Wiener Vereinbarung

engl.: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)

Unterschriften auf dem Dokument Am 14.7.2015 erzielten die P5+1 (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und der Iran in Wien eine Einigung, die den Konflikt um das iranische Atomprogramm langfristig lösen könnte. Der gemeinsame umfassende Aktionsplan sieht technische Beschränkungen und Kontrollmechanismen vor, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient und nicht für die Entwicklung von Nuklearwaffen verwendet werden kann. Im Gegenzug sollen die seit 2006 gegen den Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Kernpunkte:

  • 15 Jahre lang wird ausschließlich in der Natans-Anlage Uran auf maximal 3,67% angereichert. Niedrigangereicherte Uranbestände werden in dieser Zeit auf 300 kg beschränkt.
  • Der Schwerwasserreaktor Arak wird umgebaut, so dass er nicht mehr zur Herstellung waffentauglichen Plutoniums verwendbar ist.
  • Über 2/3 der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellt. 95% des angereicherten Urans werden außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.
  • Die Vereinbarung wird lückenlos überwacht. Ein robuster Mechanismus wurde implementiert, welcher der IAEO 25 Jahre lang überall Zugang gewährt, wo sie ihn benötigt.

Seit 2003 arbeitet die internationale Gemeinschaft daran, eine Einigung mit Teheran zu erzielen. Die JCPOA ist eine Sammlung freiwilliger Maßnahmen auf beiden Seiten, die durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates am 20.7.2015 rechtsverbindlich wurde. Der Sicherheitsrat beschloss zudem eine Reihe von Umsetzungsschritten, inklusive dem so genannten „snap-back“-Mechanismus, durch welchen die gelockerten UN-Sanktionen schnell und unkompliziert wieder eingesetzt werden können, falls Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen sollte.

Am 19.10.2015 trat die Vereinbarung in Kraft. Nachdem der Iran seine Vorgaben zur Begrenzung seines Atomprogramms erfüllt hatte und die IAEO dies bestätigte, haben die USA und die EU am 16.1.2016 ihre Sanktionen, die im Zusammenhang mit dem Atomprogramm verhängt wurden, aufgehoben.

Der Iran kann nun wieder Öl und Gas exportieren und erhält Zugang zu seinen eingefrorenen Exporterlösen sowie zu internationalen Finanzkanälen. Das US-Embargo gegen den Iran bleibt dagegen in Kraft, mit Ausnahmen für Lebensmittel, Teppiche und Flugzeuge sowie für ausländische Töchter von US-Unternehmen. Sonstige US-Maßnahmen gegen den Iran wegen der Unterstützung von Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche bleiben unberührt. Das Waffenembargo sowie die Handelsbeschränkungen für Güter für das iranische Raketenprogramm bleiben in Kraft. Auch jeglicher Handel mit Nukleartechnologie wird künftig durch einen internationalen Beschaffungskanal ("Procurement Channel") überwacht.

Spätestens nach acht Jahren oder aber wenn die IAEO zum sicheren Ergebnis kommt, dass sämtliches Nuklearmaterial im Iran ausschließlich zu friedlichen Zwecken verwendet wird und geheime Aktivitäten auszuschließen sind, sollen fast alle EU- und US-Sanktionen aufgehoben werden.

Unabhängig davon sieht Resolution 2231 vor, dass die bestehenden Restriktionen in Bezug auf die Lieferung schwerer, konventioneller Waffen, spätestens in fünf und von Raketentechnologie in acht Jahren aufgehoben werden.

Nach zehn Jahren endet die Laufzeit von Resolution 2231. Bis dahin sollen alle Sanktionen aufgehoben und die Verfahren zur Umsetzung des JCPOA beendet sein. Einige Beschränkungen iranischer Atomaktivitäten gelten jedoch bis maximal 2030 und bestimmte Transparenzmaßnahmen gar bis maximal 2040. (Quellen:
SWP, UN, Auswärtiges Amt)

Bearbeitungsstand: Dezember 2016

»UNSR_Resolution 2231 im Wortlaut

»Weitere Informationen zum Iran und sein Atomprogramm

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