin und Donald Trump. Bild: A-Z

Im Dezember 2016 kündigten die beiden atomaren Großmächte Russland und die USA einen Ausbau ihrer Nuklearwaffenarsenale an. Die Ankündigungen erfolgte innerhalb weniger Tage von einander und erhöhten die Sorge um ein erneutes atomares Wettrüsten zwischen den beiden Ländern.

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08.12.2016: Initiative

Studie: Milliarden für Atomwaffen

Cover der Studie "Don#t Bank on the Bomb". Foto: ICAN/PAX

Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister sei Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 

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31.10.2016: Vereinte Nationen

UN beschließt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot aufzunehmen

Erster Ausschuss der UN-Vollversammlung in New York, 27. Okt 2016. Foto: Xanthe Hall/IPPNW

Am 27. Oktober 2016 stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Auf Antrag Österreichs, Brasiliens, Südafrikas, Irlands und Nigerias stimmte der UN-Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit darüber ab.

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05.10.2016: IGH

Internationaler Gerichtshof weist Klage der Marshall-Inseln ab

Pilzwolke des Ivy-Mike-Kernwaffentests, 31. Oktober 1952. Foto: Unbekannt/gemeinfrei

Die Klage der Marshall-Inseln vor dem höchsten UN-Gericht gegen die Atommächte Großbritannien, Indien und Pakistan ist gescheitert. Im Fall von Großbritannien waren die 16 Richter 8 zu 8 gespalten, entscheidend war schließlich die Stimme des Präsidenten des Gerichts, Ronny Abraham.

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12.09.2016: Nordkorea

Nordkorea zündet eine fünfte Atombombe

Creative Commons CC.0, pixabay

Am 9. September 2016 um 9:30 Uhr Ortszeit (00:30 UTC) zündete Nordkorea seine fünfte Atombombe. Die CTBTO (Atomteststoppvertrag-Organisation) meldete seismische Aktivitäten von 5,3 auf der Richterskala auf dem Testgelände Pyunggye-Ri. Der Atomtest war deutlich stärker als der vorherige Test im Januar 2016, eine Wasserstoffbombe wurde aber nicht gezündet.

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22.08.2016: Vereinte Nationen

Meilenstein für Atomwaffenverbot erreicht

Mehrheit der UN-Staaten will 2017 ein Verbot verhandeln

Abstimmung bei der OEWG über eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot in 2017 aufzunehmen, am 19.08.2016 in Genf. Foto: Xanthe Hall

Am Freitagabend setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen diese atomare Bedrohung und überstimmten eine kleine Gruppe von 22 Staaten, die weiterhin an der atomaren Abschreckung festhalten. Die so genannte "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (Open-Ended Working Group, OEWG)" schickt in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen.

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22.07.2016: Großbritannien

Britisches Parlament beschließt Bau neuer Atom-U-Boote

Atom U-Boot "Vanguard" kehrt zurück zum Marinestützpunkt am Clyde, Foto: Tam McDonald, UK MoD

Die Debatte über die Erneuerung des britischen „Trident“-Atomwaffensystems ist vorerst durch eine Abstimmung im Unterhaus des Parlaments beendet. Die überwältigende Mehrheit stimmten mit 472 Abgeordnete dafür, 117 dagegen. Die meisten Gegenstimmen gehörten schottischen Abgeordneten. Die Abstimmung kam für die Labour-Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sie über die Frage uneinig ist. Somit war es möglich für die neue konservative Regierung, die Entscheidung problemlos durchzusetzen.

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24.06.2016: Großbritannien

Burghfield wird blockiert

Blockade an der englischen Atomsprengkopffabrik Burghfield nahe Londons. Foto: Marion Küpker / GAAA

Seit der ersten Juniwoche findet in Burghfield eine Protestaktion von Atomwaffengegnern statt. Ziel der Aktion ist es, das „Atomic Weapons Establishment“ (AWE) für Transportfahrzeuge unzugänglich zu machen. Das AWE ist ein öffentliches Unternehmen, das für Entwicklung, Bau, Wartung und Stilllegung von Atomwaffen in Großbritannien zuständig ist.

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23.06.2016: USA | Initiative

US-Militärpfarrer tritt zurück

- unter anderem wegen Atomwaffen

Militärpfarrer Chris Antal in einem Fernsehinterview. Bild: Democracy Now

Der frühere US-Militärpfarrer Chris Antal hat seinen Austritt aus der US-Army erklärt. Seine Gründe: die Atomwaffen, die Drohnen und der Weltmacht-Anspruch der USA. In einem Brief an Präsident Obama begründet er seinen Austritt aus der US-Army unter anderem damit, dass er die Atom- und Drohnen-Politik der USA nicht länger unterstützen könne.

