• 17.11.2011 Enwickelt Iran Atomwaffen?
• 02.09.2011 Sarkozy warnt Iran vor Militärschlag
• 20.01.2011 "Stuxnet"-Computerworm in Dimona getestet
• 01.12.2010 Irans Raketenprogramm
• 19.05.2010 Neuer Deal mit Iran über Uranreicherung
• 28.02.2010 IAEO-Leiter Amano spricht Verdacht aus

Die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) hat am 8. November 2011 einen Bericht über das Atomprogramm des Irans veröffentlicht. Dieser Bericht erregte weltweit Aufsehen, weil er, anders als alle Berichte zuvor, unmittelbar auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms eingeht.

Die Behörde folgert in dem Bericht aus den ihr vorliegenden Informationen, dass der Iran bis 2003 ein strukturiertes Programm zu Entwicklung von Atomwaffen betrieb. Weiter heißt es: „Es gibt ebenso Indizien, dass einige Aktivitäten, die für die Entwicklung eines atomaren Sprengsatzes relevant sind, nach 2003 fortgeführt wurden, und einige eventuell immer noch laufen“. Weiterhin fordert der Bericht den Iran auf, ohne Verzögerungen die Vorwürfe bei der IAEA auszuräumen und für Klarheit zu sorgen.

Der Iran hat die Schlussfolgerungen des Berichts zurückgewiesen. Vor allem kritisierten Offizielle die Informationsquellen der IAEA. Die unveröffentlichten Informationen sollen weitestgehend von westlichen Geheimdiensten stammen und stellen dem Iran nach Erfindungen dar. Sie liegen dem Bericht nicht bei und sind somit nicht überprüfbar. Der iranische Außenminister gab an, dass der Iran der IAEA einen Brief mit logischen und vernünftigen Antworten auf die im Bericht aufgeworfenen Fragen senden wird.

Im Vorfeld und unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts gab es vor allem in Israel, Großbritannien und den USA Diskussionen über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen die Atomanlagen des Irans oder die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegenüber dem Iran. Die Bundesregierung sprach sich gegen ein militärisches Vorgehen, aber für schärfere Sanktionen aus. mfh (Quellen: New York Times, Guardian, Haaretz, Hamburger Abendblatt, IAEA)

Der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ zufolge soll am 30. August der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen Präventivschlag gegen iranische Nuklearanlagen als mögliche Antwort auf Irans vermeintliches geheimes Atomwaffenprogramm in Aussicht gestellt haben. Irans militärische Bestrebungen im Bereich der Atomwaffentechnologie schaffen eine wachsende Bedrohung, die zu einen Präventivschlag auf Standorte im Iran führen und damit eine ernsthafte Krise in der Region auslösen könnten, so Sarkozy. Das möchte Frankreich dann unter allen Umständen verhindern. Obwohl Sarkozy kein Land konkret benannte, haben bereits zuvor Israel und die USA Militärschläge als mögliche Option in Aussicht gestellt. Israel führte bereits Luftschläge auf Atomanlagen im Irak und in Syrien.

Insbesondere beklagt Sarkozy Irans mangelnde Verhandlungsbereitschaft. Statt den Forderung der internationalen Gemeinschaft nachzukommen, würde der Iran mit immer wieder neuen Provokationen reagieren. Mit der internationalen Gemeinschaft meint Sarkozy insbesondere den UN-Sicherheitsrat, der das iranische Regime auffordert, sein Urananreicherungsprogramm auszusetzen, bis die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sicher ist, dass die Urananreicherung ausschließlich zivilen Zwecken dient. Die IAEO konnte allerdings weder die Existenz eines Atomwaffenprogramms noch das Gegenteil beweisen.

Das Regime in Teheran befindet die Forderungen als unrechtmäßig. Laut dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, darf dieser zwar Uran zu zivilen Zwecken anreichern, doch nur unter Duldung von Kontrollmaßnahmen seitens der IAEO. Die Behinderung dieser Maßnahmen durch die iranische Regierung verschärft den Verdacht auf ein geheimes Atomwaffenprogramm. Des Weiteren wird vermutet, dass der Iran Technologien und Komponenten ins Land schmuggelt, die für die Herstellung von modernen Raketen benötigt werden.

Auch wenn keine handfesten Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm auf der Hand liegen, wird die iranische Energiepolitik von vielen Regierungen als ernste Bedrohung wahrgenommen, insbesondere von Israel. Der Iran hingegen fühlt sich durch die militärische Präsenz der USA in den Nachbarländern Afghanistan und Irak militärisch bedroht und von der Internationalen Atomenergieorganisation und den Westmächten in seiner Souveränität beeinträchtigt. Doch ohne eine Vertrauensbasis werden Verhandlungen schwierig. Vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten könnten die Situation entspannen. Sarkozy schlägt ein geschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft und härte Sanktionen vor, um einen möglichen Präventivschlag durch Israel oder den USA zu verhindern. Teheran antwortete darauf, dass Sarkozy seine Aussagen auf unrealistischen Informationen stützen solle und dadurch die ganze Region destabilisiert werden könnte.(Quellen: AFP, Novonite, RIAN)

