Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags

engl.: Non-Proliferation Treaty Review Conference (NPT RevCon)

Delegierten konferieren bei der Überprüfungskonferenz 2010. Foto: UN/Mark Garten

Seitdem der Nichtverbreitungsvertrag (NVV, auch als Atomwaffensperrvertrag bekannt) 1970 in Kraft trat, treffen sich die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre, um die Fortschritte in der Abrüstung und den Zustand des Kontrollregimes gegen die Weitergabe von Atomwaffen zu überprüfen. Die 9. Überprüfungskonferenz findet vom 27. April bis zum 22. Mai 2015 bei der UNO in New York statt. Die Verhandlungen werden vier Wochen andauern.

In den drei Jahren vor jeder NPT RevCon treffen sich die Staatsdelegierten jährlich zu kleineren Verhandlungstreffen (engl.: Non-Proliferation Treaty Preparatory Committee; kurz NPT PrepCom) in Genf, Wien oder New York. Begleitet werden diese Tagungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Seit 1995 verfügen diese sogar über ein begrenztes Rederecht. Ein Teil der Verhandlungen ist mit Voranmeldung öffentlich.

Der NVV war zunächst für 25 Jahre gültig. Er wurde auf der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz 1995 auf unbegrenzte Zeit verlängert, die Debatte über diese Entscheidung hält aber bis heute an. 1995 wurden die Atomwaffenstaaten massiv kritisiert, weil sie 25 Jahren nach Abschluss des Vertrags weiter an ihren Atomwaffen festhielten und damit ihren Abrüstungsverpflichtungen unter Artikel VI nicht gerecht wurden. Im Gegensatz dazu sind fast alle atomwaffenfreien Staaten ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen, indem sie auf Atomwaffen verzichten und die Kontrolle ihrer nuklearen Anlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zulassen.

Die meisten Staaten stimmten der unbefristeten Verlängerung des NVV damals nur deshalb zu, weil sie den Vertrag durch Befristungen und zusätzliche Bedingungen nicht weiter schwächen wollten. Ein Dokument namens „Principles and Objectives“ (Grundsätze und Ziele) wurde als Anhang zum Schlussbericht der Überprüfungskonferenz verabschiedet, um den Vertrag zu stärken. Das Grundsatzpapier fordert „systematische Bemühungen für die Abrüstung“ in Form eines Aktionsprogramms. Die Herstellung spaltbarer radioaktiver Materialien für Atomwaffen soll verboten werden, und die endgültige Abschaffung der Atomwaffen soll stärker in den Mittelpunkt der Aktivitäten rücken.

Darüber hinaus wurde 1995 eine Resolution arabischer Länder verabschiedet, die alle Staaten im Nahen Osten aufforderte, den NPT zu unterzeichnen und eine atomwaffenfreie Zone in der Region einzurichten.

Im Jahr 2000 wurde eine Verabredung bezüglich einer „Abrüstungsagenda“(die „13 praktischen Schritte“) getroffen, laut der „systematische Bemühungen" zur Abrüstung unternommen werden sollten. Fünf Jahre später, bei der Überprüfungskonferenz 2005, wurden die Vereinbarungen von 1995 und 2000 allerdings von den USA wieder in Frage gestellt, da sich nach ihrer Aussage die Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 vollkommen geändert habe. Infolgedessen wurde die Verlängerung von 1995 auch von etlichen anderen Staaten in Zweifel gezogen, da diese die Ansicht vertraten, das Versprechen „systematischer Bemühungen“ wäre für sie eine Bedingung für die damalige Verlängerung gewesen. Die Atomwaffenstaaten würden sich solchen Bemühungen jedoch verweigern. Die Konferenz ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen und galt als gescheitert.

Die Überprüfungskonferenz 2010 stand unter einem günstigeren Stern, da US-Präsident Obama sich im April 2009 zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hatte. Ein ambitionierter Aktionsplan mit 64 Punkten wurde von den Unterzeichnerstaaten verabredet.

Bis dato wurden diese Aufgaben kaum erfüllt. Als größte Hürde wird das Ausbleiben einer Konferenz gesehen, die über die Etablierung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten verhandeln sollte. Die Vereinbarung war, die Konferenz 2012 abzuhalten. Bis heute wurde vergeblich versucht, alle Staaten in der Region an einen Tisch zu bekommen. (xh)

Bearbeitungsstand: März 2015

» Weitere Informationen über den Atomwaffensperrvertrag

» Schlussdokument des 2010 Überprüfungskonferenz mit Aktionsplan (in engl. Sprache)

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