Bilaterale Gespräche und Verhandlungen über strategische Atomwaffen

1969 - 2021

Tabelle: Übersicht über die bilateralen Verträge unter SALT/START

GesprächeAbkommenunterzeichnetin Kraft getreten
SALT-IVereinbarung über Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Atomkriegs30.09.197130.09.1971
SALT-IABM-Vertrag26.05.1972

03.10.1972
(14.12.2002 beendet)

SALT-IInterimvereinbarung zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (SALT-I)26.05.197203.10.1972 (begrenzt auf 5 Jahre)
SALT-ITestschwellenvertrag (TTBT)26.05.197211.12.1990
SALT-IIAbkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges22.06.197322.06.1973
SALT-IIWladiwostock-Erklärung24.11.1974
SALT-IISALT-II-Vertrag18.06.1979nicht ratifiziert
START-IINF-Vertrag08.12.198701.06.1988 (vollständig erfüllt)
START-ISTART-I-Vertrag31.07.199105.12.1994 (05.12.2009 ausgelaufen)
START-IISTART-II-Vertrag03.01.1993nicht in Kraft getreten
"neuer" STARTDer neue START-Vertrag (Nachfolger von START-I)08.04.201005.02.2011

 

 

Strategic Arms Limitation Talks (SALT)

1962 - 1979


 

Gerald Ford und Leonid Brezhnew, 1974, Foto: Ford Library

Die SALT-Verträge der 1970er Jahre bedeuteten die ersten qualitativen Einschränkungen für nukleare Trägersysteme. SALT I gilt als die Krönung der Entspannungspolitik von Nixon und Kissinger.

Die Gespräche zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen (SALT) wurden von 1969 bis 1979 geführt und beinhalteten eine Reihe von Vereinbarungen. Die ersten Gespräche fanden am 17.11.1969 in Helsinki, Finnland, statt.

Am 26.05.1972 unterzeichneten der US-Präsident Richard Nixon und der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, den sogenannten ABM-Vertrag. Dieser Vertrag sollte die strategischen Defensiv-Fähigkeiten der Vertragsparteien begrenzen.

Ebenfalls am 26.05.1972, wurde das Vorläufige Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (Interim Agreement, auch als SALT-I-Vertrag bekannt) unterzeichnet. Dies war auf fünf Jahre begrenzt.

SALT-I stellte den Versuch dar, die nuklearen Arsenale auf dem Stand von 1972 einzufrieren und damit die Voraussetzungen für Verhandlungen über die Beendigung bzw. Begrenzung des Wettrüstens zu verbessern. Quantitative Einschränkungen wurden in Bezug auf feste, landgestützte Startgeräte für ICBM und die Anzahl der Startgeräte für SLBM an Bord von U-Booten sowie für die Gesamtzahl moderner Raketen tragender U-Boote vorgenommen. Qualitative Einschränkungen fanden sich für ältere landgestützte Startvorrichtungen, die weder für die neuen, schweren ICBM noch für modernere ICBM umgerüstet werden durften. Davon abgesehen wurde die Modernisierung bzw. das Austauschen älterer ICBM und sonstiger Startgeräte ausdrücklich erlaubt.

Die im SALT-I-Vertrag festgelegten Rahmenbedingungen, stellten einen Anfang der Entspannungspolitik und neuer Nahostpolitik dar, markierten allerdings kein Ende des Wettrüstens, da die im Mai 1972 unterzeichneten Verträge keine Beschränkungen bezüglich Weiterentwicklung und Verbesserung enthielten.

Folglich war absehbar, dass nach Auslaufen von SALT-I neue Verhandlungen stattfinden mussten.

Daraufhin starteten am 25.09.1973 die SALT-II-Verhandlungen, welche allerdings von großen Schwierigkeiten begleitet wurden. Die Watergate-Affäre und die Schwierigkeiten mit der Beendigung des Vietnamkrieges verzögerten die Verhandlungen um fünfeinhalb Jahre.

Am 18.06.1979 unterzeichneten Jimmy Carter und Leonid Breschnew in Wien schließlich den SALT-II-Vertrag. Dieser Vertrag, welcher rechtlich nie in Kraft trat, sieht Beschränkungen der Trägersysteme für Nuklearwaffen sowie Verbote gegen Neuentwicklungen bzw. bestimmte Formen von Trägersystemen vor.

SALT-II umfasst drei verschiedene Ebenen (»three-tier arrangement«). Einerseits einigte man sich konkret auf langfristige Abrüstungsschritte, die sogar noch über die in Wladiwostok beschlossenen Zahlen hinausgingen. Zweitens beschloss man sofortige Maßnahmen zur Regelung besonders dringlicher Fragen und drittens verständigte man sich auf eine gemeinsame Position bezüglich weitergehender Abrüstungsschritte in der Zukunft (»Joint Statement of Principles«).

(Quellen: Görtemaker M: Entspannung und Neue Ostpolitik 1969-1975, Bundeszentrale für Politische Bildung, 09.07.2004; Strategic Arms Limitations Talks/Treaty (SALT) I and II, Office of the Historian, US State Dept Webseite; Strategic Arms Limitation Talks (SALT II), Federation of Atomic Scientists Webseite)

Bearbeitungsstand: Juni 2019

SALT-I-Vertrag

Aus den SALT-I-Verhandlungen entstand der ABM-Vertrag zur Begrenzung ballistischer Raketenabwehrsysteme und ein Interimsvereinbarung zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen, auch als SALT-I-Vertrag bekannt, welches für fünf Jahre galt.