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13.06.2016: Global

Modernisierung statt Abrüstung der Atomwaffen

Modernisierungsprogramm der USA führt zu Reaktionen bei asiatischen Staaten

SIPRI-Logo

Die Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte im neuen Jahrbuch neue Daten zu der Anzahl der Atomwaffen, die im Besitz der Atommächte sind. Über den aktuellen Stand hinaus zeigt das Buch auch die Entwicklungen, die sich aus den verschiedenen Politiken der neun Atommächte ergeben.

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01.06.2016: USA

US-Präsident Obama besucht Hiroshima

Shinzo Abe und US-Präsident Barack Obama vor dem Friedensdenkmal in Hiroshima, 27. Mai 2016. Foto: Whitehouse/gemeinfrei

Präsident Obama war der erste US-Präsident, der Hiroshima besuchte. So viel zu den historischen Tatsachen. Er ernte viel Lob für die starke Symbolik und seine bewegenden Gesten, beispielsweise weil er ein Atombombenopfer umarmte. Aber viele aus der Zivilgesellschaft kritisierten seine Rede als heuchlerisch und ohne Substanz.

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23.03.2016: Initiative

Neue Forsa-Umfrage zeigt überwältigende Unterstützung für Atomwaffenverbot

Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen.

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04.03.2016: Nordkorea

Nordkorea droht erneut mit Atomwaffeneinsatz

Reaktion auf neue UN-Sanktionen

Kurz nachdem der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Nordkorea verschärft hat, reagierte Staatschef Kim Jong Un mit verstärktem Säbelrasseln: Er behauptet, er habe seine Atomwaffen einsatzbereit machen lassen und seinem Militär befohlen, sich für einen Präventivschlag bereit zu halten.

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27.01.2016: Globales Risiko

Weiterhin Risiko eines Atomkrieges

Die Doomsday Clock steht immer noch kurz vor zwölf

Weltuntergangsuhr zeigtdrei Minuten vor zwölf, Bild: Bulletin of Atomic Scientists

Laut den Herausgebern der Zeitschrift Bulletin of Atomic Scientists besteht ein unverändertes weltweites Sicherheitsrisiko durch Atomwaffen. Das Gremium von Wissenschaftlern, unter ihnen auch mehrere Nobelpreisträger, beließ den Zeigerstand der berühmten Doomsday Clock („Weltuntergangsuhr“) auch für das Jahr 2016 bei drei Minuten vor Mitternacht. Die Uhr soll darstellen, wie nah am Weltuntergang sich die Menschheit befindet.

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17.01.2016: Israel | Deutschland

„Rahav“: Umstrittener „Meeresgott“

Deutsche U-Boote für Israel

Das noch nicht in Dienst gestelle israelische Uboot Rahav bei Vermessungen im Großen Hafen von Wilhelmshaven, 2014, Foto: Ein Dahmer, CC 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

„Rahav“, das fünfte von insgesamt sechs in Deutschland hergestellten U-Booten, wurde am 12.1. in Haifa in Betrieb genommen. Auch dieses U-Boot kann durch Marschflugkörper mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Die Lieferungen gelten daher in Fachkreisen als höchst umstritten.

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06.01.2016: Nordkorea

Nordkorea behauptet: Wasserstoffbombe erfolgreich getestet

Punggye-ri Atomtestgelände, Nordkorea. Bild: © CNES/Astrium, Google Maps

Nordkorea hat in der vergangenen Nacht mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Atomtest durchgeführt. Gegen 1:30 UTC (2:30 mitteleuropäische Zeit) habe ein ungewöhnliches seismisches Ereignis stattgefunden, meldete die Organisation für den Atomteststoppvertrag (CTBTO) in Wien. Nordkorea gab bekannt, es habe erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet. Dies wäre der vierte Atomwaffenversuch Nordkoreas seit 2006.

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15.12.2015: P5+1 | Iran

IAEA bestätigt friedliches Atomprogramm des Irans

IAEA Director General Yukiya Amano, Foto (bearbeitet): Dean Calma / IAEA, CreativeCommons2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Der Gouverneursrat der internationalen Atomenergieorganisation IAEO hat am 15. Dezember 2015 seinen Bericht zu den "Possible military dimensions" (PMD) – im Klartext: möglichen Geheimprogrammen zum Atomwaffenbau des Irans – abgeschlossen und keine Hinweise für militärische Aktivitäten gefunden.

