Bilaterale Gespräche und Verhandlungen über strategische Atomwaffen

1972 - 2010

Tabelle: Übersicht über die bilateralen Verträge unter SALT/START

GesprächeAbkommenunterzeichnetin Kraft getreten
SALT-IVereinbarung über Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Atomkriegs30.09.197130.09.1971
SALT-IABM-Vertrag26.05.1972

03.10.1972
(14.12.2002 beendet)

SALT-IVorläufiges Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (Interim Agreement)26.05.197203.10.1972 (begrenzt auf 5 Jahre)
SALT-ITestschwellenvertrag26.05.197211.12.1990
SALT-IIVereinbarung über die Verhinderung eines Atomkrieges22.06.197322.06.1973
SALT-IIWladiwostock-Erklärung24.11.1974
SALT-IISALT-II-Vertrag18.06.1979nicht ratifiziert
START-IINF-Vertrag08.12.198701.06.1988 (vollständig erfüllt)
START-ISTART-I-Vertrag31.07.199105.12.1994 (05.12.2009 ausgelaufen)
START-IISTART-II-Vertrag03.01.1993nicht in Kraft getreten
"neuer" STARTDer neue START-Vertrag (Nachfolger von START-I08.04.2010bisher nicht ratifizert

 

 

Strategic Arms Limitation Talks (SALT)

Gerald Ford und Leonid Brezhnew, 1974, Foto: Ford Library

Anders als bei den START-Verträgen der 1990er Jahre, die im Wesentlichen die Anzahl bestimmter Atomsprengköpfe beschränkten, bedeuten die SALT-Verträge der 1970er Jahre auch qualitative Einschränkungen für nukleare Trägersysteme, die technisch damals bereits machbar, aber noch nicht stationiert waren.

Die Gespräche zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen (SALT) wurden von 1969 bis 1979 geführt und beinhalteten eine Reihe von Vereinbarungen.

Am 26.05.1972 unterzeichneten der US-Präsident Richard Nixon und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, den sogenannten ABM-Vertrag. Dieser Vertrag sollte die strategischen Defensiv-Fähigkeiten der Vertragsparteien begrenzen.

Ebenfalls am 26. Mai 1972, wurde das Vorläufige Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (Interim Agreement) unterzeichnet. Dies war auf fünf Jahre begrenzt.

SALT-I stellte den Versuch dar, die nuklearen Arsenale auf dem Stand von 1972 einzufrieren und damit die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens zu verbessern. Quantitative Einschränkungen wurden in Bezug auf feste, landgestützte Startgeräte für ICBM und die Anzahl der Startgeräte für SLBM an Bord von U-Booten sowie für die Gesamtzahl moderner Raketen tragender U-Boote vorgenommen. Qualitative Einschränkungen fanden sich für ältere landgestützte Startvorrichtungen, die weder für die neuen, schweren ICBM umgerüstet werden durften noch für modernere ICBM. Davon abgesehen wurde die Modernisierung bzw. das Austauschen älterer ICBM und sonstiger Startgeräte ausdrücklich erlaubt.

Die im SALT-I-Vertrag festgelegten Rahmenbedingungen, stellten einen Anfang der Entspannungspolitik und Neuer Nahostpolitik dar, markierten allerdings kein Ende des Wettrüstens, da die im Mai 1972 unterzeichneten Verträge keine Beschränkungen bezüglich Weiterentwicklung und Verbesserung enthielten.

Folglich war absehbar, dass nach Auslaufen von SALT-I neue Verhandlungen stattfinden mussten.

Daraufhin starteten am 25.09.1973 die SALT-II-Verhandlungen, welche allerdings von großen Schwierigkeiten begleitet wurden. Die Watergate-Affäre und die Schwierigkeiten mit der Beendigung des Vietnamkrieges verzögerten die Verhandlungen um fünfeinhalb Jahre.

Am 18.06.1979 unterzeichneten Jimmy Carter und Leonid Breschnew in Wien schließlich den SALT-II-Vertrag. Dieser Vertrag, welcher rechtlich nie in Kraft trat, sieht Beschränkungen der Trägersysteme für Nuklearwaffen sowie Verbote gegen Neuentwicklungen bzw. bestimmte Formen von Trägersystemen vor.

(Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung)

Bearbeitungsstand: Juni 2019

SALT-I-Vertrag

Ab 1969 begannen die Strategic Arms Limitation Talks (SALT).