Im Rahmen des Interimsabkommens verpflichteten sich beide Seiten, keine neuen ICBM-Silos zu bauen, nach dem 01.07.1972, die Größe bestehender ICBM-Silos nicht "signifikant" zu erhöhen und die Anzahl der SLBM-Abschussrohre und SLBM-tragenden U-Boote zu begrenzen. Das Abkommen verpflichtete die Vertragsparteien, keine landgestützte Trägerraketen älterer oder leichte ICBMs in landgestützte Trägerraketen für schwere ICBMs umzubauen. Das Abkommen ignorierte strategische Bomber und ging nicht auf die Anzahl der Sprengköpfe ein, so dass es beiden Seiten freistand, ihre Streitkräfte durch den Einsatz von Mehrfachsprengköpfen (MIRVs) auf ihren ICBMs und SLBMs zu vergrößern und ihre bombergestützten Streitkräfte zu verstärken.

Das Protokoll zum Abkommen in Bezug auf Artikel III berechtigte die Vereinigten Staaten, nicht mehr als 710 SLBM-Trägerraketen auf 44 modernen ballistischen Raketen-U-Booten zu haben, und die UdSSR, nicht mehr als 950 SLBM-Trägerraketen auf 62 U-Booten. Zusätzliche SLBM-Trägerraketen, die über das ursprüngliche Niveau von 656 für die Vereinigten Staaten und 740 für die UdSSR hinausgehen, können bis zu den oben vereinbarten Niveaus als Ersatz für die gleiche Anzahl von ICBM-Trägerraketen alter Typen, die vor 1964 eingesetzt wurden, oder von SLBM-Trägerraketen auf älteren U-Booten in Betrieb genommen werden.

(Quelle: Strategic Arms Limitation Talks, Arms Control Association Webseite; Strategic Arms Limitation Talks (SALT I), NTI Webseite)

Bearbeitungsstand: Juli 2021

SALT-II-Vertrag

Obwohl das SALT-I-Abkommen noch bis 1977 gültig sein sollte, nahmen die beiden Großmächte schon 1974 Gespräche über weitere Abrüstungsschritte auf. Diese mündeten in die so genannte Wladiwostok-Erklärung des Jahres 1974, welche die Grundlage für das SALT II-Abkommen bildete.

In dem SALT-II-Vertrag wurde die Begrenzung der strategischen Arsenale auf jeweils 2.250 Trägersysteme, davon 1.200 Fernraketen mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV), festgelegt.

Einen weiteren Fortschritt zu SALT-I stellte die im Vertrag enthaltene Absicht dar, eine Datenbank einzurichten, welche beiden Vertragsparteien Datenzugriff auf den Umfang der strategischen Waffen des Gegners gewähren sollte. Ferner wurde der Bau von »rapid reload ICBM systems«, mobilen Abschusssystemen für Interkontinentalraketen, der Bau von fest installierten Abschussvorrichtungen unter Wasser, sowie die Konstruktion weltraumgestützter Systeme untersagt.

Die Verhandlungen, die letztlich zur Vertragsunterzeichnung am 18.6.1979 führten, veranschaulichen auf eindrückliche Weise, mit welchen Problemen dieses bilaterale Abrüstungsprojekt - so wie im Grunde alle anderen Abrüstungsverhandlungen auch - konfrontiert war. Entscheidender Streitpunkt war die Frage der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Waffensysteme und die Frage der Bedeutung dieser Systeme innerhalb der Militärstrategien beider Staaten. Schon kurz nach der Unterzeichnung der Übereinkunft in Wladiwostok unterbreitete die US-amerikanische Führung der Sowjetunion ein Angebot zur weitgehenden Reduzierung von ICBMs, welches von der sowjetischen Regierung jedoch umgehend abgelehnt wurde, da ICBMs ein integraler Bestandteil ihrer Militärstrategie darstellten.

Nachdem im September 1980 bekannt wurde, dass sowjetische Truppen auf Kuba stationiert worden waren, weigerte sich der US-Senat, den SALT-II-Vertrag zu verabschieden. Zwar billigte der Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten den Vertrag, doch Präsident Carter selbst empfahl dem Senat später, den Vertrag abzulehnen, nachdem die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte und die USA sich in ihrer globalen Bedrohungsperzeption durch den Kommunismus bestärkt sah.

Die Unterzeichnung des Vertrages hatte jedoch zur Folge, dass beide Parteien völkerrechtlich an ihn gebunden waren. Eine offizielle Erklärung über die Nicht-Implementierung hätte diese Bindung aufheben können. Stattdessen erklärten sich Jimmy Carter und auch sein Nachfolger, Ronald Reagan, dazu bereit, die Vertragsrichtlinien bezüglich der Rüstungsbeschränkungen einzuhalten und taten dies auch bis zum planmäßigen Auslaufen des Vertrags.