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08.12.2015: Humanitäre Initiative

Neuer Abrüstungsprozess beginnt

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

UN-Vollversammlung. Foto: US-Regierung/Public Domain

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden am 8. Dezember 2015 mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich jedoch die Bundesregierung Deutschlands gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung. 138 Regierungen sprachen sich für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das Empfehlungen erarbeiten soll, wie die „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.

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18.11.2015: Großbritannien

Streit über die Modernisierung von Trident

Jeremy Corbyn No More War. Foto (bearb.): Garry Knight. CC 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

In Großbritannien brennt die Debatte um die Modernisierung des Trident-Atomsystems. Bislang hatte die britische Regierung der Royal Navy zugesichert, die vier veralteten U-Boote der Vanguard-Klasse durch ebenso viele Boote vom Typ Successor zu ersetzen. Doch die Meinungen über eine Modernisierung von Trident gehen auseinander. Am 1.11.2015 stimmte die schottische Labour-Partei mit einer Mehrheit von 70 Prozent gegen die nukleare Instandhaltung.

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12.11.2015: Initiative

Studie zur Investitionen in Herstellerfirmen von Atomwaffensystemen

"Don't Bank on the Bomb"

Protest gegen Finanzierung von Atomwaffen in Schottland. Foto: Tim Wright/ICAN

Weltweit haben 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis der vierten Ausgabe der Studie „Don’t Bank on the Bomb“, die die niederländische Friedensorganisation PAX heute veröffentlicht hat. Diese Steigerung macht die wachsende Stigmatisierung von Atomwaffen deutlich, deren Einsatz katastrophale humanitäre Folgen für die gesamte Menschheit hat.

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18.10.2015: Initiative | Weltärztekammer

Ärzteversammlung fordert Abschaffung der Atomwaffen

Logo der Weltärztekammer (WMA)

In Moskau verabschiedeten die Delegierten des Weltärztebunds am 17. Oktober 2015 eine Resolution, die die Entwicklung, die Produktion, das Testen sowie den Einsatz von Atomwaffen bzw. seine Androhung verurteilt. Sie forderten alle Regierungen auf, sich für die Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen. Bereits ein begrenzter Atomkrieg würde das weltweite Klima verändern und eine globale Hungersnot auslösen.

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06.08.2015: Hiroshima | Nagasaki

70 Jahre nach Hiroshima und Nagaski

Weltweit Gedenken und Aktionen gegen Atomwaffen

Armbanduhr im Friedensmuseum, Hiroshima, die um 8:15 Uhr stehen blieb. Foto: Zigomar CC 3,0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hiroshima_museum_watch_2009_07_19.jpg

Mit mehr als 120 Veranstaltungen, Kundgebungen und Mahnwachen bundesweit wird bis zum 9. August an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnert und die Abschaffung der Atomwaffen gefordert. Mit einer Schweigeminute haben die Japaner der Opfer der Atombombe gedacht, die vor 70 Jahren auf Hiroshima fiel.

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20.07.2015: P5+1 | Iran

Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen

Arak Schwerwasserreaktor, 2012. Bild: Nanking2012/CC 3.0

Am 14. Juli 2015 wurde das Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Manche Kritiker behaupten, dass das Abkommen die Atomwaffenfähigkeit des Landes lediglich um 15 Jahre verzögere; dann stehe Iran wieder die Möglichkeit offen, an sein heutiges Programm anzuknüpfen. Israel bezeichnet die Einigung als „Pfad zur Atombombe“ für den Iran. Andere begrüßen das Abkommen und argumentieren, dass zwischen der technisch-industriellen Fähigkeit, waffenfähiges Uran zu erzeugen, und der Absicht, das auch wirklich zu tun, ein gewaltiger Unterschied besteht.