Die Verhandlungen markierten einen Wendepunkt in der Ostpolitik, denn die bilaterale Kooperation zwischen Sowjetunion und USA sollte zu einer kontrollierten Rüstungsüberwachung und -begrenzung führen.

SALT-I stellte den Versuch dar, die nuklearen Arsenale auf dem Stand von 1972 einzufrieren und damit die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens zu verbessern. Aus den SALT-I-Verhandlungen entstand der ABM-Vertrag zur Begrenzung ballistischer Raketenabwehrsysteme und ein Interimabkommen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen, welches für fün Jahre galt.
Quantitative Einschränkungen wurden in Bezug auf feste, landgestützte Startgeräte für ICBM und die Anzahl der Startgeräte für SLBM an Bord von U-Booten sowie für die Gesamtzahl moderner Raketen tragender U-Boote vorgenommen. Qualitative Einschränkungen fanden sich für ältere landgestützte Startvorrichtungen, die weder für die neuen, schweren ICBMs umgerüstet werden durften noch für modernere ICBMs. Davon abgesehen wurde die Modernisierung bzw. Ersetzung älterer ICBMs und sonstiger Startgeräte ausdrücklich erlaubt.

Die im Vertrag festgelegten Rahmenbedingungen stellten einen Anfang der Entspannungspolitik und Neuer Nahostpolitik dar, markierten allerdings kein Ende des Wettrüstens, da die im Mai 1972 unterzeichneten Verträge keine Beschränkungen bezüglich Weiterentwicklung und Verbesserung enthielten. Folglich war absehbar, dass nach Auslaufen von SALT-I neue Verhandlungen stattfinden mussten. Die SALT-II-Verhandlungen begannen im Jahr 1972.

(Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung)

Bearbeitungsstand: Juni 2019

SALT-II-Vertrag

Am 18.6.1979 unterzeichneten der damalige US-amerikanische Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in der Wiener Hofburg den SALT-II-Vertrag. Ratifiziert wurde dieser nie.

In dem Vertrag wurde die Begrenzung der strategischen Arsenale auf jeweils 2250 Trägersysteme, davon 1200 Fernraketen mit Mehrfachsprengköpfen, festgelegt. Obwohl das SALT-I-Abkommen noch bis 1977 gültig sein sollte, nahmen die beiden Großmächte schon 1974 Gespräche über weitere Abrüstungsschritte auf.

Diese mündeten in die so genannte Wladiwostok-Erklärung des Jahres 1974, welche die Grundlage für das SALT II-Abkommen bildete.
Nachdem im September 1980 bekannt wurde, dass sowjetische Truppen auf Kuba stationiert worden waren, weigerte sich der US-Senat, den SALT-II-Vertrag zu verabschieden. Zwar billigte der amerikanische Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten den Vertrag, doch Präsident Carter selbst empfahl dem Senat später, den Vertrag abzulehnen, nachdem die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte und die USA sich in ihrer globalen Bedrohungsperzeption durch den Kommunismus bestärkt sah.

Die Unterzeichnung des Vertrages am 18.6.1979 hatte zur Folge, dass beide Parteien völkerrechtlich an ihn gebunden waren. Eine offizielle Erklärung über die Nicht- Implementierung hätte diese Bindung aufheben können. Stattdessen erklärten sich Jimmy Carter und auch sein Nachfolger, Ronald Reagan, dazu bereit, die Vertragsrichtlinien bezüglich der Rüstungsbeschränkungen einzuhalten und taten dies auch bis zum planmäßigen Auslaufen des Vertrags.

SALT-II umfasst drei verschiedene Ebenen (»three-tier arrangement«). Einerseits einigte man sich konkret auf langfristige Abrüstungsschritte, die sogar noch über die in Wladiwostok beschlossenen Zahlen hinausgingen. Zweitens beschloss man sofortige Maßnahmen zur Regelung besonders dringlicher Fragen und drittens verständigte man sich auf eine gemeinsame Position bezüglich weitergehender Abrüstungsschritte in der Zukunft (»Joint Statement of Principles«).
Einen Fortschritt zu SALT-I stellte die im Vertrag enthaltene Absicht dar, eine Datenbank einzurichten, welche beiden Vertragsparteien Datenzugriff auf den Umfang der strategischen Waffen des Gegners gewähren sollte. Ferner wurde der Bau von »rapid reload ICBM systems«, mobilen ICBM Abschusssystemen, der Bau von fest installierten Abschussvorrichtungen unter Wasser, sowie die Konstruktion weltraumgestützter Systeme untersagt.