SALT-II erzielte in einigen Bereichen wichtige Fortschritte, auch, wenn insgesamt nicht von Abrüstung gesprochen werden kann, da die Anzahl der Waffensysteme in vielen Fällen nur auf dem Stand der Vertragsunterzeichnung eingefroren wurde. Trotzalledem ist der Vertrag und die Verhandlungen ein Beispiel für Rüstungskontrolle, da sich beide Parteien zum ersten Mal auf quantitativ gleiche Begrenzungen ihrer Waffensysteme einließen. Bestimmte Systeme (wie Weltraum- und Meeresboden- gestützte Raketen etc.) wurden generell verboten, wodurch der Rüstungswettlauf, zumindest in seinen Facetten, beschnitten werden sollte. Kritisiert wurde die hohe Anzahl an MIRVs pro Rakete, die insgesamt nicht verwirklichte Reduktion von Waffensystemen, sowie die fehlende Regelung bezüglich neuer Mehrfachsprengköpfe.

(Quellen: Strategic Arms Limitation Talks (SALT II), Federation of Atomic Scientists Webseite)

Chronik der SALT-Gespräche

02.03.1967 US-Präsident Lyndon Johnson erklärt, dass er und der sowjetische Premier Alexej Kossygin bereit sind, Gespräche aufzunehmen. Versuche, die Gespräche jedoch anzufangen, scheitern.

17.11.-22.12.1969 Die ersten Sitzungen der SALT-I-Gespräche finden in Helsinki statt.

April 1970 Die Hauptverhandlungen beginnen in Wien.

30.09.1971 Vereinbarung über Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines unbeabsichtigten Atomkriegs wird unterzeichnet.

26.05.1972 SALT-I offiziell beendet, Leonid Breschnew und Richard Nixon unterzeichnen den ABM-Vertrag und Vorläufiges Abkommen zur Begrenzung von strategischen Offensiv-Waffen (Interim Agreement).

November 1972 Die SALT-II-Verhandlungen beginnen in Genf.

Gerald Ford und Leonid Brezhnew, 1974, Foto: Ford Library23./24.11.1974 Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew einigen sich sich in Wladiwostok auf gleiche Obergrenzen bei einem SALT-Abkommen. 2.400 ICBMs, SLBMs und Bomber. Darin dürfen maximal 1.320 Raketen mit MIRV-Technologie ausgerüstet sein.

20.01.1976
Außenminister Kissinger versucht die Problematik der „Grau-Zonen-Waffen“ (Marschflugkörper und sowj. Backfire-Bomber) durch Gespräche in Moskau zu lösen.

März 1976 Auf Grund des Widerstandes der Militärs, die Marschflugkörper in die SALT-Verhandlungen einzubeziehen und des anstehenden Wahlkampfes, setzt Präsident Ford die Gespräche aus.

26.05.1977 Auf einer Pressekonferenz äußert sich Präsident Carter „sehr optimistisch“ was den Verlauf der weiteren Verhandlungen anbelangt.

27.09.1977 Einigung zwischen der USA und der Sowjetunion über SALT-II.

08.05.1979 Außenminister Vance erklärt vor Pressevertreter*innen, dass in den Streitfragen eine Einigung erzielt wurde.

18.06.1979 Carter und Breschnew unterzeichnen das SALT II Abkommen.

(Quellen: Meiers, Franz-Josef: Raketenschach - von SALT II zu INF, Verlag Rügger, 1991; Jimmy Carter Library, Chronology of Jimmy Carter's Presidency; Richard Nixon zu SALT)

Strategic Arms Reductions Talks (START)

1982 - 2021


 

 

START-I-Vertrag

Ziel des START-I-Vertrages war die Reduzierung der strategischen Atomwaffensysteme innerhalb von 7 Jahren um ca. ein Drittel gegenüber 1991 auf gemeinsame Obergrenzen von 1.600 Trägersysteme und 6.000 Gefechtsköpfe.

Der 1991 unterzeichnete START-I-Vertrag ist das Ergebnis von mehr als neun Jahren intensiver Verhandlungen zwischen den USA und der damaligen UdSSR. Sowohl bei den Trägersystemen (land- und seegestützte ICBMs, schwere Bomber) als auch bei den Sprengköpfen wurden Obergrenzen festgesetzt, die deutlich niedriger liegen als die vorhandenen Bestände. In der Konsequenz bewirkte START-I also erstmalig Einschnitte in die Bestände strategischer Waffen. Sie erreichen zwar auf Grund bestimmter Zählregeln nicht die ursprünglich anvisierte Marke von 50 Prozent, aber immerhin wurde die Gesamtzahl der Sprengköpfe um 25 Prozent auf amerikanischer und um 35 Prozent auf sowjetischer/russischer Seite reduziert. (Quelle: armscontrol.de)

START-I lief am 5. Dezember 2009 aus, im Februar 2011 trat der "Neue" START-Vertrag in Kraft.