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07.06.2015: Initiative | Kirchentag

Kirchentag beschließt ökumenisch-interreligiöse Solidarisierungsaktion

Gegen nukleare Kriegsgefahr

Gestern wurde auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart mit großer Mehrheit eine Resolution unter dem Titel „Ökumenisch-interreligiöse Solidarisierungsaktion gegen nukleare Kriegsgefahr“ angenommen. Der Kirchenrat fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, die österreichische Initiative für ein völkerrechtliches Abkommen zum umfassenden Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

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29.05.2015: Initiative

65 Tage Aktionen des Zivilen Ungehorsams

büchel65 geht zu Ende

Blockade vor dem Tor 2 des Atomwaffenstandorts Büchel. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de

Um 06:15 Uhr waren sieben Tore des Atomwaffenlagers Büchel blockiert. Mehr als 50 entschlossene KriegsgegnerInnen beteiligten sich an der Blockade aller befahrbaren Zufahrtswege zum Fliegerhorst Büchel. Nach 30 Blockadetagen mit 34 unterschiedlichen Blockadegruppen und 350 beteiligten AktivistInnen geht die Blockadekampagne büchel65 mit dem heutigen Blockadetag zu Ende.

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23.05.2015: Global

Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

107 Staaten fordern Atomwaffenverbot und vollständige Abrüstung

NPT 2015, Foto: ICAN Germany

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungs-Konferenz des Atomwaffen-Sperrvertrags (NPT) am 22. Mai in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen.

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20.05.2015: Großbritannien

Whistleblower: Das britische Trident-Atomwaffensystem ist marode

HMS Victorious. Foto: http://www.defenceimagery.mod.uk/fotoweb/archives/5042-Downloadable%20Stock%20Images/Archive/Royal%20Navy/45143/45143828.jpg

Am Sonntag, den 17. Mai berichtete die schottische Zeitung Sunday Herald, dass ein Ingenieur auf dem Atom-U-Boot HMS Victorious gravierende Probleme mit dem britischen Atomwaffensystem gemeldet habe. In seinem 18-seitigen Bericht beschreibt er Zustände auf den U-Booten, die einem "vorprogrammierten Desaster" gleichkämen. Bisher spricht alles dafür, dass seine Aussage glaubwürdig ist. William McNeilly ist inzwischen in Haft, nachdem er sich mehrere Tage nach der Veröffentlichung des Berichts auf der Flucht ins Ausland am Flughafen in Schottland der Militärpolizei gestellt hat.

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28.04.2015: International

Die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag beginnt

Erste Konfliktlinien zeichnen sich ab

Foto: UN Photo/Mark Garten

Alle fünf Jahre versammelt sich die Staatengemeinschaft zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Die Konferenz dauert vier Wochen an und findet vom 27. April bis 22. Mai statt. Die Konferenz hat mit den Eröffnungsstatements der Staaten begonnen. Vier der offiziellen Atomwaffenstaaten sind bereits zu Wort gekommen. Beitrag aus New York von Julia Berghofer.

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02.04.2015: P5+1 | Iran

Einigung über iranisches Atomprogramm erzielt

P5+1 nach der Einigung mit dem Iran am 2. April 2015. Foto: US State Dept

Am 2. April haben sich die P5+1 – oder EU3+3 – mit Iran auf Eckdaten zum iranischen Atomprogram geeinigt. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

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04.03.2015: Initiative | Zone frei von MVW

Internationale Kampagne fordert Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Ein Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

Chemiewaffenübung. Foto: Ken Hammond / Defenseimagery / gemeinfrei

Eine neue internationale Kampagne appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren. Die Trägerorganisationen der Kampagne sehen in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen.

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24.02.2015: Frankreich

Frankreich hält an nuklearer Abschreckung fest

Französischer Präsident Francois Hollande. Foto: Kremlin

In seiner Rede vom 19. Februar auf dem Militärflugplatz Istres-Le Tubé in Südfrankreich, betont Präsident Francois Hollande einmal mehr Frankreichs Absicht, weiterhin an seiner nuklearen Abschreckungstaktik festzuhalten. Hollande machte in der Rede Angaben zur Größe von Frankreichs Atomarsenal, wonach sein Land über „weniger als 300“ nukleare Sprengköpfe verfüge.

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20.02.2015: Nordkorea

Ein Atomteststopp ist nicht in Sicht

Militärübung „Foal Eagle“ Südkoreas mit den USA, 2009. Foto: US Navy

Nordkorea hat den USA ein Angebot für ein Atomtest-Moratorium gemacht, falls Südkorea seine gemeinsamen Militärmanöver mit den USA aussetzt. Die Amerikaner lehnen das Angebot ab und bezeichnen es als „indirekte Drohung“. Kim Jong Un antwortet mit einem Raketentest und ließ sich bei einem Manöver abbilden.