Die Verhandlungen, die letztlich zur Vertragsunterzeichnung führten, veranschaulichen auf eindrückliche Weise, mit welchen Problemen dieses bilaterale Abrüstungsprojekt - so wie im Grunde alle anderen Abrüstungsverhandlungen auch - konfrontiert war. Entscheidender Streitpunkt war die Frage der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Waffensysteme und die Frage der Bedeutung dieser Systeme innerhalb der Militärstrategien beider Staaten. Schon kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft in Wladiwostok unterbreitete die amerikanische Führung der Sowjetunion ein Angebot zur weitgehenden Reduzierung von ICBMs, welches von der sowjetischen Regierung jedoch umgehend abgelehnt wurde, da ICBMs ein integraler Bestandteil ihrer Militärstrategie darstellten.

SALT-II erzielte in einigen Bereichen wichtige Fortschritte, auch, wenn insgesamt nicht von Abrüstung gesprochen werden kann, da die Anzahl der Waffensysteme in vielen Fällen nur auf dem Stand der Vertragsunterzeichnung eingefroren wurde. Trotzalledem ist der Vertrag und die Verhandlungen ein Beispiel für Rüstungskontrolle, da sich beide Parteien zum ersten Mal auf quantitativ gleiche Begrenzungen ihrer Waffensysteme einließen. Bestimmte Systeme (wie Weltraum- und Meeresboden- gestützte Raketen etc.) wurden generell verboten, wodurch der Rüstungswettlauf, zumindest in seinen Facetten, beschnitten werden sollte. Kritisiert wurde die hohe Anzahl an MIRVs pro Rakete, die insgesamt nicht verwirklichte Reduktion von Waffensystemen, sowie die fehlende Regelung bezüglich neuer Mehrfachsprengköpfe. 

Chronik der SALT-Gespräche

März 1967 US-Präsident Johnson erklärt, dass er und der sowjetische Premier Kosygin bereit sind, Gespräche aufzunehmen. Versuche, die Gespräche jedoch anzufangen, scheitern.

17.11.-22.12.1969 Die ersten Sitzungen der SALT-I-Gespräche finden in Helsinki statt.

April 1970 Die Hauptverhandlungen beginnen in Wien.

30.09.1971 Vereinbarung über Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Atomkriegs.

26.05.1972 SALT-I offiziell beendet, Präsidenten Breschnew und Nixon unterzeichnen den ABM-Vertrag und Vorläufiges Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensiv-Waffen (Interim Agreement).

November 1972 Die SALT-II-Verhandlungen beginnen in Genf.

Gerald Ford und Leonid Brezhnew, 1974, Foto: Ford Library23./24.11.1974 Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew einigen sich sich in Wladiwostok auf gleiche Obergrenzen bei einem SALT-Abkommen. 2400 ICBMs, SLBMs und Bomber. Darin dürfen maximal 1320 Raketen mit MIRV-Technologie ausgerüstet sein.

Januar 1976
Außenminister Kissinger versucht die Problematik der „Grau-Zonen-Waffen“ (Marschflugkörper und sowj. Backfire-Bomber) durch Gespräche in Moskau zu lösen.

März 1976 Auf Grund des Widerstandes der Militärs, die Marschflugkörper in die SALT-Verhandlungen einzubeziehen und des anstehenden Wahlkampfes, setzt Präsident Ford die Gespräche aus.

26.05.1977 Auf einer Pressekonferenz äußert sich Präsident Carter „sehr optimistisch“ was den Verlauf der weiteren Verhandlungen anbelangt.

27.09.1977 Einigung zwischen der USA und der Sowjetunion über SALT-II.

08.05.1979 Außenminister Vance erklärt vor Pressevertretern, dass in den Streitfragen eine Einigung erzielt wurde.

18.06.1979 Carter und Breschnew unterzeichnen das SALT II Abkommen.

(Quellen: Meiers, Franz-Josef: Raketenschach - von SALT II zu INF, Verlag Rügger, 1991; Jimmy Carter Library, Chronology of Jimmer Carter's Presidency, Richard Nixon zu SALT)

START-I-Vertrag

Ziel des START-I-Vertrages war die Reduzierung der strategischen Atomwaffensysteme innerhalb von 7 Jahren um ca. ein Drittel gegenüber 1991 auf gemeinsame Obergrenzen von 1.600 Trägersysteme und 6.000 Gefechtsköpfe.