Bearbeitungsstand: Januar 2013

siehe auch: Chronik der START I-Verhandlungen

Chronik der START-I-Verhandlungen

DatumStand der Verhandlungen
29.06.1982Die erste Runde von START-Gesprächen in Genf beginnt. Die USA schlagen einen Reduzierungsprozess in zwei Phasen vor. 
08.12.1983Moskau zeigt sich verärgert über die Stationierung von Mittelstrecken-Raketen in Westeuropa und lehnt es ab, ein Datum für START-Gespräche zu nennen.
12.03.1985Die USA und die Sowjetunion beginnen mit den Verhandlungen über Atomwaffen und Weltraum (NST). Die START-Initiative der USA bleibt auf dem Tisch. Die Sowjetunion besteht allerdings auf Begrenzungen bei SDI als Vorbedingungen für Verhandlungen.
27.09.1985Während eines Treffens mit US-Präsident Reagan und Außenminister Shultz, schlägt der sowjetische Außenminister Schewardnadse vor, die strategischen Raketen um 50% zu reduzieren und gleichzeitig die atomaren Sprengköpfe bei 6.000 zu begrenzen.
01.11.1985Die USA präsentieren einen neuen START-Entwurf in den Atomwaffen- und Weltraum Gesprächen (NST) Verhandlungen.
21.11.1985Auf dem „Gipfel von Genf“ einigen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten streben Fortschritt bei den Gesprächen über Atomwaffen und den Weltraum an. Die USA und die Sowjetunion einigten darauf, die Verhandlungen dort zu fokussieren, wo gemeinsame Interessen bestehen.
29.05.1986Moskau nimmt eine neue Position ein und besteht jetzt nicht mehr auf die Aufgabe US-amerikanischer Raketenabwehrpläne für die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen. Die Sowjetunion bietet eine „Interimslösung“ an, falls keine Seite den ABM-Vertrag in den nächsten 15-20 Jahren kündigt.
Herbst 1986

Die USA präsentieren ein überarbeitetes Angebot, dass auf einem Vorschlag der Sowjetunion beruht. Der neue Vorschlag sieht vor:

11./12.10.1986Auf dem „Gipfel von Reykjavik“ einigen sich US-Präsident Reagan und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow auf eine Reduzierung von 1.600 Trägermitteln und 6.000 atomaren Sprengköpfen. Beide Seiten können sich auf Zählmechanismen einigen. Uneinigkeit besteht allerdings bei der strategischen Raketenabwehr (SDI), die die Sowjetunion ablehnt.
08.05.1987Die USA präsentieren auf der Grundlage der Gespräche von Reykjavik einen Vertragsentwurf. Dieser enthält u.a. die Reduzierung auf 1.600 Trägermittel und 6.000 Sprengköpfe und eine sieben-jährige Dauer der Reduzierung.
07.-10.12.1987Während eines Gipfels in Washington kommen US-Präsident Reagan und KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow darin überein, dass die Verhandlungsführer beider Seiten auf den einen Vertragsentwurf aufbauen sollen. Dieser sieht vor:
  • 1.600 strategische Trägermittel und 6.000 atomare Sprengköpfe
  • 1.540 atomare Sprengköpfe auf 154 Raketen
  • Reduzierung der Nutzlast für ballistische Raketen um 50%
Außerdem wurden Fortschritte bei der Frage der Verifikation und beim INF-Vertrag gemacht. Bei der Raketenabwehr gab es keine Einigung.
29.05.-02.06.1988Die USA und die Sowjetunion verständigen sich auf dem „Moskauer Gipfel“ mobile Abschussvorrichtungen für Interkontinental-Raketen (ICBM) auf bestimmte Gebiete zu begrenzen. Sollten Übungen stattfinden, wird die jeweilige Seite die andere über eine Verlagerung informieren. Darüber hinaus einigten sich beide Seiten über eine Informationsregelung bei Raketentests.
19.06.1989US-Präsident Bush Snr. gibt bekannt, dass er den START-I-Prozess durch Vertrauensbildende Maßnahmen (VBM) voran bringen möchte.
22./23.09.1989Während eines zweitägigen Treffens der beiden Außenminister Baker und Schewardnadse in Wyoming, kommt es zu Verhandlungsfortschritten in folgenden Bereichen.
  • Die Sowjetunion verzichtet auf eine Verbindung zwischen dem START-I-Vertrag und der US-amerikanischen Raketenabwehr, behält sich aber das Recht vor, START-I zu kündigen, sollten die USA ihren Verpflichtungen aus dem Anti-Raketenabwehr-Vertrag (ABM-Vertrag) nicht nachkommen.
  • Die Sowjetunion verpflichtet sich, ihre illegale Frühwarn-Radaranlage in Krasnojarsk ohne Vorbedingungen zu zerstören.
  • Die Außenminister unterzeichnen das „Abkommen über Prinzipien zu Implementierung von Probe-Verifikationen und Stabilitätsmaßnahmen“.
  • Beide Außenminister unterzeichnen ein „Abkommen zur frühzeitigen Ankündigung von strategischen Übungen“.
16.-19.05.1990Bei einem Treffen auf Ministerebene kommen die Außenminister der USA, Baker, und der Sowjetunion, Schewardnadse, überein, dass u.a. die Höchstzahl bei Marschflugkörpern, die von Schiffen/U-Booten abgeschossen werden können, bei 880 liegt.
31.05.-03.06.1990Während des „Washingtoner Gipfels“ unterzeichnen die Präsidenten Bush Snr. und Gorbatschow eine „Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über strategische Offensivwaffen“. Die Erklärung sieht eine Untergrenze von 1.100 Sprengköpfen auf mobilen Raketenabschussrampen und die Umsetzung der Reduzierung der strategischen Offensivwaffen innerhalb von sieben Jahren vor. Darüber hinaus einigten sich beide Präsidenten, die Verhandlungen für ein START-Nachfolgeabkommen so früh wie möglich aufzunehmen.
31.07.1991Die Präsidenten Bush und Gorbatschow unterzeichen den START-I-Vertrag. Der Vertrag legt eine Reduzierung der strategischen Atomwaffen auf 1.600 Trägermittel und 6.000 Sprengköpfe fest. Von den 6.000 Sprengköpfen dürfen nicht mehr als 4.900 auf ballistischen Raketen montiert sein.
23.05.1992

Das „Lissabon Protokoll“ wird unterzeichnet. Dieses Protokoll erklärt alle fünf Staaten zu START-I-Vertragsparteien und die drei ehem. Sowjetrepubliken erklären sich bereit, dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beizutreten.