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20.02.2015: NATO | Büchel

Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch bei Atomwaffen

Der Friedensaktivist Hermann Theisen hat Recht bekommen

Justitia

Eine Behörde in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen vermutlich gelagert sind, verbot einem Friedensaktivisten, atomwaffenkritische Flugblätter vor dem Fliegerhorst in Büchel zu verteilen. Doch das Verwaltungsgericht Koblenz hält das Verbot für rechtswidrig.

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08.02.2015: USA | NATO

US-Atomwaffen in den neuen NATO-Staaten?

B61-Bombenrack. Foto: US DoD, Sgt. Phil Schmitten

In den USA werden Stimmen laut, atomar bestückte Militärbasen in den NATO-Staaten in Osteuropa einzurichten, um die nukleare Abschreckung gegenüber Russland auszuweiten. Das geht aus einer Anfrage hervor, die zwei Kongressabgeordnete an das Kabinett gestellt haben.

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23.01.2015: Initiative

Weltuntergangsuhr: Nur noch drei Minuten vor Zwölf

Doomsday Clock 3 minutes to midnight. Bild: Bulletin of Atomic Scientists

Der Vorstand der weltrenommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ (BAS) hat die sogenannte Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) neu gestellt: Es ist jetzt drei Minuten vor Zwölf. Die Begründung der Uhrumstellung: Der Klimawandel und das neue atomare Wettrüsten bedrohen das Leben auf der Erde in einem neuen Ausmaß.

» lesen[Das Video der Ankündigung der Uhrumstellung anschauen]  [Zusammenfassung der IPPNW-Studie „Nukleare Hungersnot“ herunterladen]  [Chronik der Weltuntergangsuhr]

14.01.2015: Nordkorea

Nordkorea bietet Gespräche an

Südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye. Foto: Korea.net / Korean Culture and Information Service

Zum Jahreswechsel hat Nordkorea Gespräche mit den südkoreanischen Nachbarn angeboten und rief ein Ende der Feindschaft mit Südkorea aus. Gleichzeitig kündigte das Land auch einmal mehr den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten an. Präsidentin Park Geun Hye hält ein Treffen für möglich. Ob es tatsächlich stattfinden wird, ist noch unklar.

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29.12.2014: Russland

Ausbau der Atomstreitkräfte hat 2015 höchste Priorität für das russische Militär

General Valery Gerasimov. Foto: Krassotkin

Der russische Generalstabschef General Valery Gerasimov sagte in einem Fernsehinterview am 29. Dezember 2014, dass die Bereitschaft und Weiterentwicklung der russischen nuklearen Streitkräfte die höchste Priorität im Jahr 2015 erhalte.

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21.12.2014: Großbritannien

Großbritannien hält an „minimaler Abschreckung“ fest

Susan le Jeune d'Allegeershecque, britische Botschafterin zu Österreich. Foto: FCO

Auf der Staatskonferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien bekräftigt das Vereinigte Königreich einmal mehr, dass es in den nächsten zehn Jahren ein „Minimum“ seines Atomwaffenarsenals behalten werde. Bedroht fühlt sich das Land vor allem von Nordkorea.

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20.12.2014: USA | Russland

Vertrag zur Eliminierung von Mittelstreckenraketen steht auf der Kippe

Brian McKeon, Staatsminister für Verteidigungspolitik im Pentagon. Foto: Still vom Video der Anhörung am 10.12.14 im Congress

Wegen der anhaltenden Ukrainekrise steht in den USA die Einhaltung und Umsetzung des Vertrags zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) in Gefahr. Der INF-Vertrag kam 1988 in Kraft und verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

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15.12.2014: Initiative

Friedensnobelpreisträger warnen vor Atomkrieg

Logo des 14. Nobel Summit

Zum Abschluss des 14. Gipfeltreffens der Friedensnobelpreisträger in Rom Ende 2014 warnen die Teilnehmer sowohl vor der gestiegenen Gefahr eines aufkommenden, neuen Kalten Krieges als auch vor der global gestiegenen Gefahr eines Atomkrieges.

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10.12.2014: Humanitäre Initiative | Österreich

Österreich übernimmt Führungsrolle in der nuklearen Abrüstung

Österreichischer Außenminister redet vor der Staatskonferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien, Dezember 2014. Foto: ICAN

158 Staaten trafen sich im Dezember 2014 in Wien um die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu thematisieren. Als Resultat der Konferenz verpflichtete sich die österreichische Regierung, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

» lesen[„Austrian Pledge“]

10.12.2014: Humanitäre Initiative | Vatikan

Vatikan unterstützt Nuklearwaffenverbot

Papst Franziskus, 2013. Foto: presidencia.gov.ar

Papst Franziskus unterstützt die Bemühungen, Nuklearwaffen zu verbieten und zu eliminieren. Der Papst betonte in seinem Statement zur Wiener Konferenz die Universalität des Problems. Neben den katastrophalen direkten Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes sprach der Papst auch die Verschwendung von Ressourcen an.