Der 1991 unterzeichnete START-I-Vertrag ist das Ergebnis von mehr als neun Jahren intensiver Verhandlungen zwischen den USA und der damaligen UdSSR. Sowohl bei den Trägersystemen (land- und seegestützte ICBMs, schwere Bomber) als auch bei den Sprengköpfen wurden Obergrenzen festgesetzt, die deutlich niedriger liegen als die vorhandenen Bestände. In der Konsequenz bewirkte START-I also erstmalig Einschnitte in die Bestände strategischer Waffen. Sie erreichen zwar auf Grund bestimmter Zählregeln nicht die ursprünglich anvisierte Marke von 50 Prozent, aber immerhin wurde die Gesamtzahl der Sprengköpfe um 25 Prozent auf amerikanischer und um 35 Prozent auf sowjetischer/russischer Seite reduziert. (Quelle: armscontrol.de)

START-I lief am 5. Dezember 2009 aus, im Februar 2011 trat der "Neue" START-Vertrag in Kraft.

Bearbeitungsstand: Januar 2013

siehe auch: Chronik der START I-Verhandlungen

Chronik der START-I-Verhandlungen

DatumStand der Verhandlungen
29.06.1982Die erste Runde von START-Gesprächen in Genf beginnt. Die USA schlagen einen Reduzierungsprozess in zwei Phasen vor. 
08.12.1983Moskau zeigt sich verärgert über die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen in Westeuropa und lehnt es ab, ein Datum für START Gespräche zu nennen.
12.03.1985Die USA und die SU beginnen mit den NST-Verhandlungen. Die START-Initiative der USA bleibt auf dem Tisch. Die SU besteht allerdings auf Begrenzungen bei SDI als Vorbedingungen für Verhandlungen.
27.09.1985Während eines Treffens mit U.S.-Präsident Reagan und Außenminister Schultz, schlägt der sowjetische Außenminister Schewardnadse vor, die strategischen Raketen um 50% zu reduzieren und gleichzeitig die atomaren Sprengköpfe bei 6000 zu begrenzen.
01.11.1985Die USA präsentieren einen neuen START-Entwurf in den Atomwaffen- und Weltraum Gesprächen (NST) Verhandlungen.
21.11.1985Auf dem „Gipfel von Genf“ einigen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten streben Fortschritt bei den Gesprächen über Atomwaffen und den Weltraum an. Die USA und die Sowjetunion einigten darauf, die Verhandlungen dort zu fokussieren, wo gemeinsame Interessen bestehen.
29.05.1986Moskau nimmt eine neue Position ein und besteht jetzt nicht mehr auf die Aufgabe U.S.-amerikanischer Raketenabwehrpläne für die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen. Die Sowjetunion bietet eine „Interimslösung“ an, falls keine Seite den ABM-Vertrag in den nächsten 15-20 Jahren kündigt.
Herbst 1986

Die USA präsentieren ein überarbeitetes Angebot, dass auf einem Vorschlag der Sowjetunion beruht. Der neue Vorschlag sieht vor:

  • 1600 strategische Trägermittel
  • 5500 Sprengköpfe für Interkontinental-Raketen und seegestützte Sprengköpfe.
11./12.10.1986Auf dem „Gipfel von Reykjavik“ einigen sich U.S.-Präsident Reagan und KPdSU Generalsekretär Gorbatschow auf eine Reduzierung von 1600 Trägermitteln und 6000 atomaren Sprengköpfen. Beide Seiten können sich auf Zählmechanismen einigen. Uneinigkeit besteht allerdings bei der strategischen Raketenabwehr (SDI), die die Sowjetunion ablehnt.
08.05.1987Die USA präsentieren auf der Grundlage der Gespräche von Reykjavik einen Vertragsentwurf. Dieser enthält u.a. die Reduzierung auf 1600 Trägermittel und 6000 Sprengköpfe und eine sieben-jährige Dauer der Reduzierung.
07.-10.12.1987Während eines Gipfels in Washington kommen U.S.-Präsident Reagan und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow darin überein, dass die Verhandlungsführer beider Seiten auf den einen Vertragsentwurf aufbauen sollen. Dieser sieht vor:
  • 1600 strategische Trägermittel und 6000 atomare Sprengköpfe
  • 1540 atomare Sprengköpfe auf 154 Raketen
  • Reduzierung der Nutzlast für ballistische Raketen um 50%
Außerdem wurden Fortschritte bei der Frage der Verifikation und beim INF-Vertrag gemacht. Bei der Raketenabwehr gab es keine Einigung.
29.05.-02.06.1988Die USA und die Sowjetunion verständigen sich auf dem „Moskauer Gipfel“ mobile Abschussvorrichtungen für Interkontinental-Raketen (ICBM) auf bestimmte Gebiete zu begrenzen. Sollten Übungen stattfinden, wird die jeweilige Seite die andere über eine Verlagerung informieren. Darüber hinaus einigten sich beide Seiten über eine Informationsregelung bei Raketentests.
19.06.1989U.S. Präsident Bush gibt bekannt, dass er den START-I-Prozess durch Vertrauensbildende Maßnahmen (VBM) voran bringen möchte.
22./23.09.1989Während eines zweitägigen Treffens der beiden Außenminister Baker und Schewardnadse in Wyoming, kommt es zu Verhandlungsfortschritten in folgenden Bereichen.
  • Die Sowjetunion verzichtet auf eine Verbindung zwischen dem START-I-Vertrag und der U.S.-amerikanischen Raketenabwehr, behält sich aber das Recht vor, START-I zu kündigen, sollten die USA ihren Verpflichtungen aus dem Anti-Raketenabwehr-Vertrag (ABM-Vertrag) nicht nachkommen.
  • Die Sowjetunion verpflichtet sich, ihre illegale Frühwarn-Radaranlage in Krasnojarsk ohne Vorbedingungen zu zerstören.
  • Die Außenminister unterzeichnen das „Abkommen über Prinzipien zu Implementierung von Probe-Verifikationen und Stabilitätsmaßnahmen“.
  • Beide Außenminister unterzeichnen ein „Abkommen zur frühzeitigen Ankündigung von strategischen Übungen“.
16.-19.05.1990Bei einem Treffen auf Ministerebene kommen die Außenminister der USA, Baker, und der Sowjetunion, Schewardnadse, überein, dass u.a. die Höchstzahl bei Marschflugkörpern, die von Schiffen/U-Booten abgeschossen werden können, bei 880 liegt.
31.05.-03.06.1990Während des „Washingtoner Gipfels“ unterzeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow eine „Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über strategische Offensivwaffen“. Die Erklärung sieht eine Untergrenze von 1100 Sprengköpfen auf mobilen Raketenabschussrampen und die Umsetzung der Reduzierung der strategischen Offensivwaffen innerhalb von sieben Jahren vor. Darüber hinaus einigten sich beide Präsidenten, die Verhandlungen für ein START-Nachfolgeabkommen so früh wie möglich aufzunehmen.
31.07.1991Die Präsidenten Bush und Gorbatschow unterzeichen den START-I-Vertrag. Der Vertrag legt eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen auf 1600 Trägermittel und 6000 Sprengköpfe fest. Von den 6000 Sprengköpfen dürfen nicht mehr als 4900 auf ballistischen Raketen montiert sein.
23.05.1992

Das „Lissabon Protokoll“ wird unterzeichnet. Dieses Protokoll erklärt alle fünf Staaten zu START-I-Vertragsparteien und die drei ehem. Sowjetrepubliken erklären sich bereit, dem NVV beizutreten.

Jul 1992-Feb 1994Der Ratifizierungsprozess beginnt. Russland hat allerdings Vorbehalte, solange die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben.
05.12.1994Der START-I-Vertrag tritt in Kraft.
01.03.1995Die ersten Inspektionen beginnen und werden 120 Tage andauern.
23.11.1996Mit der Überführung der letzten 16 SS-25 und den dazugehörigen Sprengköpfen nach Russland erfüllt Weißrussland seine Verpflichtungen aus dem START-I- und dem Atomwaffensperrvertrag (NVV).
11.12.2000Verhandlungsführer aus den USA, Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnen Dokumente, die die gestaffelte Eliminierung der letzten SS-24 in der Ukraine vorsehen.
05.12.2001Die Frist des Vertrages ist erreicht. Die USA und Russland erklären, dass sie alle Rüstungskontrollforderungen von START-I erfüllt haben.
07.07.2009Beim Gipfel im Juli 2009 vereinbaren Russland und die USA, einen Nachfolgevertrag für START-I zu verhandeln. Dieser sollte Obergrenzen für strategische Atomwaffen (1500-1675) und Trägersysteme (500-1100) setzen.
05.12.2009Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. START-I soll allerdings weiterhin seine Gültigkeit behalten.