Jul 1992-Feb 1994Der Ratifizierungsprozess beginnt. Russland hat allerdings Vorbehalte, solange die drei ehemaligen Sowjetrepubliken, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan, den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert haben.
05.12.1994Der START-I-Vertrag tritt in Kraft.
01.03.1995Die ersten Inspektionen beginnen und werden 120 Tage andauern.
23.11.1996Mit der Überführung der letzten 16 SS-25 und den dazugehörigen Sprengköpfen nach Russland erfüllt Weißrussland seine Verpflichtungen aus dem START-I- und dem Atomwaffensperrvertrag (NVV).
11.12.2000Verhandlungsführer aus den USA, Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan unterzeichnen Dokumente, die die gestaffelte Eliminierung der letzten SS-24 in der Ukraine vorsehen.
05.12.2001Die Frist des Vertrages ist erreicht. Die USA und Russland erklären, dass sie alle Rüstungskontrollforderungen von START-I erfüllt haben.
07.07.2009Beim Gipfel im Juli 2009 vereinbaren Russland und die USA, einen Nachfolgevertrag für START-I zu verhandeln. Dieser sollte Obergrenzen für strategische Atomwaffen (1.500-1.675) und Trägersysteme (500-1.100) setzen.
05.12.2009Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. START-I soll allerdings weiterhin seine Gültigkeit behalten.

START-II-Vertrag

Der START II-Vertrag sieht über START-I weitergehende Reduktionen der strategischen Nuklearwaffen vor und sollte den START-I-Vertrag 1993 ergänzen: die Zahl der Gefechtsköpfe, die auf Trägersystemen installiert sind, sollte ursprünglich bis Januar 2003 (verlängert jedoch bis Ende 2007) auf 3.000 bis 3.500 pro Seite (USA und Russland) reduziert werden. Jedoch soll schon bis Ende 2003 dieses Ziel teilweise erfüllt sein (3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfe). Das Abkommen sollte Langstreckenträgersysteme mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) verbieten. Von Russland wurde u.a. verlangt, dass die landgestützten Interkontinentalraketen vom Typ SS-18 zerstört werden. Die Zusammensetzung der Triade (Bomber, landgestützte Raketen, U-Boote) sollte geändert werden, bestimmte Trägersysteme und technologische Optionen sollten komplett verboten werden.

Der Vertrag wurde innerhalb von fünf Monaten ausgehandelt und wurde am 03.01.1993 unterzeichnet. Der US-Senat hat am 26.01.1996 den START II-Vertrag mit großer Mehrheit (87:4) ratifiziert. Die Ratifizierungsresolution des US-Senats enthielt eine Bestimmung, die den Präsidenten verpflichtete, die Zustimmung des Senats zu allen strategischen Rüstungskürzungen einzuholen, die das strategische Arsenal der USA unter die Obergrenzen von START-I senken würden, bevor START-II in Kraft tritt.

Die Ratifizierung der russischen Duma erfolgte erst vier Jahre später am 14.04.2000. Das Ratifikationsgesetz knüpft jedoch die Implementierung des Vertrages an die noch ausstehende Ratifizierung von fünf bilateralen Abkommen, alle vom 26. September 1997, u.a. die sog. "demarcation agreements", die die Kompatibilität von Raketenabwehr im Nahbereich (TMD) mit dem ABM-Vertrag festschreiben, durch den US-Senat. Am 14.06.2002 verkündete die Russische Föderation ihren Rückzug aus START II aufgrund der Weigerung der USA, diese Abkommen zu ratifizieren, sowie wegen des Rückzugs der USA aus dem ABM-Vertrag. Der Vertrag ist nicht mehr in Kraft.

(Quelle: NTI: Treaty on Strategic Offensive Reductions (START II), 29.01.2021)

siehe auch: Chronik der START II-Verhandlungen

Chronik der START-II-Verhandlungen

03.01.1993 Die Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichnen den START-II-Vertrag in Moskau.

26.01.1996 Der US-Senat stimmt für den START-II-Vertrag mit 87:4 Stimmen.

26.09.1997 Die Außenminister*innen Madeleine Albright und Jewgeni Primakow unterzeichnen ein Abkommen, dass die Frist zur Eliminierung von strategischen Trägermitteln (strategic nuclear delivery vehicles=SNDV) verschiebt. Beide Seiten einigen sich auch darauf, dass alle SNDVs, die unter dem Vertrag verboten sind, bis zum 31.12.2003 vernichten werden sollen, sobald START-II in Kraft tritt.
 
25.12.1998 Aufgrund der von Großbritannien und den USA durchgeführten Luftschläge gegen den Irak, verzögert das russische Parlament, die Duma, die Abstimmung über die Verlängerung der START-II Frist.
     
14.04.2000 Nachdem die Abstimmung über START-II durch den NATO-Krieg gegen Serbien (Kosovo-Krieg) ein weiteres Mal verschoben wurde, stimmt die Duma mit großer Mehrheit für START-II.