Laut New York Times vom 15. Januar wurde der Computerwurm „Stuxnet“, der angeblich dem iranischen Atomprogramm geschadet hatte, im israelischen Atomkomplex Dimona mit US-Hilfe getestet. Eine Kopie der Zentrifugen in der Natans Urananreicherungsanlage sei in Dimona aufgebaut worden, um die Wirkung des Computerwurms zu testen. Die Designs für die iranischen Zentrifugen stammten aus Pakistan. Eine Lieferung von Zentrifugen desselben Typus an Libyen wurde 2003 abgefangen und nach Oak Ridge in den USA gebracht. Zudem hatte die CIA Zugang zu detaillierten Konstruktionsplänen für die Zentrifugen von der Schweizer Tinner-Familie, die eine wichtige Rolle im Atomschmuggel-Netzwerk spielte und später für die CIA arbeitete. Die USA würden also sowohl über die nötigen Teile als auch über das Wissen für eine solche Testanlage verfügen.

Iran bestätigte im September 2010 eine Cyberattacke mit „Stuxnet“ auf über 30.000 Rechnern in iranischen Industrieanlagen, die auch Teile des Atomprogramms beschädigte. Der Computerwurm soll speziell für Computersteuerung der Firma Siemens gebaut worden sein und wurde auch weltweit in Computersystemen gefunden, allerdings hauptsächlich im Iran. Die US-Firma Symantec, ein Hersteller von Anti-Viren-Software, hat den Code des Schadprogramms entschlüsselt. Dieser bewirkt, dass in der Computersteuerung eingebaute Befehle Frequenzumwandler aussenden, die die Rotationsgeschwindigkeit von Gas-Ultrazentrifugen zur Urananreicherung verändern. Der Bericht in der New York Times behauptet zudem, dass das Programm Informationen über den Normalbetrieb in der Anlage aufnahm und diese Bilder auf Kontrollbildschirme zurück spielte, so dass der Schaden zunächst unbemerkt blieb.

Entstanden ist das Programm erst infolge von Arbeiten in einem Labor in Idaho, wo die USA mit Hilfe von Siemens einen Schutz gegen solche Schadprogramme suchten. Somit haben US-Wissenschaftler erfahren, welche Lücken es in den Computersteuerungen von Siemens gibt und wären dann in der Lage, selbst ein Schadprogramm zu entwickeln. Bereits im Januar 2009 berichtete die New York Times von einem heimlichen Programm unter der Bush-Regierung, die Computersysteme in Natans zu sabotieren, als weitere Alternative zu deren Bombardierung. Israel hatte seinerzeit massiven Druck auf die USA ausgeübt, Militärschläge gegen die Anreicherungsanlage zu bewilligen. Die USA haben entschieden abgelehnt, laut NYT. Präsident Obama soll von diesem Programm bei seinem Amtsantritt gewusst und seine Entwicklung beschleunigt haben.

Laut Berichte der IAEA hatte Iran zwischen November 2009 und Januar 2010 große Probleme in der Anlage in Natans und musste knapp 1000 der insgesamt mehr als 8000 Zentrifugen austauschen. Präsident Ahmadinedschad warf Irans „Feinden“ im November 2010 vor, durch Software Schaden im Zentrifugenprogramm verursacht zu haben. Allerdings seien diese nicht so schlimm, wie im Westen behauptet würde und die Produktion ginge nicht signifikant zurück. Dennoch berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz am 7. Januar, Meir Dagan, scheidender Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, habe überraschend ankündigt, dass der Iran zuerst 2015 in der Lage sei, Atomwaffen zu bauen. Diese veränderte Aussage gelte als Hinweis, dass Israel an der Entwicklung des Computerwurms zumindest beteiligt war.

Am 18. Januar berichtete der Guardian über eine von Wikileaks veröffentlichte Depesche von der US-Botschaft in Berlin vom Januar 2010, in dem weitere Hinweise auf eine US-Beteiligung enthalten sind. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, hätte den USA geraten, heimlich das iranische Atomprogramm zu sabotieren, anstatt einen Militärschlag durch zu führen. Unter anderem habe er vorgeschlagen,  Computerhacking zu nützen, um die weitere Entwicklung des iranischen Atomprogramms zu behindern. (xh, Quellen: New York Times, Ha’aretz, Guardian)

Die Veröffentlichung von Dokumenten des US-Außenministeriums durch die Internetplattform WikiLeaks hat neue Einschätzungen über das iranische Raketenprogramm zu Tage gefördert. So soll der Iran laut Aussagen US-amerikanischer Regierungsvertreter von Nordkorea ballistische Raketen vom Typ BM-25 gekauft haben, die eine Reichweite von mutmaßlich bis zu 3.200 km haben und auf einer russischen U-Boot-gestützten Rakete basieren. Damit befände sich beispielsweise Berlin in ihrer Reichweite. Außerdem könnten diese Raketen mit Atomsprengköpfen bestückt werden, falls Iran welche entwickeln und bauen sollte. Bisher waren Experten davon ausgegangen, dass die maximale Reichweite der ballistischen Raketen des Irans knapp 2.000 km beträgt.