» lesen[Rede im Wortlaut (engl. PDF)]

27.11.2014: USA

USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

Die USA haben am 07. November 2014 bekannt gegeben, dass sie an der „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ vom 8. bis 9. Dezember in Wien teilnehmen werden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die USA sehen durch die Teilnahme an der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“. Somit wird in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht an der Konferenz teilnehmen.

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23.11.2014: Großbritannien | USA

Multimillionen-Deal mit den USA für Trident

Von General Dynamic gebautes Ohio-Klasse Atom-U-Boot mit den Abschussrohre offen. Foto: US-Navy

Die Regierung von Großbritannien hat einen Deal mit den USA abgeschlossen, ein Dutzend neue Trident-Raketen zu kaufen. Dies geschieht ein Jahr, bevor das britische Parlament sich damit befassen wird, ob das bestehende Atomwaffensystem erneuert werden sollte.

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22.11.2014: China | USA

US-Kongressbericht: Chinas Atomwaffen werden "größer und gewaltiger"

Chinesische Dong Feng 3A-Rakete in Wartungsübung. Foto: Youtube

Die "US-China Economic and Security Review Commission" hat dem US-Kongress einen neuen Bericht vorgelegt, in dem vor einem "immer größeren und gewaltigeren Atomwaffenarsenal Chinas" gewarnt wird. Laut dem Bericht hat China ein immer größeres Arsenal an nuklear bestückbaren Interkontinentalraketen (ICBM), die allesamt die USA erreichen könnten und in fünf Jahren in der Lage seien, sämtliche US-Satelliten abzuschießen.

» lesen[Bericht im Wortlaut]

21.11.2014: Iran | US

US-Bischöfe besuchen Iran

Macht von Fatwas für ein Verbot von Atomwaffen nicht unterschätzen

Knapp einen Monat vor der Deadline für eine Vereinbarung mit dem Iran über sein Atomprogramm ermahnte eine sechs-köpfige Delegation US-katholischer Bischöfe die Unterhändler in Wien, die Macht von "Fatwas" von islamischen Gelehrten für ein Verbot von Atomwaffen nicht zu unterschätzen. Das religiös-politische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei habe im Jahr 2003 eine Fatwa gegen Atomwaffen ausgesprochen und dies mehrmals seitdem bekräftigt und wiederholt.

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21.11.2014: Nordkorea

UNO will Nordkorea vor Gericht bringen

Nordkorea reagiert mit Atomtestdrohung

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Foto: Hanhil

Die Vereinten Nationen haben erste Schritte eingeleitet, um Nordkorea wegen seiner angeblichen Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen. Pjöngjang reagierte gereizt und droht mit einem neuen Atomtest. Der zuständige Fachausschuss der UN-Vollversammlung stimmte für eine Resolution, die die Führung in Pjöngjang vor dem in Den Haag ansässigen Gericht bringen könnte. Ob das Gremium der Aufforderung nachkommen wird, ist allerdings unklar.

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07.11.2014: Initiative | ICAN

Banken und Versicherungen machen Geschäft mit Atomwaffenherstellern

Titelseite der Studie "Don't Bank on the Bomb".

Die "Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen" - ICAN stellte am 7. November in Berlin die dritte Ausgabe der weltweiten Studie "Don´t Bank On The Bomb" vor. Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüft insgesamt 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Banken und Versicherungen finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt.

» lesen[Deutsche Kurzfassung der Studie]  [Vollständige Studie auf englisch]

21.10.2014: Humanitäre Initiative | Vereinte Nationen

155 Staaten warnen vor Atomkriegsgefahr

Neuseelands Abrüstungsbotschafterin, Dell Higgie

155 Staaten haben am Montag in einer Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Der Einsatz nuklearer Waffen hätte "katastrophale humanitäre Auswirkungen, die kein Staat und keine internationale Organisation bewältigen kann." Sie dürften deshalb "unter keinen Umständen" eingesetzt werden.