START-II-Vertrag

Der START II-Vertrag sieht über START-I weitergehende Reduktionen der strategischen Nuklearwaffen vor und sollte den START-I-Vertrag 1993 ergänzen: die Zahl der Gefechtsköpfe, die auf Trägersystemen installiert sind, sollte bis Ende 2007 auf 3.000 bis 3.500 pro Seite (USA und Russland) reduziert werden. Jedoch soll schon bis Ende 2003 dieses Ziel teilweise erfüllt sein (4.250 Gefechtsköpfe). Der Vertrag wurde innerhalb von fünf Monaten ausgehandelt. Der Vertrag verbietet ferner alle landgestützten strategischen Nuklearwaffen mit Mehrfachsprengköpfen. Die Gesamtobergrenzen für Sprengköpfe sollten gegenüber START I noch einmal drastisch reduziert werden. Die Zusammensetzung der Triade (Bomber, landgestützte Raketen, U-Boote) sollte geändert werden, bestimmte Trägersysteme und technologische Optionen werden komplett verboten.

Der START-II-Vertrag wurde am 3.1.1993 unterzeichnet. Das Abkommen verbietet Langstreckenträgersysteme mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) und begrenzt die strategischen Arsenale auf ca. 3.500 Sprengköpfe pro Vertragspartei. Von Russland verlangt er u.a. die Zerstörung der landgestützten Interkontinentalraketen vom Typ SS-18.

Der US-Senat hat am 26. Januar 1996 den START II-Vertrag mit großer Mehrheit (87:4) ratifiziert, die Ratifikation der russischen Seite erfolgte erst vier Jahre später am 6. Mai 2000. Das Ratifikationsgesetz der Duma, dem russischen Parlament, knüpft jedoch die Implementierung des Vertrages an die noch ausstehende Ratifizierung von fünf bilateralen Regierungsabkommen, alle vom 26. September 1997, u.a. die sog. "demarcation agreements", die die Kompatibilität von TMD mit dem ABM-Vertrag festschreiben, durch den US-Senat. Mit dem im Mai 2001 zwischen US-Präsident Bush und dem russ. Präsidenten Putin geschlossenen SORT-Vertrag wurde der START-II-Vertrag beendet. (Quelle: armscontrol.de)


siehe auch: Chronik der START II-Verhandlungen

Chronik der START-II-Verhandlungen

03.01.1993 Die Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichnen den START-II-Vertrag in Moskau.

26.01.1996 Der U.S.-Senat stimmt für den START-II-Vertrag mit 87:4 Stimmen.

26.09.1997 Die Außenminister Albright und Primakow unterzeichnen ein Abkommen, dass die Frist zur Eliminierung von strategischen Trägermitteln (strategic nuclear delivery vehicles=SNDV) verschiebt. Beide Seiten einigen sich auch darauf, dass alle SNDVs, die unter dem Vertrag verboten sind, bis zum 31.12.2003 vernichten werden sollen, sobald START-II in Kraft tritt.
 
25.12.1998 Aufgrund der von Großbritannien und den USA durchgeführten Luftschläge gegen den Irak, verzögert das russische Parlament, die Duma, die Abstimmung über die Verlängerung der START-II Frist.
     
14.04.2000 Nachdem die Abstimmung über START-II durch den NATO Krieg gegen Serbien (Kosovo-Krieg) ein weiteres Mal verschoben wurde, stimmt die Duma mit großer Mehrheit für START-II.

13.12.2001 U.S.-Präsident Bush kündigt den Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag an.

24.05.2002 Die USA und Russland unterzeichnen den SORT-Vertrag (strategic offensive reduction talks), der eine Zahl von atomaren Sprengköpfen zwischen 1.700 und 2.200 vorsieht.

13.06.2002 Die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA tritt in Kraft.

14.06.2002
Der russische Präsident Putin erklärt, dass sich Russland nicht länger an den START-II-Vertag gebunden fühlt und daher den Ratifikationsprozess nicht weiter anstrebt.

New START (2010)

Am 26. März 2010 wurde ein neuer START-Vertrag (auch als Prager Vertrag bekannt) zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung fand am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.

Der Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen zum START-I-Vertrag, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: die Uneinigkeit zwischen den beiden ehemaligen Supermächten war größer, als erwartet.

Der Vertragstext umfasst 20 Seiten mit über 100 Seiten Anhängen. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorab zusammengefasst bekannt gegeben:

  • Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
  • Der Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 dürfen stationiert sein.
  • Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Start-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
  • Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung werden, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten, wieder eingeführt.

