Hunsrücker Erklärung

Am 11. Oktober 1986 fand auf dem Beller Marktplatz die größte Demonstration im Hunsrück statt. Rund 200.000 Menschen, davon etwa 10.000 aus dem Hunsrück, protestierten gegen die Stationierung der Raketen. Zum Abschluss der Kundgebung wurde die »Hunsrücker Erklärung« verlesen, die sich für eine Umkehr in der Sicherheitspolitik aussprach.

Hunsrücker Erklärung im Wortlaut:

»Frieden braucht Bewegung

Wir sind heute an der Raketenbasis Hasselbach, weil wir gelernt haben: Ohne Friedensbewegung, ohne das eigene politische Handeln der Bürgerinnen und Bürger gibt es keinen Ausstieg aus dem Rüstungswahnsinn.

Hasselbach symbolisiert eine Politik der ungebrochenen Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen, betrieben von Politikern, die Frieden mit immer weniger Waffen versprechen und in Wirklichkeit wachsende Kriegsgefahr mit immer mehr Waffen schaffen.

Die Betreiber der Aufrüstung und Verharmloser der tödlichen Gefahren für unser Volk und die Menschheit behaupten, dass unsere Demonstration angesichts des Treffens von Reykjavik unnötig ist. Das ist falsch! Immer wieder sind Verhandlungen missbraucht worden, um die Menschen durch Illusionen einzulullen und von ihrem eigenen Handeln abzubringen. Für uns sind Verhandeln und Weiterrüsten unvereinbare Gegensätze.

Die US-Regierung steht unter großem internationalen und innenpolitischen Druck. Aber sie will keinen Stopp der Atomwaffentests, sondern Zeit gewinnen, bis zum Auslaufen des vielfach verlängerten einseitigen Atomwaffentest-Stopps der Sowjetunion am 1. Januar 1987. Die US-Regierung will ihre Sternkriegswaffen weiter erproben, die frühestens im Jahr 1994 stationiert werden können. Das vermeintliche Zugeständnis, fünf bis sieben Jahre auf eine Stationierung zu verzichten, ist daher nicht mehr als ein Täuschungsmanöver.

Um den wachsenden Druck zu beschwichtigen, erklärt sich US-Präsident Reagan vor der UNO zu einem Zwischenabkommen über Mittelstreckenwaffen bereit. Aber auch darin ist keine Abrüstungsbereitschaft zu sehen, wo doch gerade hier in Hunsrück die Cruise Missiles-Stationierung von US- und Bundesregierung beschleunigt durchgeführt wird, um bis zur Bundestagswahl Fakten zu schaffen. Die vorgeschlagenen Festschreibungen von je 100 Sprengköpfen auf Mittelstreckenraketen beseitigt nicht die atomare Bedrohung für Europa. Angesichts dieser Positionen, die von der Bundesregierung unterstützt werden, bietet das Treffen in Reykiavik keine begründete Hoffnung auf einen Durchbruch in Richtung Abrüstung.

Wir lassen uns nicht täuschen oder durch »Gipfelrhetorik« beruhigen. Wir wollen das sofortige Ende aller Atomwaffenversuche. Wir werden keine Ruhe geben, bis sämtliche Atomwaffen aus Europa verschwunden sind. Es gibt keine Sicherheit mit immer neuen Waffen. Dies zu leugnen, ist ein tödlicher Irrtum. Atomraketen, modernste Kriegstechnik und die Anwendung des Faustrechts gegenüber den Völkern der «Dritten Welt« rücken die Menschheit näher an den Abgrund. »Weiter so, Deutschland«, sagt Bundeskanzler Kohl.

Wir wollen eine andere Politik.

Unsere Friedenserklärung nennt erste unverzichtbare Schritte:

Unser Land darf sich nicht an der Erforschung und Entwicklung von Weltraumwaffen beteiligen – hier und überall. Sie schützen niemanden und bringen die Atomwaffen nicht aus der Welt.

Pershing II und Cruise Missiles müssen alle wieder weg! Der Bundestag muss den Stationierungsbeschluss aufheben!

Die Bundeswehr darf nicht weiter mit offensiven Waffen ausgerüstet werden; der Rüstungshaushalt muss gesenkt werden.

Der Einfluss des Militärs auf unser Leben muss zurückgedrängt, der Militärdienst gekürzt, die illusionäre Zivilschutzplanung zurückgenommen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung darf nicht länger eingeschränkt werden.

Rüstungsexporte müssen eingestellt werden, und unser Land muss sich der Unterdrückung von Völkern der »Dritten Welt« entgegenstellen.

Alle chemischen Kampfstoffe sind zu vernichten. Alle Atomtests müssen sofort eingestellt werden. Alle Atomanlagen müssen sofort stillgelegt werden.

Wir wollen Gerechtigkeit für alle Menschen und Völker, Überwindung von Sexismus und Rassismus, Solidarität mit politisch Verfolgten, Flüchtlingen und Asylsuchenden und Erhaltung der natürlichen Umwelt. Wir wollen unseren Kindern eine friedliche und lebenswerte Welt übergeben. Alle Menschen und Völker sollen ihr Leben frei von Furcht gestalten können: Friedlich und gerecht. Durch Abrüstung und eine neue Friedenspolitik verschaffen wir uns Möglichkeiten, den sozialen und ökologischen Ruin abzuwenden. Wir brauchen Frieden für alle, Arbeit für alle und Brot für alle.

Es ist Zeit zur Umkehr!

Ohne die Verwirklichung unserer Forderungen gibt es keine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient und keine Sicherheit vor der Gefahr des Krieges. Wir lassen uns nicht mit schönen Worten beschwichtigen. Regierungen und Parteien werden in den kommenden drei Monaten mit wohlfeilen Versprechungen um Wählerstimmen werben. Wir rufen die Friedensbewegung auf: Konfrontiert Kandidaten und Parteien in den Wahlkampfveranstaltungen mit unserer Friedenserklärung! Messt jede Regierung, alle Parteien und Politiker an ihren Taten – vor und nach den Wahlen. Wir wissen, dass es nicht unwichtig ist, wer in Bonn regiert: aber wir setzen unsere Hoffnungen nicht in diese oder jene Regierung. Wir vertrauen auf unsere eigene Kraft, auf unser gemeinsames Handeln. Unsere Alternative ist klar, einleuchtend und realistisch: Frieden schaffen ohne Waffen«! (Quelle: Hunsrück-Forum Nr.15, Jan-März  87, S. 8)

Bearbeitungsstand: Juli 2007

zurück