» lesen[Statement der 155 Staaten auf deutsch]  [UN-Statement der 20 Staaten auf englisch]

10.09.2014: Israel

Viertes U-Boot auf dem Weg nach Israel

Laut Aussage eines israelischen Marinekommandeurs wird das vierte deutsche U-Boot der Dolphin-Klasse in rund 20 Tagen in Israel eintreffen. ExpertInnen gehen davon aus, dass dieses U-Boot atomar bestückte Raketen abfeuern kann. Damit stellt es einen wichtigen Faktor für Israels "Abschreckung" gegenüber dem Iran dar.

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03.09.2014: US | Israel

Geheime Dokumente belegen Kontroversen in den USA über Israels Atomwaffenprogramm

Laut Dokumenten, die in diesem Jahr frei gegeben wurden, haben die USA in den sechziger Jahren vergeblich versucht von Israel drei Zugeständnisse zu erhalten. Erstens sollte Israel die vollständig eigene Entwicklung von Atomwaffen unterlassen. Dafür würde die Stationierung der israelischen Jericho-Raketen akzeptiert. Zweitens sollte Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, und drittens seine Atomanlagen für US-Inspektionen öffnen.

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24.04.2014: Marshallinseln|IGH

Marshallinseln klagen gegen Atomwaffenstaaten

Die Republik der Marshallinseln hat am 24. April 2014 ein Klageverfahrenbeim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingeleitet. Ziel ist es, die Atomwaffenstaaten für die eklatante Verletzung des Völkerrechts und den Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag zur Rechenschaft zu ziehen.

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08.04.2014: Iran | 5+1

Iran hält sich an Vereinbarung

Treffen der P5+1 mit Iran in Genf (20.11.13) Foto:Eric Bridiers

Nachdem der Iran die Bedingungen des Abkommens vom 20. November 2013 eingehalten hat, lockern USA und EU erste Sanktionen. Die EU hebt das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte auf und erlaubt den Handel mit Gold. Außerdem wird der Zahlungsverkehr mit dem Iran wieder vereinfacht. Während iranische Öltransporte durch EU-Schiffe und deren Versicherung durch europäische Anbieter wieder möglich werden, bleibt das Verbot für Rohöl-Importe weiter bestehen.

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08.04.2014: Initiative

2010 Ziele nicht erreicht

Nuclear Security Summit 2014

The World Forum Convention Center during the 2014 Nuclear Security Summit; Foto: Wouterjan Stikkel

Der Atomgipfel vom 24. bis 25. März 2014 in Den Haag stand ganz im Zeichen der Angst vor einer „schmutzigen Bombe“ in der Hand von Terroristen. Dazu wurde von 35 der 53 Staaten eine unverbindliche Abmachung unterzeichnet, die vorsieht internationale Richtlinien zur Atomsicherheit und externe Kontrollen in nationales Recht umzusetzen. Russland und China unterzeichneten jedoch nicht.

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15.02.2014: Humanitäre Initiative | Mexiko

Weltgemeinschaft diskutiert humanitäre Folgen von Atomwaffen

Staatenkonferenz in Nayarit, Mexiko

Am 13. und 14. Februar trafen sich mehr als 140 Staaten gemeinsam mit UN-Organisationen und der Zivilgesellschaft in Nayarit (Mexiko) zur zweiten Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen. Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse wurde deutlich: Es gibt ein tiefes Bedürfnis der atomwaffenfreien Staaten, nach langem Stillstand den Druck zur Abrüstung zu verstärken. Österreich erklärte sich bereit, die nächste Konferenz zum gleichen Thema auszurichten.

[Offizielle Webseite der Staatenkonferenz]  [Konferenzdokumentation bei atomwaffenfrei.de]
21.12.2013: Russland

Militärs entscheiden über die Stationierung atomwaffenfähiger „Iskander“-Raketen

Präsident Wladimir Putin. Foto: Russian Presidential Press and Information Office

Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember 2013 dementiert, dass russische Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander“ in Kaliningrad stationiert wurden. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums hatte angeblich drei Tagen davor einen Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigt, wonach die atomwaffenfähigen Raketen sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Grenzen zu den baltischen Staaten stationiert wurden.