13.12.2001 US-Präsident George W. Bush kündigt den Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag an.

24.05.2002 Die USA und Russland unterzeichnen den SORT-Vertrag (strategic offensive reduction talks), der eine Zahl von atomaren Sprengköpfen zwischen 1.700 und 2.200 vorsieht.

13.06.2002 Die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA tritt in Kraft.

14.06.2002
Der russische Präsident Putin erklärt, dass sich Russland nicht länger an den START-II-Vertag gebunden fühlt und daher den Ratifikationsprozess nicht weiter anstrebt.

New START (2010)

Am 26. März 2010 wurde ein neuer START-Vertrag (auch als Prager Vertrag bekannt) zwischen den USA und Russland verkündet. Die offizielle Unterzeichnung fand am 8. April 2010 in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte.

Der Vertrag ist ein Nachfolge-Abkommen des START-I-Vertrags, der am 4. Dezember 2009 ausgelaufen war. Zum Abschluss der Verhandlungen über den neuen Vertrag kam es drei Monate später als gedacht: Die Uneinigkeit zwischen den beiden ehemaligen Supermächten war größer als erwartet.

Der Vertragstext umfasst 20 Seiten mit über 100 Seiten Anhängen. Der Inhalt wurde vom Weißen Haus vorab zusammengefasst bekannt gegeben:

  • Die Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen (Interkontinentalraketen, U-Boot- gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) werden auf je 1.550 Stück reduziert.
  • Der Zahl der stationierten und nicht stationierten Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Langstreckenbomber wird insgesamt für jedes Land auf 800 Stück begrenzt, wobei nicht mehr als 700 stationiert sein dürfen.
  • Sieben Jahre nach Inkrafttreten des neuen Start-Vertrages müssen diese Zahlen erreicht sein. Der Vertrag bleibt zehn Jahre gültig, wobei eine Verlängerung um fünf weitere Jahre möglich ist.
  • Bilaterale Kontrollmechanismen zur gegenseitigen Überprüfung werden wieder eingeführt, nachdem vertrauensbildende Maßnahmen im SORT-Vertrag fehlten.

Der neue START-Vertrag wurde am 22. Dezember 2010 nach langer Debatte im US-Senat ratifiziert und trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, den Vertrag neu aushandeln zu wollen. Gespräche mit Russland fanden jedoch bisher nicht statt.

Im Oktober 2019 hat der russischen Präsident Wladimir Putin darauf gedrängt, den Vertrag zu verlängern und meinte, Russland habe den USA Vorschläge unterbreitet. Er sagte, der Vertrag sei „praktisch das letzte Instrument, das ein ernstes Wettrüsten“ einschränke.

Ein Jahr vor dem Termin zum Auslaufen des Vertrages am 5. Februar 2021 signalisierte die Trump-Administration, Gespräche mit Russland über Rüstungskontrolle führen zu wollen. Allerdings hatten die USA keine Interesse, der Vertrag in dem jetzigen Form weiter zuführen. Trump wollte zunächst China in einen künftigen Vertrag miteinbinden. China lehnte diesen Vorschlag mit der Begründung ab, dass die USA und Russland weit mehr Atomwaffen besäßen, als die anderen drei Atomwaffenstaaten. Erst wenn die beiden großen Besitzerländer mit ihren Atomwaffen zahlenmäßig auf das gleichen Niveau kämen, wäre China zu Gespräche, unter Beteiligung von Großbritannien und Frankreich, bereit.

Im Oktober 2020 bot Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an, aber das Weiße Haus lehnte das Angebot zunächst ab. Dieses Angebot war eine Antwort auf dem US-Vorschlag, die Vertragsverlängerung an eine politische Erklärung zu koppeln, die den Rahmen für einen neuen Vertrag angeben sollte. Der neue Vertrag sollte aber erst nach Chinas Beitritt verbindlich werden.

Schließlich hat der Wahlsieg von Joe Biden die Verlängerungsproblematik gelöst. Der neue US-Präsident Biden und Präsident Putin haben am 26. Januar 2021 den neuen START-Vertrag für fünf Jahre  verlängert. Diplomatische Noten sind nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden, erklärte der Kreml. Am nächsten Tag stimmte die Duma für die Verlängerung. Der US-Kongress muss die Verlängerung nicht zustimmen. xh

(Quellen: Quinn L: China's Stance on Nuclear Arms control and New START, Arms Control Association, 23.08.2019; Hall X: New START: Arms Control or Arms Racing? IPPNW Peace and Health Blog, 02.10.2020; Abrüstungsvertrag wird verlängert, Tagesspiegel, 26.01.2021; Congressional Research Service, The New START Treaty: Central Limits and Key Provisions, US Congress, 03.02.2021; Russland sieht weiteren Atomwaffenvertrag mit USA in Gefahr, Zeit, 07.02.2019)

Chronik des Neuen START-Vertrags

18.-20.05.2009 Erste Runde der Gespräche über einen Nachfolgevertrag für START I in Moskau. Die Gespräche wurden von Rose Gottemoeller für die USA und Anatoli Antonow für Russland geführt. [NTI]

01.-03.06.2009 Die zweite Runde der Verhandlungen findet in Genf statt. [NTI]

22.-24.06.2009 Dritte Runde, Genf. [NTI]