Russische Diplomaten widersprachen bei Gesprächen in Washington, D.C., am 22. Dezember 2009 den Angaben der US-amerikanischen Seite. Nach ihrer Ansicht existiert dieser Raketentyp überhaupt nicht. Die Rakete sei weder von Nordkorea je getestet worden, noch existierten Fotos von ihr. Auch amerikanische Experten bezweifeln, dass der Iran über komplette Raketen dieses Typs verfügt und nehmen an, dass - wenn überhaupt - einzelne Elemente von ihnen in dessen Raketenprogramm verwendet werden. (Quellen: Washington Post, New York Times)

Am 17. Mai 2010 haben die Außenminister von Brasilien, der Türkei und dem Iran nach 18 Stunden Verhandlungen eine Einigung über einen Deal zur weiteren Anreicherung des iranischen niedrig angereichertes Uran (Low Enriched Uranium = LEU) erzielt. Iran wird laut der aus 10-Punkten bestehenden gemeinsamen Erklärung 1.200 kg auf 3,5% angereichertes LEU in die Türkei transportieren und innerhalb einem Jahr 120 kg auf 20% angereichertes Uran von dort erhalten. Der Deal sieht vor, dass Russland das auf 20% angereicherte Uran in Brennstäben in die Türkei liefern und dort austauschen soll. Im Iran soll es für medizinische Zwecke im Teheraner Forschungsreaktor verwendet werden. Die IAEO soll diese Prozedur überwachen.

Der brasilianische Außenminister Amorim, der mit dem Iran verhandelte, äußerte sich am Montag zuversichtlich, dass die Einigung neue Sanktionen gegen den Iran verhindern und die Fortführung weiterer diplomatischer Gespräche erlauben würde. Auch der türkische Außenminister Mottaki forderte von den USA und ihren Bündnispartnern, die Sanktionsdrohungen zu beenden, denn sie würden die Atmosphäre vergiften und zur Eskalation führen. Trotzdem kündigten die USA am folgenden Tag an, ein mit Russland und China abgesprochenes neues Paket härterer Sanktionen im UN-Sicherheitsrat eingereicht zu haben. Zugleich warnte der russische Außenminister Lawrow, die USA und Großbritannien sollten keine zusätzlichen über die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinaus verabschieden. Den Austauschdeal wertete er optimistisch.

Der Iran hatte ein ähnliches Angebot von Russland und Frankreich wegen unzureichender Garantien im Oktober 2009 abgelehnt. In der aktuellen Einigung bleibt das in der Türkei gelagerte Uran bis zum Abschluss des Austausches Eigentum des Iran. Falls dies nicht binnen eines Jahres geschieht, soll die Türkei das Uran »zügig und bedingungslos« an den Iran zurückgeben. Der Iran war 2009 misstrauisch, weil in der Vergangenheit französische und deutsche Unternehmen Verträge über Uranlieferungen platzen ließen und das Geld nicht zurück erstatteten. Er suchte eine „objektive Garantie“, dass das Uran nicht einfach beschlagnahmt würde. Diese Garantie hat er nun von der Türkei und Brasilien bekommen.

Frankreich und Deutschland kommentieren den neuen Deal skeptisch. Das Weiße Haus kritisierte den Iran, weil er weiterhin sein Uran selbst bis zu 20% anreichern wolle. Die Teheraner Erklärung bleibe vage über die Bereitschaft Irans, internationale Bedenken über das iranische Atomprogramm zu adressieren, so das Weiße Haus.

Da die gemeinsame Erklärung sowohl von der IAEO, USA, Russland und Frankreich (der sog. Wiener Gruppe) als auch vom iranischen Parlament erst angenommen werden muss, bevor sie ein verbindliches Abkommen wird, bleibt unsicher, ob es jemals umgesetzt wird. Die USA wollen, dass der Iran zuerst seine eigene Urananreicherung auf 20% beendet. Einige iranische Abgeordnete fordern als Voraussetzung einer Verabschiedung das Aussetzen der Sanktionen. (xh; Quellen: junge Welt, Asia Times, CP, White House press office, New York Times, The Hindu, Iran Focus)

Der neue Leiter der IAEO Yukiya Amano hat in seinem Bericht im Februar 2010 den Verdacht ausgesprochen, Iran arbeite eventuell an einer atomaren Raketensprengkopf. Der Verdacht basiert sich auf aus dem Iran geschmuggelter Dokumente in Form von elektronischen Dateien. Bereits im Oktober 2009 wurden Auszüge aus einem internen Dokument der IAEO auf der Webseite der US-Organisation International for Science and International Security (ISIS) veröffentlicht, die aussagten, der Iran hätte Studien über eine mögliche nukleare Bewaffnung seiner Raketen ausgeführt. Der Iran spricht dagegen von einer Fälschung. Die elektronischen Dateien wurden innerhalb der IAEO lange kontrovers diskutiert, da ihre Authentizität nicht bewiesen werden konnte und sie offensichtlich bereits geändert wurden. (xh)