Nunn-Lugar-Gesetz

engl.: Nunn-Lugar Act

Senatoren Sam Nunn und Richard Lugar verlassen das Weiße Haus nach einem Treffen mit Präsidenten George Bush, 1991, Foto: US government

Im November 1991 verabschiedete der US-Kongress das Nunn-Lugar-Gesetz, das seit dieser Zeit mit jährlich 400 Millionen US Dollar dotiert wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die ehemaligen sowjetischen Atomwaffenpotentiale radikal zu reduzieren. Dazu erklärte Senator Richard Luger im März 2005 unter anderem folgendes:

«Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die größte nationale Sicherheitsherausforderungen für die Vereinigten Staaten. Leider ist diese Tatsache nur wenigen Menschen bekannt. Während der neunziger Jahre wurde die atomare Bedrohung durch Terroristen in Meinungsumfragen kaum genannt, noch während des Präsidentschaftswahlkampfes 2000 hatte keiner der beiden Kandidaten klar formulierte Positionen bezüglich des atomaren Terrorismus und der Strategien zur Nichtverbreitung von Waffen. Für das Nunn-Lugar-Gesetz, das ich 1991 mit dem damaligen Senator Sam Nunn ins Leben rief, musste ständig aktiv geworben werden, um Finanzmittel und Unterstützung für die Arbeit bei der Sicherung von Nuklearmaterial aus der Zeit der Sowjetunion zu erhalten.

Die Initiative mit dem offiziellen Namen "Kooperatives Bedrohungsreduzierungsprogramm" trat 1993 in Kraft und bot der ehemaligen Sowjetunion bei der Sicherung und dem Abbau ihres enormen Arsenals an atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ähnlichen Materialien sowie ihrem Transport finanzielle Unterstützung und Fachwissen. 1997 stellten Senator Nunn und ich zusammen mit Senator Pete Domenici aus Neu-Mexiko das Gesetz über die Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen (Defense Against Weapons of Mass Destruction Act) vor, mit dem die Reichweite des Nunn-Lugar-Programms auf die ehemalige Sowjetunion ausgeweitet wurde und den Krisenreaktionskräften in amerikanischen Städten Fachwissen über Massenvernichtungswaffen vermittelt wurde.

Die Anschläge vom 11. September 2001 und die nachfolgenden Enthüllungen bezüglich des globalen Terrorismus führten zu tief greifenden Veränderungen.  Im Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September wurde festgestellt, dass "die Verhinderung der Verbreitung [von Massenvernichtungswaffen] maximale Anstrengungen erforderlich macht" und dass das "Nunn-Lugar-Programm ... eine Erweiterung und Verbesserung sowie zusätzliche Ressourcen benötigt".

2003 autorisierte Präsident Bush die Erweiterung des Nunn-Lugar-Gesetzes auf Regionen außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.  […] Auch wenn sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft in der jüngeren Vergangenheit auf die Atomprogramme von Nordkorea und Iran gerichtet hat, müssen wir die Chance nutzen, um die Bedrohungen durch biologische und chemische Waffen einzuschränken und bezüglich der Verbreitung von Atomwaffen größere Fortschritte zu erreichen.

a. Russische taktische Kurzstrecken-Atomwaffen müssen in das Nunn-Lugar-Programm einbezogen werden. Trotz unseres Erfolges bei der Deaktivierung der russischen Interkontinentalraketen und strategischen Sprengköpfe weigert sich Moskau bis heute, das Thema taktische Waffen anzusprechen, die womöglich eine noch größere Gefahr darstellen als andere Waffen.

b. Nuklearmaterial muss weltweit kontrolliert werden. Große Mengen von waffenfähigem Material außerhalb der ehemaligen Sowjetunion stellen eine Bedrohung der internationalen Sicherheit dar (...)

c. Es sollten Atomabkommen mit Indien und Pakistan abgeschlossen werden. Die Vereinigten Staaten sollten dauerhafte Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen unternehmen und die positiven Entwicklungen unterstützen, die diese beiden verfeindeten Atommächte bereits verzeichnen konnten.

d. Bürokratische Hindernisse seitens der Vereinigten Staaten und Russland bei der gemeinsamen Sicherung empfindlicher spaltbarer Materialien und der Lagerung von Sprengköpfen müssen beseitigt werden (...)

e. Mehr amerikanische und europäische Unternehmen müssen Waffenforscher beschäftigen.

f. Eine russische Ratifizierung des Nunn-Lugar-Rahmenabkommens muss gewährleistet werden. Dieses Abkommen, das die gesamte Arbeit der Vereinigten Staaten bei der Verringerung von Bedrohungen untermauert, muss formell verlängert werden (...)

g. Ein Abkommen zur Entsorgung von Plutonium muss abgeschlossen werden (...)

h. Die im Rahmen der Globalen Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und –materialien 2002 durchgeführten Aktivitäten müssen beschleunigt werden (...)

Die Chance, auf diese Bedrohungen reagieren zu können, wird nicht ewig fortbestehen. Unsere Politiker und Experten im Bereich der Nichtverbreitung müssen jetzt handeln.» (Originaltext: Taking Legislative Aim at Weapons of Mass Destruction; Übersetzung: LL)

Bearbeitungsstand: März 2010

siehe auch: Indien
siehe auch: Pakistan
siehe auch: Plutonium
siehe auch: Russland

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