• 23.12.2010 START-Vertrag im US-Senat ratifiziert
• 13.10.2010 US führen subkritischen Test durch
• 17.09.2010 Senatsausschuss billigt "New START"
• 07.04.2010 Geste gegen das atomare Wettrüsten
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Der US-Senat hat nach langem Tauziehen den neuen START-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama hatte die Ratifizierung des Vertrages zum zentralen außenpolitischen Projekt gemacht. Erst in letzter Minute und nach intensiver Lobbyarbeit ist es ihm gelungen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Unerwarteterweise schlossen sich den demokratischen Senatoren sogar 13 republikanische an. Damit fiel die Entscheidung mit 71 zu 26 Stimmen. Um eine ausreichende Zahl von Republikanern für die Ratifizierung zu gewinnen, musste Obama allerdings die Gelder zur Modernisierung der verbleibenden Atomwaffen auf über 80 Milliarden Dollar aufgestocken.

Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Atomwaffen als wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten. Republikanische Senatoren, die gegen den Neuen START-Vertrag stimmten, argumentieren, das Abkommen schränke die Möglichkeiten der USA ein, sich durch einen Raketenschirm zu schützen und verfüge nicht über ausreichend klare Regeln für die gegenseitige Kontrolle des nuklearen Waffenarsenals. Sie hatten daher auf eine Änderung in der Präambel des Vertrages gedrängt. Dies aber hätte eine erneute Verhandlungsrunde bedeutet, was Russland bereits kategorisch ausgeschlossen hatte. Viele Republikaner wollten die Abstimmung außerdem ins neue Jahr verschieben, um einen Erfolg für Obama noch schwieriger zu machen. Senator Bob Corker (R, South Carolina), der für Ratifizierung stimmte, sagte dagegen, es sei „nicht die Frage, ob der Vertrag kommt, sondern wann“.

Laut Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dient der Neue START-Vertrag eher der Vertrauensbildung als der tatsächlichen Abrüstung. (Quellen: FAZ, Zeit, SF Tagesschau, dw)

Die Ratifizierung des US-russischen Rüstungskontrollvertrages "New START" ist einen großen Schritt näher gerückt. Der Auswärtige Ausschuss des Senats gab am 16. September grünes Licht für das Abkommen zur Begrenzung weitreichender ballistischer Raketen. Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit 14 zu 4 Stimmen. Drei Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten.

Eine weitere Resolution muss noch vom gesamten Senat gebilligt werden. Eine Abstimmung wird voraussichtlich erst nach der US-Kongresswahl am 2. November stattfinden. Allerdings ist noch unsicher, ob sie im gesamten Senat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Die demokratische Partei und zwei verbündete unabhängige Senatoren verfügen momentan im Senat nur über 59 von insgesamt 100 Stimmen. Eine starke Fraktion bei den Konservativen hat Bedenken, dass der neue START-Vertrag die USA beim Aufbau einer weitreichenden nationalen Raketenabwehr und bei der Modernisierung der eigenen Kernwaffenarsenale zu sehr beschränken würde. (Quellen: focus, Deutsche Welle, ND)

Nachdem er sich bereits vor einem Jahr zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte, hat US-Präsident Barack Obama jetzt die Atomwaffendoktrin seines Landes - zumindest rhetorisch - etwas entschärft. Das ist kein unwichtiger Schritt. Doch ob er ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran jene positive Wirkung zu entfalten, die Obama sich davon erhofft, ist fraglich.