Der neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert und ist im Februar 2011 in Kraft getreten. Am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, den Vertrag neu aushandeln zu wollen. Gespräche mit Russland fanden jedoch bisher nicht statt.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus, es sei denn er für weitere fünf Jahren verlängert wird. Die US-Administration unter Präsident Trump signalisiert, dass die USA keine Interesse haben, der Vertrag in dem jetztigen Form weiter zu führen. Trump will China in einem künftigen Vertrag miteinbinden. Bisher gibt es keine Gespräche zwischen China und den USA, um dieses Ziel umzusetzen.

Im Oktober 2019 hat der russischen Präsident Wladimir Putin darauf gedrängt, den Vertrag zu verlängern und meinte, Russland habe den USA Vorschläge unterbreitet. Er sagte, dass der Vertrag "praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten" einschränke. (xh) Quellen: (Arms Control AssociationSüddeutsche Zeitung, US Congress, Zeit)

Bearbeitungsstand: November 2019

»Der neue START-Vertrag im Wortlaut (engl.)

»Mehr zu den START-Verträgen

Chronik des Neuen START-Vertrags

18.-20.05.2009 Erste Runde der Gespräche über einen Nachfolgevertrag für START 1 in Moskau. Die Gespräche wurden von Rose Gottemoeller für die USA und Anatoli Antonow für Russland geführt. [NTI]

01.-03.06.2009 Die zweite Runde der Verhandlungen findet in Genf statt. [NTI]

22.-24.06.2009 Dritte Runde, Genf. [NTI]

Obama und Medvedev treffen sich am 6. Jul 2009 in Moskau. Foto: Kremlin/CC 4.006.07.2009 Eine Einigung über einen Text zum „gemeinsamen Verständnis über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" wird verkündet, die die Präsidenten Medwedew und Obama am gleichen Tag in Moskau unterschreiben. [Whitehouse]

22.-24.07.2009 Vierte Runde, Genf. [NTI]

31.08.-02.09.2009 Fünfte Runde, Genf. [NTI]

21.-28.09.2009 Sechste Runde, Genf. [NTI]

19.-30.10.2009 Siebte Runde, Genf. [NTI]

09.11.2009 Achte Runde, Genf. [NTI]

05.12.2009 Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. [US-Außenministerium]

26.03.2010 Der Nachfolgevertrag zum START 1, „New START" zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland wird verkündet. [Whitehouse]

Barack Obama und Dmitri Medwedew nach der Unterzeichnung des "Neuen START"-Vertrags in Prag. Foto: Russische Föderation/CC 4.0 08.04.2010 Die offizielle Unterzeichnung findet am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. [BBC]

28.05.2010 Russlands Präsident Mewedew legt das Abkommen der russichen DUMA vor. [Kremlin]

Rose Gottemoeller und Anatoly Antonow präsentieren den neuen START-Vertrag in Genf im Plenum der Abrüstungskonferenz. Foto: Eric Bridiers, US Ständige Vertretung / CC 2.003.06.2010 Neuer START-Unterhändlerin Rose Gottemoeller (USA) und Anatoly Antonow (Russland) präsentieren gemeinsam den neuen START-Vertrag im Plenum der Abrüstungskonferenz in Genf.

10.-15.06.2010 Der US-Senatsausschuss für Verteidigung hört Statements von den Beratern für nationalen Sicherheit sowie Unterhändlerin Rose Gotemoeller u.a. [Statement Gottemoeller]

Außenministerin Hillary Rodham Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für nationale Sicherheit, 17. Juni 2010. Foto: Chad J. McNeeley / Verteidigungsministerium / gemeinfrei17.06.2010 Außenministerin Hillary Rodham Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für nationale Sicherheit. [Center for Arms Control and Non-Proliferation]

08.07.2010 Der Auswärtige und Verteidigungsausschusse der DUMA empfehlen eine Ratifizierung. [Reif K, Estanislau J]

16.09.2010 Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmt 14 zu 4 für die Ratifizierung des neuen Vertrags. [Rogin J]

22.12.2010 Der neue START-Vertrag wird im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert. Abstimmung: 71 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. 13 republikanische und alle 56 demokratische sowie zwei unabhängige Senatoren stimmen für den Vertrag. [Alexander D, Ferraro T]

24.12.2010 Erste Lesung findet in der russischen DUMA statt. [tass]

14.01.2011 Die zweite Lesung findet in der russischen DUMA statt. 349 Abgeordnete aus 450 stimmen für den neuen Vertrag. [RFERL] [Podvig P]

