Trägertechnologie-Kontrollregime

engl.: Missile Technology Control Regime (MTCR)

Das Trägertechnologie-Kontrollregime wurde im April 1987 von den Regierungen der G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA.) als Instrument der Exportkontrolle ins Leben gerufen, um die Verbreitung nuklearwaffenfähiger Raketentechnologie zu verhindern. Wie andere Exportkontrollregime auch beruht das MTCR nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag sondern ist ein »gentlemen’s agreement«, das auf der außenpolitischen Selbstbindung der teilnehmenden Regierungen beruht. In den Richtlinien haben diese einander zugesichert, die Weitergabe von Waren und Technologien zu kontrollieren, sofern diese in den Empfängerstaaten zur Herstellung von Trägern von Massenvernichtungswaffen, das heißt ballistischen Raketen, aber auch Marschflugkörpern beitragen können. Nicht genehmigte Lieferungen werden allen anderen Partnern angezeigt. Zur Koordination unter den teilnehmenden Regierungen, insbesondere zur Weitergabe der Informationen über versagte Ausfuhrgenehmigungen ist eine Kontaktstelle im französischen Außenministerium eingerichtet worden.

Den weitestgehenden Beschränkungen sind vollständige Raketensysteme, die eine Nutzlast von mindestens 500 kg über eine Reichweite von mindestens 300 km tragen können, unterworfen (Kategorie I). Für diese Güter ist eine Konsultation mit den Partnerstaaten vor Erteilung einer Genehmigung vorgesehen. Die Kategorie II betrifft Gegenstände von – im Vergleich zur Kategorie I - geringerer Sensitivität. In dieser Kategorie sind Raketensysteme mit Reichweiten von mindestens 300 km unabhängig von ihrer Nutzlast erfasst.

Das Trägertechnologie-Kontrollregime umfasst derzeit die EU-Staaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Tschechien, Ungarn, Island, Japan, Südkorea, Neuseeland, Norwegen, Polen, Russland, Südafrika, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine und die Türkei. (Quelle: Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/1104, Jahresabrüstungsbericht 2002, S. 30).

Bearbeitungsstand: September 2007

Siehe auch: Ballistische Rakete
Siehe auch: Marschflugkörper

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