Dreizehn praktische Schritte

engl.: 13 practical steps

Bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) 2000 wurden 13 praktische Schritte vereinbart, damit „systematische und progressive Bemühungen zur kompletten Abrüstung im Sinne des von allen Regierungen unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrags in Gang gesetzt werden“. Die Atomwaffenstaaten erklärten sich in diesem Aktionsplan bereit, die vollständige Beseitigung ihrer Atomwaffenarsenale zu vollenden, um die Zielsetzung der Abschaffung von Atomwaffen unmissverständlich zu übernehmen (so genannte unequivocal undertaking).

Diese eindeutige Zusicherung, alle Arsenale abzurüsten schien zwar nur eine Wiederholung der Verpflichtung unter Artikel VI zu sein, hinter der diplomatische Sprache verbirgt sich jedoch ein Meilenstein in den Abrüstungsbemühungen. Sie schließt aus, dass die Atomwaffenstaaten in Zukunft behaupten können, die vollständige Abrüstung sei nur ein Fernziel oder werde von irgendetwas anderem bedingt.

Einige Schritte sind jedoch bereits Makulatur geworden. So wurde der Beibehaltung des ABM-Vertrages zwar zugestimmt, auch seine „Stärkung“ wurde gefordert. Allerdings sind die USA 2001 aus dem Vertrag ausgestiegen und auch der START-II-Vertrag steht seitdem nicht mehr zur Debatte. Stattdessen ist 2002 ein neuer Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen zustande gekommen, der SORT-Vertrag. SORT widerspricht der im Dokument „dreizehn praktische Schritte“ festgehaltenen „Grundregel“ der Irreversibilität in der atomaren Abrüstung, da die Atomwaffen statt zerstört zu werden, teilweise nur eingelagert wurden. Zurzeit laufen noch die Verhandlungen über einen neuen Vertrag als Ersatz für den im Dezember 2009 auslaufenden START-I-Vertrag. Sollte dieser nicht zustande kommen, könnte dies zu einem neuen Wettrüsten führen.

Die in den dreizehn Schritten festgehaltene Formulierung zu „konkreten vereinbarten Maßnahmen, den Betriebszustand der Atomwaffensysteme weiter zu verringern“ bezog sich auf dem Wunsch der blockfreien Staaten (NAM, Non-Aligned Movement) sowie der New Agenda Coalition (NAC), nach welcher die Sprengköpfe von den Trägersystemen entfernt werden sollten, um die Alarmbereitschaft zu reduzieren. Dieser Schritt wäre wichtig, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm zu vermeiden.

Deklariert wird weiterhin „ein verminderter Stellenwert der Atomwaffen in der Sicherheitspolitik“: Dieses Problem steht im krassen Widerspruch zu den Atomwaffen-Doktrinen Russlands, der USA und der NATO, die die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen immer wieder herabgesetzt haben. Es wird erwartet, dass US-Präsident Obama die Atomwaffendoktrin der Bush-Administration von 2002, die unter anderem den „präventiven“ Einsatz von Atomwaffen (auch gegen atomwaffenfreie Staaten) erlaubt, grundlegend verändert.

Auch eine Reduzierung „nicht-strategischer“ oder taktischer Atomwaffen wird im Dokument angesprochen. Russland weigert sich jedoch über eine Reduzierung seiner taktischen Atomwaffen zu verhandeln, solange die ca. 200 US-Atombomben nicht aus Europa abgezogen werden. Erwähnt werden im Dokument dazu „einseitige Initiativen“. Die Zurücknahme der US-Atomwaffen aus Europa wäre also ein wichtiger Schritt, um Verhandlungen über den Abbau der taktischen Atomwaffen zu ermöglichen.

„Alle Atomwaffenstaaten sollen sich dafür einsetzen, sobald wie möglich in den Prozess einzusteigen, der zur völligen Abschaffung ihrer Atomwaffen führt“. Die Forderung eines Vorbereitungsprozesses für eine Nuklearwaffenkonvention wächst unter den NVV-Unterzeichnerstaaten und wird von der Zivilgesellschaft kräftig unterstützt. (xh)

13 Schritte im Wortlaut

Bearbeitungsstand: März 2010

siehe auch: ABM-Vertrag
siehe auch: Nichtverbreitungsvertrag
siehe auch: Nuklearwaffenkonvention
siehe auch: SORT-Vertrag
siehe auch: START-I-Vertrag
siehe auch: START-II-Vertrag
siehe auch: strategische Atomwaffen
siehe auch: taktische Atomwaffen
siehe auch: Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags

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