• 07.04.2010 USA wollen Einsatz von Atomwaffen begrenzen
• 28.03.2010 Jahrelange Blockade überwunden
• 04.01.2010 Streit über Bedeutung von Atomwaffen
• 22.12.2010 Geheimes Abkommen mit Japan aufgedeckt
• 17.12.2009 Senatoren: Ratifizierung nur gegen Modernisierung

Präsident Barack Obama ändert die militärische Nuklearstrategie der USA: Atomwaffen sollen bei der Verteidigung des Landes eine geringere Rolle spielen als bisher. So soll für die USA ein Ersteinsatz dieser Waffen künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen.

Die USA wollen auch keine neuen Atomsprengköpfe bauen, und sie bleiben bei ihrem Verzicht auf Atomtests. Mit diesen Maßnahmen soll die von Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.

In der neuen Strategie, die am Dienstag offiziell von Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton vorgestellt wurde, legt sich Obama nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest. Dies bedeutet, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.

Mit der Bereitschaft, Atombomben nicht gegen Staaten einzusetzen, die selber keine haben, rückt Obama vom Nuklearkonzept seines Vorgängers George W. Bush ab. Allerdings will Obama offenbar die Option eines Erstschlages nicht aufgeben und provoziert damit die Enttäuschung von ihm nahestehender liberaler Kreise. Konservative Kritiker halten ihm dagegen vor, eine naive Politik zu verfolgen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.(Quellen:dpa, Reuters Deutschland, Zeit online)

US-Präsident Barack Obama trifft mit seinem Ziel, das Atomwaffenarsenal seines Landes zu verringern, laut einem Zeitungsbericht auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Die regierungsinternen Debatten über einen geheimen Plan zur Verringerung der Atomwaffen sowie über eine geringere Rolle der Kernwaffen in der Militärstrategie der USA seien festgefahren, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums und anderer Regierungsstellen lehnen das Vorhaben demnach ab. Ein Pentagon-Mitarbeiter sprach von "lebhaften" Diskussionen.

Angesichts des Widerstands in den Reihen der Regierung verstärkte das Weiße Haus dem Bericht zufolge den Druck auf das Pentagon, unter dessen Führung der Plan zur Verringerung der US-Atomwaffen ausgearbeitet werden soll. Obamas Stab drängte demnach darauf, das Streben des Präsidenten nach einer grundlegend veränderten Militärstrategie zu berücksichtigen. Mitarbeiter des Pentagon und andere Regierungsvertreter fürchteten jedoch, dass die Pläne zu weit gingen. (Quelle: AFP)

Japanische Medien haben über ein von Tokio jahrzehntelang geleugnetes Geheimabkommen mit den USA berichtet, wonach Japan den US-Streitkräften gestattete, Atomwaffen im Land zu stationieren. Die Zeitung "Yomiuri Shimbun" zeigte ein Foto des Dokuments aus dem Jahr 1969 mit den Unterschriften des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon sowie des seinerzeitigen japanischen Regierungschefs Eisaku Sato. Dem Blatt zufolge wurde das Geheimabkommen in den Beständen der Familie Sato entdeckt.

41 US-Senatoren behaupten in einem Brief an Präsident Barack Obama, dass laut Paragraph 1251 des geltenden Gesetzes zur Verteidigungsautorisierung (National Defense Authorisation) eine Reduzierung von US-Atomwaffen an eine Modernisierung des alternden Atomwaffenarsenals gekoppelt sei. Damit spielen sie auf die aktuellen Verhandlungen um einen Nachfolgevertrag zum bereits ausgelaufenen START-Vertrag an, mit dem sich Russland und die USA auf weitere Schritte zur Reduzierung von Atomwaffen einigen wollen. Die 40 republikanischen und ein unabhängiger Senator könnten die Ratifizierung des neuen Vertrags blockieren, denn für eine Verabschiedung werden mindestens 67 der 100 Stimmen im Senat gebraucht.

Diese Interpretation des Gesetzes wird von Kingston Reif vom Center for Arms Control and Non-Proliferation kritisiert. Er meint, das Gesetz beziehe sich auf die nukleare Infrastruktur und nicht auf das Arsenal. Diese Infrastruktur werde aber bereits modernisiert.

Für die Senatoren dienen weitere Reduzierungen von Atomwaffen nicht den nationalen Interessen, wenn sie nicht mit einem Modernisierungsprogramm für das Atomwaffenarsenal einhergehen. Vor allem sollen die B-61- und W-75-Sprengköpfe modernisiert und ein „moderner“ Sprengkopf mit neuen Eigenschaften für verbesserte Betriebslaufverlängerung entwickelt werden. Darüber hinaus sollen Finanzmittel für Arsenalüberwachung und den Bau neuer Anlagen für die Herstellung von Atomwaffen bereitstehen. Die Finanzmittel für diese Maßnahmen sollen im Haushalt 2011 mitbedacht werden, erst dann sollte die Ratifizierung auf dem Tisch kommen, argumentieren die Senatoren.

Die Forderung der Senatoren wird auch kritisiert, weil eine vom Kongress im Auftrag gegebene Studie unabhängiger Wissenschaftler (JASON Study) bereits im September zum Ergebnis gekommen ist, dass das bestehende Arsenal vollkommen funktionsfähig ist und bleibt. (XH)