Obama und Medvedev treffen sich am 6. Jul 2009 in Moskau. Foto: Kremlin/CC 4.006.07.2009 Eine Einigung über einen Text zum „gemeinsamen Verständnis über die weitere Reduzierung und Eingrenzung von strategischen Offensiv-Waffen" wird verkündet, die die Präsidenten Medwedew und Obama am gleichen Tag in Moskau unterschreiben. [Whitehouse]

22.-24.07.2009 Vierte Runde, Genf. [NTI]

31.08.-02.09.2009 Fünfte Runde, Genf. [NTI]

21.-28.09.2009 Sechste Runde, Genf. [NTI]

19.-30.10.2009 Siebte Runde, Genf. [NTI]

09.11.2009 Achte Runde, Genf. [NTI]

05.12.2009 Der START-I-Vertrag zwischen den USA und Russland läuft ohne ein Nachfolgeabkommen aus. [US-Außenministerium]

26.03.2010 Der Nachfolgevertrag zum START 1, „New START" zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen zwischen den USA und Russland wird verkündet. [Whitehouse]

Barack Obama und Dmitri Medwedew nach der Unterzeichnung des "Neuen START"-Vertrags in Prag. Foto: Russische Föderation/CC 4.0 08.04.2010 Die offizielle Unterzeichnung findet am 8. April in Prag statt, ein Jahr nach der berühmten Rede des US-Präsidenten Barack Obama, in der er sich zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat. [BBC]

28.05.2010 Russlands Präsident Medwedew legt das Abkommen der russischen DUMA vor. [Kremlin]

Rose Gottemoeller und Anatoly Antonow präsentieren den neuen START-Vertrag in Genf im Plenum der Abrüstungskonferenz. Foto: Eric Bridiers, US Ständige Vertretung / CC 2.003.06.2010 Unterhändlerin Rose Gottemoeller (USA) und Anatoly Antonow (Russland) präsentieren gemeinsam den neuen START-Vertrag im Plenum der Abrüstungskonferenz in Genf.

10.-15.06.2010 Der US-Senatsausschuss für Verteidigung hört Statements u.a. von den Beratern für nationale Sicherheit sowie von Unterhändlerin Rose Gottemoeller an [Statement Gottemoeller]

Außenministerin Hillary Rodham Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für nationale Sicherheit, 17. Juni 2010. Foto: Chad J. McNeeley / Verteidigungsministerium / gemeinfrei17.06.2010 Außenministerin Hillary Clinton spricht im Senatausschuss über den Neuen START-Vertrag und seine Auswirkungen für die nationale Sicherheit. [Center for Arms Control and Non-Proliferation]

08.07.2010 Der Auswärtige und Verteidigungsausschusse der DUMA empfiehlt eine Ratifizierung. [Reif K, Estanislau J]

16.09.2010 Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats stimmt mit 14 zu 4 für die Ratifizierung des neuen Vertrags. [Rogin J]

22.12.2010 Der neue START-Vertrag wird im US-Senat nach langer Debatte ratifiziert. Abstimmung: 71 Fürstimmen und 26 Gegenstimmen. 13 republikanische und alle 56 demokratischen sowie zwei unabhängige Senatoren stimmen für den Vertrag. [Alexander D, Ferraro T]

24.12.2010 Erste Lesung in der russischen DUMA. [tass]

14.01.2011 Die zweite Lesung findet in der russischen DUMA statt. 349 Abgeordnete von 450 stimmen für den neuen Vertrag. [RFERL] [Podvig P]

25.01.2011 Die dritte und letzte Lesung findet in der DUMA statt. Die Abstimmung: 350 dafür, 96 dagegen und eine Enthaltung. [Sokow N]

26.01.2011 Der Föderationsrat bewilligt die Ratifizierung des Neuen START. [Weir F]

28.01.2011 Russlands Präsident Medwedew unterschreibt die Ratifizierungsdokumente. [Radyuhin V]

02.02.2011 US-Präsident Barack Obama unterschreibt die Ratifizierungsdokumente für den neuen Vertrag. [White House]

05.02.2011 Die Ratifizierungsdokumente werden  in München bei der Sicherheitskonferenz durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenministerin Hillary Clinton ausgetauscht. Damit tritt der New START in Kraft. [US-Außenministerium]

19.03.2011 Russland und die USA beginnen Daten auszutauschen, auf die man sich in dem Vertrag geeinigt hatte. [NTI]

13.04.2011 Erste Inspektion der russischen Anlagen durch US-Beamte. [NTI]

13.05.2011 Ein Brief, unterschrieben vom ehem. Verteidigungsminister William Perry, ehem. US-Beamten, Botschaftern und Experten wird veröffentlicht, in dem beide Vertragsparteien aufgefordert werden, vollständige Daten über die Zahlen und Stationierungsorte der strategischen Waffen öffentlich zu machen, um Transparenz zu fördern. [Kristensen H]

01.12.2011 Die USA veröffentlichen zum ersten Mal vollständige Daten über den Status der strategischen offensiven Waffen, die unter New START reduziert werden sollen, mit Zahlen und Stationierungsorte vom 1. September 2011. [Kristensen H]

10.02.2013 David Sanger berichtet in der New York Times, US-Präsident Obama wolle den Vertrag neu aushandeln und die Zahl der strategischen Atomwaffen auf rund 1.000  reduzieren. [Sanger D]

09.02.2017 Reuters berichtet über ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem Putin fragt, ob der Vertrag verlängert werden könne. Trump soll den Vertrag kritisiert haben und meinte angeblich, der Vertrag sei einer der schlechten Deals, die die Obama-Administration verhandelt habe. [Landay J, Rohde D]

30.11.2017 Christopher Ford, Sonderassistent des Präsidenten und leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sagt, die US-Regierung würde mit einer Vertragsverlängerung warten, bis die Nuclear Posture Review (Überprüfung der Atomwaffenpolitik der USA) abgeschlossen sei und die beiden Länder die Umsetzungsfrist erfüllt hätten.