25.01.2011 Die dritte und letzte Lesung findet in der DUMA statt. Die Abstimmung: 350 dafür, 96 dagegen und eine Enthaltung. [Sokow N]

26.01.2011 Der Föderationsrat bewilligt die Ratifizierung des Neuen START. [Weir F]

28.01.2011 Russlands Präsident Medwedew unterschreibt die Ratifizierungsdokumente. [Radyuhin V]

02.02.2011 US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Ratifizierungsdokumente für den neuen Vertrag. [White House]

05.02.2011 Die Ratifizierungsdokumente werden ausgetauscht in München bei der Sicherheitskonferenz durch russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton. Damit tritt der New START in Kraft. [US-Außenministerium]

19.03.2011 Russland und die USA beginnen Daten auszutauschen, die unter dem Vertrag geeinigt wurde. [NTI]

13.04.2011 Erste Inspektion der russischen Anlagen durch US-Beamte. [NTI]

13.05.2011 Ein Brief, unterschrieben vom ehem. Verteidigungsminister William Perry, ehem. US-Beamte, Botschafter und Experten, wird veröffentlicht, in dem beide Vertragsparteien aufgefordert werden, vollständige Daten über die Zahlen und Stationierungsorte der strategischen Waffen öffentlich zu machen, um Transparenz zu fördern. [Kristensen H]

01.12.2011 Die USA veröffentlichen zum ersten Mal vollständige Daten über den Status der strategischen offensiven Waffen, die unter New START reduziert werden sollen, mit Zahlen und Stationierungsorte vom 1. September 2011. [Kristensen H]

10.02.2013 David Sanger berichtet in der New York Times, dass der US-Präsident Obama wolle, den Vertrag neu auszuhandeln und die Zahl der strategischen Atomwaffen auf rund 1.000 zu reduzieren. [Sanger D]

09.02.2017 Reuters berichtet über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsident Wladimir Putin, in dem Putin fragt, ob der Vertrag verlängert werden könne. Trump soll den Vertrag angegriffen haben und meinte angeblich, der Vertrag sei eine der schlechten Deals, die die Obama-Administration verhandelt habe. [Landay J, Rohde D]

14.05.2019 Russischer Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Michael Pompeo sagen in Sochi, dass sie Gespräche über New START bald beginnen werden. [US-Außenministerium]

06.06.2019 Russlands Präsident Putin erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er bereit sei, New START auslaufen zu lassen, wenn die Trump-Administration keine Interesse in einer Verlängerung zeigt. [Kremlin]

12.06.2019 Andrea Thompson (US Staatsminister für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit) trifft russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Prag, um über den Vertrag zu reden. Die USA wollen China miteinbeziehen. Russland will dann den Vereinten Königreich und Frankreich dabei. [ACA]

18.06.2019 US-Berater für nationale Sicherheit John Bolton sagt der Zeitung Washington Free Beacon, dass eine Verlängerung des Neuen START unwahrscheinlich sei. Er kritisiert den Vertrag als fehlerhaft, weil er taktische Atomwaffen nicht eingrenze. [Taheran S, Kimball D]

20.07.2019 Gespräche über den Vertrag finden in Genf statt. [Abbasova V]

01.11.2019 Wladimir Leontjew, russischer Beamter im Außenministerium, sagt, dass die Zeit für Einigung über einen Nachfolgevertrag vor dem Auslaufen des Neuen START nicht ausreichen würde. [Balmforth T]

05.12.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine sofortige Verlängerung des Neuen START ohne Änderungen. Er bietet Inspektionen der neuen Hyperschallwaffe „Avangard" an. [Pandit A]

05.02.2020 US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, die USA möchten nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen. [Gaouette N]

22.06.2020 Am Ende von Gesprächen zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START.

24.06.2020 US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen offen. Die USA wollen eine Verlängerung aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. die Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]

23.07.2020 Die US- und russische Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]

27.-30.07.2020 US und russsiche Unterhändler treffen sich in Wien. Die USA fordert China auf, teilzunehmen aber China lehnt die Teilnahme ab. [Reif K, Bugos S]

16.10.2020 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an aber das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]

11.01.2021 Ehem. sowjetischer Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Vertrags [Osborn A]

05.02.2021 New START wird auslaufen, es sei denn, die Parteien einigen sich auf einer Verlängerung von bis zu fünf Jahren.