Die USA und die anderen Atomwaffenstaaten verpflichten sich laut Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten.  Die Vertragsparteien verabschiedeten bei der Überprüfungskonferenz 2000 eine Liste von 13 Schritten, die zu einer systematischen Umsetzung des Artikels führen sollten. Die USA haben dieses Programm mitunterzeichnet. Die Bush-Administration ging jedoch dazu immer mehr auf Distanz.

Der US-Kongress hatte bereits unter der Clinton-Administration abgelehnt, den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren (Schritt 1). Danach hat Bush den ABM-Vertrag gekündigt (Schritt 7) und hielt die Option offen, Atomtests wiederaufzunehmen (Schritt 2). In den Verhandlungen mit Russland über die Reduzierungen der Atomwaffen beharrten die USA darauf, ihre Atomwaffen in Zukunft wieder vollzählig stationieren zu können und nicht - wie von Russland favorisiert - zu verschrotten (Schritt 5). Und schließlich zeigte der NPR, dass die USA Atomwaffen auf unbestimmte Zeit behalten wollen und konkrete Einsatzpläne entwickelten, die die Sicherheitsgarantie gegenüber atomwaffenfreien Staaten zunichte gemacht hat. Dieses Vorgehen unterminierte nicht nur das 13-Schritte-Programm zur Abrüstung, sondern den gesamten Atomwaffensperrvertrag.

Die Pläne und Empfehlungen des NPR summierten sich zu einer gewaltigen Gefahr für die globale Sicherheit. Die USA wollten kriegsbereite Atomwaffen entwickeln, bereiten die Wiederaufnahme von Atomtests vor und planten den Einsatz von Atomwaffen in einem konventionellen Krieg. Dies führte dazu, dass sich noch mehr Staaten entsprechend verhalten haben und wir haben uns auf eine noch gefährdetere Welt hin bewegt, in der unserer aller Sicherheit noch bedrohter ist als zu Zeiten des Kalten Krieges. (XH)

Bearbeitungsstand: Mai 2005

Im Wortlaut: Die 13 Schritte (Abrüstungsagenda der NVV-Überprüfungskonferenz 2000)

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