05.02.2018 Ein Jahr nach Beginn der Trump-Präsidentschaft und sieben Jahre nach Inkrafttreten von New START erfüllen die USA und Russland die Umsetzungsfrist des Vertrags. Das US-Außenministerium hat stets bewertet, dass Russland den Vertrag eingehalten hat. [Arms Control Association]

14.05.2019 Derrussische Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Michael Pompeo sagen in Sotschi, dass die Gespräche über New START bald beginnen werden. [US-Außenministerium]

06.06.2019 Russlands Präsident Putin erklärt gegenüber Nachrichtenagenturen, dass er bereit sei, New START auslaufen zu lassen, wenn die Trump-Administration kein Interesse in einer Verlängerung zeigt. [Kremlin]

12.06.2019 Andrea Thompson (US Staatsminister für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit) trifft den russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow in Prag, um über den Vertrag zu reden. Die USA wollen China miteinbeziehen. Russland möchte das Vereinten Königreich und Frankreich einbeziehen. [ACA]

18.06.2019 Der US-Berater für nationale Sicherheit John Bolton sagt der Zeitung Washington Free Beacon, dass eine Verlängerung des Neuen START unwahrscheinlich sei. Er kritisiert den Vertrag als fehlerhaft, weil er taktische Atomwaffen nicht eingrenze. [Taheran S, Kimball D]

20.07.2019 Gespräche über den Vertrag in Genf. [Abbasova V]

01.11.2019 Wladimir Leontjew, russischer Beamter im Außenministerium, sagt, dass die Zeit für eine Einigung über einen Nachfolgevertrag bis zum Auslaufen nicht ausreichen würde. [Balmforth T]

05.12.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine sofortige Verlängerung des Neuen START ohne Änderungen an sowie Inspektionen der neuen Hyperschallwaffe „Avangard". [Pandit A]

05.02.2020 US-Berater für nationale Sicherheit Robert O'Brien kündigt ein Jahr vor dem Auslaufen des Neuen START an, dass die USA nukleare Rüstungskontrollgespräche mit Russland führen wollen. [Gaouette N]

22.06.2020 Am Ende der Gesprächen zwischen den USA und Russland über strategische Sicherheit gibt es keine Einigung über eine Verlängerung des Neuen START.

24.06.2020 Der Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle Marshall Billingslea sagt, die USA ließen alle Optionen offen. Die USA wollen eine Verlängerung, aber nur unter bestimmten Bedingungen, z.B. der Einbeziehung Chinas. [Reif K, Bugos S]

23.07.2020 Die Präsidenten Trump und Putin telefonieren zu verschiedenen Themen, u.a. Gespräche über New START. [Chalfant M]

27.-30.07.2020 Der US- und der russische Unterhändler treffen sich in Wien. Die USA fordert China auf teilzunehmen, doch China lehnt die Teilnahme ab. [Reif K, Bugos S]

16.10.2020 Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Verlängerung des Vertrags ohne Vorbedingungen für ein Jahr an aber das Weiße Haus lehnt das Angebot ab. [AFP]

22.10.2020 Russischer Vizeaußenminister Rjabkow lehnt die Aussicht auf die Einbeziehung jeglicher Verifikationsverfahren ab. "Es ist nicht möglich zu sagen, dass [die USA und Russland] am Rande einer Vereinbarung stehen", sagt er. "Wir müssen feststellen, dass der Grad unserer Differenzen ziemlich signifikant ist." [Russisches Außenministerium]

12.11.2020 Russischer Außenminister Sergej Lawrow sagt, er erwarte keine kohärenten Vorschläge der US-Administration – weder von Joe Biden oder Donald Trump – zur Verlängerung des Vertrags aufgrund der aktuellen Aufruhen über die US-Wahl. [Bulletin of Atomic Scientists]

11.01.2021 Ehem. sowjetischer Premier Michail Gorbatschow sagt, er erwarte von US-Präsident Joe Biden die Verlängerung des Vertrags [Osborn A]

20.01.2021 Joseph R. Biden, Jr. tritt sein Amt als 46. Präsident der Vereinigten Staaten an, nur 16 Tage bevor das New START-Abkommen ausläuft.

21.01.2021 Die Biden-Administration kündigt an, sie suchen die volle Verlängerung von fünf Jahren für den Vertrag. [US-Kongress]

26.01.2021 Der Kreml gibt bekannt, dass der neue US-Präsident Joe Biden und russische Präsident Wladmir Putin auf eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre geeinigt haben. Diplomatische Noten sind nach einem Telefonat der beiden Präsidenten ausgetauscht worden, erklärte der Kreml. [Tagesspiegel]

03.02.2021 Der Vertrag wird offiziell für fünf Jahre verlängert. [US-Kongress]

05.02.2026 Der neue START-Vertrag läuft aus.

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Im Wortlaut: US-russische bilaterale Verträge und Vereinbarungen

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