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24.11.2013: Iran | P5+1

Endlich Einigung mit dem Iran

Arak Schwerwasserreaktor im Iran. Foto: Nanking2012

Im jahrelangen Atomstreit haben die so genannte P5 (die fünf UN-Vetomächte) und Deutschland eine Einigung mit dem Iran erreicht. Der Iran darf weiter Uran bis zu fünf Prozent anreichern. Es dürfen keine zusätzlichen Zentrifugen jeglicher Art installiert werden. Rund die Hälfte der Zentrifugen in der Atomanlage von Natans und drei Viertel der Zentrifugen in der unterirdischen Anlage Fordow werden stillgelegt. Der Schwerwasserreaktor Arak darf nicht in Betrieb genommen werden. Dafür werden bestimmte Sanktionen vorläufig aufgehoben.

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20.11.2013: Niederlande | NATO

Niederlande: Abzug der Atomwaffen unausweichlich?

Friedensorganisation feiert Erfolg im niederländischen Parlament

IKV pax christi AktivistInnen vor dem niederländischen Parlament. Foto: IKV pax christi

Das niederländische Parlament hat einen Beschluss gefasst, der die nukleare Teilhabe bis 2023 beenden könnte. Der Abgeordnete Van Dijk (SP) brachte einen Antrag ein, der dem Nachfolgeflugzeug der F-16 eine Atomwaffenfähigkeit untersagt. Die letzte F-16 wird voraussichtlich 2023 außer Dienst gestellt und durch neue F35 (Joint Strike Fighter) ersetzt.

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02.11.2013: China

China stellt Atommacht zur Schau

Neue Atom-U-Boote

Jin Klasse U-Boot, Typ 094. Foto: Wikicommons

Staatstreue chinesische Medien veröffentlichten am Wochenende des 26./27.10. Berichte über die „wachsende Macht“ der chinesischen Atom-U-Boot-Flotte. Die Artikel prophezeien, dass die Flotte künftig im Vordergrund der Öffentlichkeitsarbeit Chinas zu sehen sein werde. China prahlt damit, US-amerikanische Städten mit den Atomwaffen der neuen U-Booten angreifen zu können und "ein Achtel der Gesamtbevölkerung der USA vernichten".

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10.10.2013: Russland

Russland rüstet auf

Russland stockt in den nächsten Jahren die Ausgaben für Atomwaffen um mehr als die Hälfte auf. Dies ist im bis 2016 angelegten Haushaltsplan vorgesehen, wie der Verteidigungsausschuss der Staatsduma mitteilte. Gleichzeitig testete Russland  eine Interkontinentalrakete mit einem neuen atomaren Sprengkopf vom Typ Topol RS-12M.

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13.09.2013: Nordkorea

Nordkorea wieder unter Verdacht

Atomreaktor wieder hochgefahren?

Kühlturm der Yongbyon-Reaktor. Foto: Siegfried Hecker

Im Nuklearzentrum Yongbyon gibt es Anzeichen dafür, dass ein Atomreaktor wieder hochgefahren wurde oder in naher Zukunft hochgefahren werden soll. Auf Satellitenbildern vom 31. August 2013 ist demnach viel weißer Dampf zu erkennen, den die Experten des US-Korea-Instituts an der US-amerikanischen Johns Hopkins Universität als Anzeichen für eine Wiederinbetriebnahme des abgeschalteten Reaktors sehen. Der Reaktor wurde im Jahr 2007 im Zuge einer Abrüstungsvereinbarung von Nordkorea abgeschaltet.

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20.06.2013: USA

Obama bietet Russland weitere Reduzierungen an

In seiner Rede in Berlin am 19. Juni 2013 hat Obama gefordert, die Zahl der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um ein Drittel zu senken. "Solange es Atomwaffen gibt, sind wir nicht wirklich sicher", sagte er. Aber Russland will sein Atomwaffenarsenal trotz der Aufforderung zur atomaren Abrüstung nicht verringern.

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Quelle: Deutsche Welle, 3. Juni 2013

03.06.2013: Global

SIPRI: Atomare Arsenale werden durchweg modernisiert

http://www.sipri.org/media/pressreleases/2013/YBlaunch_2013

Zwar hat sich die Zahl der Atomwaffen im letzten Jahr von 19.000 auf nun 17.000 reduziert. Gleichzeitig steigt deren Zahl im asiatischen Raum stetig, wie aus dem jüngsten Bericht des angesehenen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Sämtliche Atomwaffenstaaten haben zudem langfristige Modernisierungsprogramme aufgelegt, die ihre Arsenale weit in das 21. Jahrhundert hinein sichern sollen.

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Zitiert:

»Eine Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt muss sich ernsthaft mit den Argumenten für und wider auseinander setzen.«

Andreas Buro, Friedens- und Konfliktforscher, Wissenschaft und Frieden, 2008